U-Ausschuss

U-Ausschuss Ladungen, anonyme Anzeigen, Dirty Campaigning-Konstruktionen – und das alles bevor der Wahlkampf richtig angefangen hat. Laut VPNÖ-Landegeschäftsführer Bernhard Ebner wird das der schmutzigste Wahlkampf überhaupt. NÖ. „Es gibt bereits jetzt drei konkrete Anhaltspunkte: Erstens die Ladungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und mir in den U-Ausschuss, der Missbrauch dieses wichtigen Instruments des Parlaments. Zweitens ein Dirty Campaigning-Netzwerk der SPÖ, das heute von uns...

Es gibt erste Stellungnahmen zu der Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof zu den vermuteten illegalen Parteienfonanzierungen. NÖ. Elf Berichte werden gerade vom Landesrechnungshof bearbeitet – überprüft werden: Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen....

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...

TULLN. Zur Klausurtagung ins Renner Institut lud vor kurzem die SPÖ Bezirksorganisation Tulln. Die FunktionärInnen aus dem Bezirk erarbeiteten gemeinsam Strategien rund um die brennendsten Themen unsere Zeit: Besonderes Augenmerk wurde dabei natürlich auf die Teuerung und deren Bekämpfung auf kommunaler Ebene gelegt. Die Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl durfte selbstverständlich auf der Agenda auch nicht fehlen. Ein weiterer spannender Programmpunkt waren die Einblicke rund um die...

FP-Klubchef Landbauer: ÖVP NÖ hat Millionenschaden zu verantworten – Wohnbauskandal muss restlos aufgearbeitet werden. Freiheitliche fordern U-Ausschuss, NEOS sind dabei, SPÖ prüfen Unterlagen, eine Absage kommt von den GRÜNEN. NÖ. „Der Skandal um ‚die EIGENTUM‘ ist gekennzeichnet durch ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem ins Haus stehenden Millionenschaden und Vertuschung. Hier braucht es Aufklärung“, leitete FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

Netzl/Heinzl: Sobotka ist nach fragwürdigen historischen Vergleichen untragbar; Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer fordert Rücktritt NÖ / Ö. „Sobotka ist nach mehr als fragwürdigen und unerträglichen historischen Vergleichen inakzeptabel als Parlamentspräsident, in der zweithöchsten Funktion der Republik Österreich“, kommentieren der Bundes-Vorsitzende des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Gerald Netzl und der Landes-Vorsitzende Anton Heinzl, die Geschichtsvergleiche Sobotkas...

Das Original-Ibiza-Video wird vorerst nicht dem U-Ausschuss gezeigt. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka begründete die Entscheidung am Montag damit, dass der Oberste Gerichtshof festgestellt habe, die Herstellung des Ibiza-Videos sei „rechtswidrig“ passiert. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sitzung existierten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Während NEOS und FPÖ klar für die Annahme des Videos sind, zeigte sich die SPÖ am Freitag etwas zurückhaltender....

Die erste Phase des Hypo-U-Ausschusses hat heute ihren Höhepunkt: Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und sein ehemaliger Stellvertreter Günter Streidinger sagen aus. Der Banker Wolfgang Kulterer betrat im November 1992 die Hypo-Bühne. Der ehemalige Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) berief ihn in den Vorstand der Kärntner Landeshypotheken-Bank. Bis 2006 blieb Kulterer Hypo-Vorstandschef. Striedinger und Kulterer in Haft Kulterer holte im Jahr 2000 Günter Striedinger in den Hypo-Vorstand. 2004...

In seiner Befragung am 1. Juli sagte der ehemalige Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bereitwillig aus. Beim Schuhwerk setzte er diesmal auf Bequemes. Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner betonte vor dem Hypo-U-Ausschuss die Mitschuld der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die Verantwortung der Kärntner Regierung und vor allem Jörg Haiders Beteiligung am Bank-Desaster stehe laut Petzner außer Frage, sei aber im Vergleich zur...

Erich Kandler, der ehemalige Wirtschaftsprüfer der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria bei Deloitte, sagte im U-Ausschuss über angebliche Kick-back-Zahlungen bei einem Kredit der Bank an die kroatische Firma Puris aus. Im folgenden Artikel erfahren Sie, was Kick-back-Zahlungen sind und warum sie rechtlich problematisch sind. Im Hypo-U-Ausschuss stand bei der Befragung des ehemaligen Wirtschaftsprüfers der Hypo ein Aktenvermerk im Mittelpunkt. Laut diesem Vermerk sollen Im Rahmen eines Kredits der...

Die Rolle der Bankenaufsicht steht derzeit im Hypo-U-Ausschuss weiter im Mittelpunkt. Eine Frage lautet: War die Beurteilung der Bank im Jahr 2008 als nicht notleidend, also "not distressed", nachvollziehbar? Der ehemalige Hauptabteilungsleiter und aktuelle Vize-Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Andreas Ittner, verteidigte am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss die Bankenaufsicht. Problembank, oder nicht? 2008 wurde die Hypo Alpe Adria von der Österreichischen Nationalbank als "not...

Am dritten und vierten Tag im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen rund um die Hypo Alpe Adria standen Bankenprüfer der Finanzenmarktaufsicht (FMA) und der Österreichischen Nationalbank (OeNB) auf der Ladungsliste. Der Abschlussbericht der Griss-Kommission wirft der Bankenaufsicht vor, die Probleme der Hypo Alpe Adria in der Zeit vor der Notverstaatlichung im Jahr 2009 erkannt zu haben ohne darauf zu reagieren. "Die Bankenaufsicht unterließ es, ausreichend Druck auf das Management der...

Von der Gründung Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Untersuchungsausschuss: Erhalten Sie in der interaktiven Timeline einen Überblick über Aufstieg und Fall der Hypo Alpe Adria. Die Geschichte der Hypo Alpe Adria Bank ist lang und umfangreich. Wir haben die wichtigsten Ereignisse für Sie zusammengefasst. Klicken Sie sich einfach anhand der Pfeilsymbole durch die Geschichte des Bankkonzerns oder springen Sie direkt zu einem Ereignis, das Sie interessiert. Mehr Beiträge zum Thema Hypo Alpe Adria...

Notverstaatlichung, Lebensbeichte oder Zukunftsfonds: Alles, was Sie zum Thema Hypo Alpe Adria wissen müssen, erfahren Sie mit einem Klick im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria. Der Chefredakteur der Kärntner Woche, Gerd Leitner, Woche-Redakteur Markus Vouk und die Online-Redakteure Sabine Miesgang und Christian Schwarz haben die Informationen zusammengetragen und werden die Einträge laufend ergänzen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, zu dem Sie mehr erfahren möchten!

Norbert Zimmermann, Hans Roth und Johannes Gutmann haben viel gemeinsam. Sie kommen alle aus bescheidenen Verhältnissen und haben es ganz nach oben geschafft. Norbert Zimmermann und seiner Familie gehört mehrheitlich der Industriekonzern Berndorf aus Niederösterreich. Zudem ist Zimmermann am Ölfeldausrüster Schoeller-Bleckmann Oilfield SBO beteiligt. Die SBO aus Ternitz ist übrigens Weltmarktführer. Hans Roth ist Gründer und Eigentümer der Saubermacher AG. Das steirische...

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...

"Tatort Hypo"-Speerspitze und Wutbürger im Gespräch über Politik und Verantwortung. ALTLENGBACH (jg). Sie haben zuletzt auf bundespolitischer Ebene für Aufsehen gesorgt. Unterscheidet sich die Bundespolitik von jener auf regionaler Ebene? "Das ist ganz etwas anderes. Ein Bürgermeister in einer Gemeinde ist sicher bestrebt, dass er der Gemeinde dient. Warum? Weil er will zum Heurigen gehen und merken, dass alle sagen, 'Leiwand, unser Bürgermeister'. Das ist ihm wichtig, weil er in der Gemeinde...