U-Ausschuss

VP-Ebner "Bei Ladung geht's um Wahlkampf"

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022.

Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch Organe des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt wurden.

Drei Punkte stellt Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner gegen 16.30 Uhr fest:
„Erstens die Ladungen der Landeshauptfrau von Niederösterreich und die des Landesgeschäftsführers der Volkspartei Niederösterreich durch die Bundes-SPÖ widersprechen dem Zweck des Untersuchungsausschusses des Bundes – wir sind beide keine Organe des Bundes und wir waren es im Untersuchungszeitraum auch nicht.
Zweitens unsere Ladungen folgen nicht dem Untersuchungsgegenstand, sondern dem österreichischen Wahlkalender. Am Dienstag, den 8. November, an dem Tag, an dem die NÖ Landesregierung den Landtagswahltermin festsetzt, an dem Tag erfolgt die Ladung durch die Bundes-SPÖ. Ein Jahr lang gab es keinen Grund uns zu laden. Jedes Kind durchschaut daher, dass es bei dieser Ladung nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf geht. Und ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Die Art und Weise, wie in diesem Untersuchungsausschuss miteinander umgegangen wird. Die Sprache, die mittlerweile im Parlament insgesamt herrscht. Der Umgang, den alle Parteien miteinander haben. All das hat mittlerweile einen Tiefpunkt in der österreichischen Geschichte erreicht. Das beschädigt das Vertrauen in die Politik. Das beschädigt das Vertrauen in die politischen Parteien. Das beschädigt das Vertrauen zwischen den politischen Parteien. Und das beschädigt damit letztlich unsere Demokratie. Als Bürger appelliere ich daher an alle: Bauen wir Vertrauen in die Politik wieder auf. Achten wir darauf, wie wir miteinander umgehen. Finden wir wieder eine Gesprächsbasis. Nicht für uns selbst, sondern im Sinne Österreichs“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

FP-Landbauer: Das "System ÖVP-Niederösterreich"
ist Ausgangspunkt schwarzer Korruption

„So wie alle Wege nach Rom führen, so führt jede Machenschaft der Volkspartei in Sachen Korruption, Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch zum System ÖVP-Niederösterreich“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer zur morgigen Befragung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im ÖVP-Korruptionsausschuss. „Egal wann und wo eine neue Korruptionsaffäre publik wird, die schwarze Landeshauptfrau nimmt in vielen Chats, bei Postenbesetzungen und Affären eine Hauptrolle ein. Somit ist klar: Johanna Mikl-Leitner ist beim ÖVP-Machtrausch mittendrin statt nur dabei“, so Landbauer.

„Der tiefe schwarze Staat, den die ÖVP über Jahrzehnte gebildet hat, beginnt in Niederösterreich und zieht sich wie ein schwarzer Faden über Gemeinden, die niederösterreichische Landespolitik bis tief hinein in die Schaltstellen der Macht. Dafür hat die ÖVP-Landeshauptfrau freilich gesorgt. Sie war und ist der Garant für schwarze Machenschaften. Damit muss endlich Schluss sein“, hält Landbauer heute erneut fest.

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landeshauptfrau Politik betreibt: nur zum eigenen Vorteil und zum Erhalt der schwarzen Macht. Eine Landeshauptfrau, die sich nur mehr darum kümmert, den schwarzen Staat am Leben zu erhalten, ist für unsere Bevölkerung nicht mehr tragbar. ‘So sind wir nicht‘ hat ein Bundespräsident einst gesagt, als ein Politiker nur ansatzweise von solchen Machenschaften fantasiert hat. Doch in Niederösterreich wird schon lange nicht mehr fantasiert. Mit dem System ÖVP Niederösterreich ist Korruption die gelebte Realität. Nein, so sind wir nicht. Unsere Bevölkerung hat sich ehrliche Politik und keine machtfanatische Volkspartei verdient, die nun endgültig vom Korruptionssumpf verschlungen wird“,

so Landbauer.

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