Causa „die EIGENTUM“

FPÖ fordert U-Ausschuss

FP-Klubchef Landbauer: ÖVP NÖ hat Millionenschaden zu verantworten –
Wohnbauskandal muss restlos aufgearbeitet werden. Freiheitliche fordern U-Ausschuss, NEOS sind dabei, SPÖ prüfen Unterlagen, eine Absage kommt von den GRÜNEN.

NÖ. „Der Skandal um ‚die EIGENTUM‘ ist gekennzeichnet durch ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem ins Haus stehenden Millionenschaden und Vertuschung. Hier braucht es Aufklärung“, leitete FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, seine heutige Pressekonferenz ein.

Gemeinnützigkeit wurde entzogen

Aber von vorn: Die Wiener Wohnbaugesellschaft „Eigentum“ verlegte 2014 ihren Sitz nach Vösendorf in NÖ, nachdem in Wien ein Verfahren zum Entzug der Gemeinnützigkeit eingeleitet wurde. Die Gemeinnützigkeit wurde aufgrund von Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aberkannt. Damit einhergehend – also dem Entzug der Gemeinnützigkeit –  wird immer eine vorläufige Geldleistung vorgeschrieben, die dem Bundesland mit dem Firmensitz – in dem Fall dem Land NÖ – zusteht. Dazu werden die Buchwerte herangezogen, danach wird ein Ermittlungsverfahren über die endgültige Geldleistung geführt. Anhand der Buchwerte wurde 2016 eine vorläufige Geldleistung mit ca. 18 Millionen Euro festgelegt. Diese vorläufige Geldleistung ist rechtskräftig.

Aus 18 wurden 52 Millionen Euro

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde im November 2020 die endgültige Geldleistung auf ca. 52 Millionen Euro festgelegt – dazu läuft aktuell ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht.

"Deal sollte vertuscht werden"

„Es ist eindeutig, dass es in der Causa zur irregulären und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht vorgesehenen Ratenzahlung bzw. Stundung kam. Das bestätigt ein Erkenntis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich“, verweist Landbauer auf das öffentlich zugängliche Dokument vom 14.3.2020, AZ LVwG-AV-1388/001-2019.

„Zudem hat man diese Vereinbarung nicht verschriftlicht und durch die Landesregierung nicht beschließen lassen. Was erforderlich gewesen wäre und auch gerichtlich betont wird“,

kritisiert Landbauer, der überzeugt ist, dass "dieser Deal mit Immobilienspekulanten vertuscht werden sollte. Der Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch steht hier im Raum", so der Freiheitliche.

„Das Land NÖ profitiert in jedem Fall, denn das zusätzliche Geld kommt dem NÖ Wohnbau und den niederösterreichischen Häuslbauern zu Gute. Das ist per Gesetz vorgeschrieben. 6,6 Millionen Euro sind bereits in die NÖ Wohnbauförderung zu Gunsten der Landsleute geflossen“,

heißt es aus dem zuständigen Regierungsbüro von Landesrat Martin Eichtinger und auch, dass „Die Eigentum“ keine einzige Wohnung in Niederösterreich habe. Es sei kein Cent Wohnbauförderung aus NÖ an „die Eigentum“ geflossen und somit auch kein Schaden für NÖ entstanden. Die endgültige Geldleistung, die NÖ erhält, ist per Gesetz für die NÖ Wohnbauförderung zweckgewidmet.

NEOS signalisieren Bereitschaft

U-Ausschuss? Hier kommen die NEOS ins Spiel, die ihre Bereitschaft signalisieren, dem FPÖ-Wunsch nach einem U-Ausschuss in der Causa „die Eigentum“ nachzukommen und diesen zu diskutieren. Gleichzeitig fordert aber Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber das Ende des Parteibuchs bei den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften:  „Gemeinnützig heißt nicht parteien-nützig. Ich habe kein Verständnis, wenn bei der Bestellung der Vorstände und Aufsichtsräte das Parteibuch eine wichtigere Rolle spielt als Qualifikation. Der gemeinnützige Wohnbau ist kein Spekulationsobjekt für schwarze, rote oder private Interessen.“

SPÖ lässt Unterlagen intensiv prüfen

„Selbstverständlich stehen wir allen Gesprächen grundsätzlich offen gegenüber. Wir werden – soweit vorliegend – alle Unterlagen einer intensiven Prüfung durch unsere Juristen unterziehen und nach Kenntnis der Sach- und Rechtslage eine Entscheidung treffen. Fakt ist: Wo Ungereimtheiten bestehen, müssen die Instrumente der Demokratie genutzt und muss genau hingesehen werden", heißt es aus dem SPÖ-Landtagsklub auf Anfrage der BezirksBlätter.
Nein zum U-Ausschuss heißt es von den GRÜNEN: "Ein solcher Ausschuss bedeutet in Niederösterreich, dass sich die Regierung selbst prüfen würde und damit verkommt der U-Ausschuss zur Farce".

Diese Fragen sollen im U-Ausschuss geklärt werden:

1. Wie können gesetzlich nicht vorgesehene Vorgänge über insgesamt mehr als 50 Millionen Euro an der Landesregierung vorbeigespielt werden?
2. Wie kann es sein, dass millionenschwere Vereinbarungen an der Landesregierung vorbei­geschleust werden und nicht einmal verschriftlicht werden?
3. Wie kann es sein, dass das „Rechtsbüro“ zu derartig schwindelerregenden Methoden greift und wessen politische Rückendeckung hatte es dabei?
4. Warum ist man Immobilienspekulanten, die eine gemeinnützige Bauvereinigung um die Ge­meinnützigkeit gebracht haben, derartig – zum Schaden des Landes Niederösterreich – entgegen­gekommen?