VPNÖ

Es droht der "schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten" laut Ebner

U-Ausschuss Ladungen, anonyme Anzeigen, Dirty Campaigning-Konstruktionen – und das alles bevor der Wahlkampf richtig angefangen hat. Laut VPNÖ-Landegeschäftsführer Bernhard Ebner wird das der schmutzigste Wahlkampf überhaupt.

NÖ. „Es gibt bereits jetzt drei konkrete Anhaltspunkte: Erstens die Ladungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und mir in den U-Ausschuss, der Missbrauch dieses wichtigen Instruments des Parlaments. Zweitens ein Dirty Campaigning-Netzwerk der SPÖ, das heute von uns aufgedeckt und dem Rechnungshof weitergeleitet wurde. Drittens eine weitere anonyme Anzeige“, so VPNÖ-Landegeschäftsführer Bernhard Ebner.

„Alle Parteien sind aus den Verhandlungen zum Fairnessabkommen ausgestiegen. Wir haben bis zum Schluss alles dafür getan, ein Abkommen zu erzielen – in Wahrheit waren wir gerade sogar dabei, einen gemeinsamen Termin zu koordinieren. Es gibt Punkte, die wir gerne mit der SPÖ im Rahmen der Verhandlungen noch besprochen hätten – weil wir sehr deutliche Hinweise darauf haben, dass es sich bei Neuerungen in der politischen Kommunikation der SPÖ um Umgehungskonstruktionen handelt, was die Inseratenmeldungen und was die Wahlkampfkostenmeldung betrifft. Umgehungskonstruktionen, die zudem sehr schmutzige Wahlkampftricks der SPÖ aufzeigen“,

betont Ebner, der weiters ausführt:

„Die SPÖ hat in der Vergangenheit neue Organisationen aufgebaut, die nicht bei der Partei direkt beziehungsweise rechtlich nicht direkt angedockt sind. Im Zuge der aktuellen Kampagne gegen die Volkspartei NÖ sieht man den Zweck dieser Einrichtungen: Verschleiern und Umgehen. Es geht um das Medium ‚Neue Zeit‘, das bis 2001 als SPÖ-Zeitung in der Steiermark fungierte und 2020 online wiederbelebt wurde. Und es geht um ‚Neue Zeit Niederösterreich‘, ein Ableger der ‚Neuen Zeit‘. Über die ‚Leykam Medien AG‘, des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher, befinden sie sich im Eigentum der SPÖ. Denn die ‚Leykam Medien AG‘ befindet sich zu rund 80 Prozent im Eigentum der Firma ‚Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH‘ – eine Tochtergesellschaft der SPÖ Steiermark. Aufsichtsratsvorsitzender der ‚Spectro‘ ist der SPÖ Steiermark Parteivorsitzende Anton Lang, weitere Mitglieder sind unter anderem Johannes Schwarz, Klubobmann der SPÖ Steiermark oder auch der Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark, Günter Pirker. In der ‚Leykam Medien AG‘ findet sich Pirker ebenfalls als Aufsichtsrat wieder. Und es bestehen viele Überschneidungen mit Entscheidungsträgern bei SPÖ-Medien, wie beispielsweise ‚Kontrast.at‘ – der Schluss liegt nahe, dass es eine gemeinsame Steuerung und gemeinsame Kontrollinstrumente gibt.“

"Neue Zeit NÖ"

„Insgesamt hat die ‚Neue Zeit‘ im letzten Jahr fast 1.000 Inserate auf Facebook geschalten, in letzter Zeit auch vermehrt Negativ-Campaigning-Werbeschaltungen gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ. Hinzu kommen fast 500 Schaltungen der ‚Neuen Zeit Niederösterreich‘ im Sinne der SPÖ Niederösterreich, davon dezidiert 44 Werbeanzeigen im Sinne von Negativ-Campaigning gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ. Offensichtlich ganz bewusst um Kleinbeträge, die allerdings zusammengenommen durchaus beträchtlich sind. Bei all diesen Schaltungen auf sozialen Netzwerken ist für jede und jeden ersichtlich, dass es sich um politische Werbung handelt. Facebook hat, im Gegensatz zu Schaltungen klassischer Medienhäuser, diese mit dem Disclaimer für politische Werbung versehen. Das bedeutet: Auch Facebook stuft die ‚Neue Zeit‘ und die ‚Neue Zeit NÖ‘ dezidiert als politische Vorfeldorganisationen ein. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier um eine gemeinsame, groß angelegte und mit sehr viel Aufwand betriebene Schmutzkübelkampagne gegen die Volkspartei NÖ handelt. Dabei kann man davon ausgehen, dass Werbeschaltungen in Höhe von insgesamt rund 25.000 Euro durch die ‚Neue Zeit‘ und ‚Neue Zeit NÖ‘ im vergangenen Jahr getätigt wurden. Knapp 12.000 Euro davon alleine nur durch die ‚Neue Zeit NÖ‘. Hier wurden tausende Negativ-Sujets erstellt, dafür braucht man Strategie, Manpower und Kampagnenführung. Das, was wir transparent auf Facebook sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Und das alles zu einem Zeitpunkt, an dem der Wahlkampf noch nicht einmal begonnen hat. Wir haben Hinweise darauf, dass unter anderem das ‚Momentum Institut‘ und andere Organisationen ebenfalls Negativ-Campaigning im Sinne der SPÖ betreiben. Wir werden all diese Methoden aufzeigen und restlos an den Rechnungshof melden“, unterstreicht Ebner.

„Diese Konstruktionen rund um die ‚Neue Zeit‘ zeigen deutlich, wie wichtig eine Vertrauensallianz in und für Niederösterreich gewesen wäre – vielleicht waren diese Konstruktionen aber auch der wahre Grund für den Ausstieg. Ich sehe es als meine Aufgabe als Landesgeschäftsführer, diese Methoden aufzuzeigen – weil sie das beste Rezept gegen Dirty Campaigning ist, die Methoden und Machenschaften so bald wie möglich zu entlarven. Wir sehen hier eine neue und noch nie dagewesen Form des Schmutzkübelwahlkampfes. Genau das hätten wir gerne mit der SPÖ NÖ, genau das hätten wir gerne mit Wolfgang Kocevar besprochen. Genau das hätten wir im Sinne aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher durch eine Vertrauensallianz unterbunden“,

so der Landesgeschäftsführer.

U-Ausschuss

„Zum Untersuchsuchungsausschuss bleibt zu sagen, dieser bestätigt drei Punkte: Wir waren nie Organe des Bundes im Untersuchungszeitraum. Die Ladung ist einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet, zweimal war die Landeshauptfrau geladen und einmal ich. Der Ton wie untereinander umgegangen wird – der Unterschied zwischen Bund und Land. All das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben zeigt leider genau in diese Richtung: Die Landsleute müssen den schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten erleben. Und wir können davon ausgehen, dass das noch lange nicht der Gipfel der Anwürfe war – ob anonym oder direkt. Es geht den anderen Parteien um ‚Alle gegen Eine‘ – das ist inzwischen offensichtlich. Es geht ihnen darum, die beliebteste Politikerin des Landes aus Neid und Eifersucht mit allen Mitteln Schaden zuzufügen. Und weil es nach fünf erfolgreichen Jahren für Niederösterreich unter Landeshauptfrau Mikl-Leitner an Sachargumenten fehlt, wird zu Untergriffen, Beleidigungen und Schmutzkübeln gegriffen. Heute war die Landeshauptfrau wieder im U-Ausschuss geladen – was war? Es war wieder nichts. Es geht um plumpen Wahlkampf und nicht um die Sache. Bei manchen brechen offenbar die letzten Dämme für einen verantwortungslosen Umgang mit den Instrumenten des Parlaments. Jede und jeder im Land schüttelt nurmehr den Kopf. Und die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger, welche die Wahlkampfbühne der Selbstdarsteller Krainer, Hafenecker, Krisper und Co. finanzieren müssen“, betont Ebner abschließend.