Fragwürdiger Ukraine-Vergleich

SPÖ fordert Rücktritt von Sobotka

Netzl/Heinzl: Sobotka ist nach fragwürdigen historischen Vergleichen untragbar; Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer fordert Rücktritt

NÖ / Ö. „Sobotka ist nach mehr als fragwürdigen und unerträglichen historischen Vergleichen inakzeptabel als Parlamentspräsident, in der zweithöchsten Funktion der Republik Österreich“, kommentieren der Bundes-Vorsitzende des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Gerald Netzl und der Landes-Vorsitzende Anton Heinzl, die Geschichtsvergleiche Sobotkas im Club 3-Gespräch. Aber von vorne.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war im Club 3 zu Gast, einem Format von Kronenzeitung, Kurier und Profil. Thema: Der Krieg in der Ukraine. Und wie wir Niederösterreicher von Sobotka wissen, spielt er gern mit Worten und Vergleichen. So auch dort, wo er den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Situation in Österreich 1945 verglichen hat.

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Auf die Frage, ob Österreicht bereit wäre, geflüchtete Personen aufzunehmen antwortete er: "Die Ukrainer müssen in der Ukraine bleiben und letztlich ihr Land verteidigen. Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?"
Im weiteren Verlauf der Sendung ging es auch um seinen Vorsitz im U-Ausschuss und die Diskussion darüber, diesen abzugeben. Dies verglich der Nationalratspräsident mit der Ausschaltung des Parlaments 1933.

„Das ist eine Schande, eine Aussage, die fassungslos macht. Er muss sich bei allen Österreicher*innen für diese Verletzung des Ansehens Österreichs entschuldigen und zurücktreten. Er ist in seinem Amt untragbar“,

erklärt Netzl.

„Die Äußerungen Sobotkas zeichnen ein erschütterndes, dramatisches Bild vom Geschichtsverständnis der Volkspartei“, zeigt sich Heinzl erschüttert:

„Es ist einfach unfassbar, dass die Ausschaltung des Parlaments 1933 mit der Forderung, den Vorsitz im U-Ausschuss wegen Befangenheit zurückzulegen, gleichgesetzt wird und Kriegsflüchtlingen, die um ihr Leben laufen, die entsprechende Hilfe mit abenteuerlichen Vergleichen im Zusammenhang mit dem Jahr 1945 abgesprochen wird. Hier werden historische Fakten völlig ignoriert und bewusst beiseitegeschoben.“

Der niederösterreichische LH-Stv. Franz Schnabl ist überzeugt: "Der Mann ist untragbar und eine Schande für die Republik. Es reicht!" Sobotka sei rücktrittsreif, so die Forderung von Franz Schnabl.

Stell dir vor dein Land befindet sich im Krieg, Menschen sterben, Familien werden getrennt & der Präsident weiß nicht, wie lange er noch leben wird.

Und dann kommt der österreichische Nationalratspräsident und sagt dir: Nach 1945 ist in 🇦🇹 auch keiner weggerannt. 🤡#Sobotka

— Franz Schnabl (@SchnablFranz) February 26, 2022