NÖ
Landesrechnungshof: erste Stellungnahme zur Inseratenprüfung
- GRÜNEN-Chefin Helga Krismer bei der Pressekonferenz.
- hochgeladen von Karin Zeiler
Es gibt erste Stellungnahmen zu der Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof zu den vermuteten illegalen Parteienfonanzierungen.
NÖ. Elf Berichte werden gerade vom Landesrechnungshof bearbeitet – überprüft werden: Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen. Evaluiert werden etwa Konzepte für Kommunikation, Social Media sowie Vereinbarungen für einzelne Zahlungen. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS vermuten illegale Parteienfinanzierung durch die Volkspartei. Die ÖVP weist jegliche Vorwürfe zurück.
Landesgesundheitsagentur
58 Seiten umfasst das vorläufige Überprüfungsergebnis hinsichtlich der Landesgesundheitsagentur (LGA). Es wird festgehalten, dass „auf das erforderliche Ausmaß und auf Bereiche mit unbestimmter Rechtslage“ beschränkt habe. Ausdrückliche Regelungen in den Bereichen Inserate und Werbung, Spenden sowie für Zahlungen an politische und wahlwerbende Parteien seien für „nicht notwendig“ erachtet worden. Nach Rechtsansicht der LGA schlossen insbesondere das Landesgesundheitsagenturgesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie das Korruptionsstrafrecht solche Zahlungen aus. Der Landesrechnungshof regte nun dazu an, diese Rechtsansicht in einer Richtlinie zu verankern. Diese Empfehlung werde seitens der LGA berücksichtigt, heißt es in der Stellungnahme.
Familienland
Hinsichtlich NÖ Familienland GmbH und Radland GmbH lautet ein Ergebnis, dass die Landesregierung ein „zweckmäßiges Regelwerk für die Verwaltung der Anteile des Landes ausarbeiten lassen und verbindlich in Kraft setzen“ solle. Diese Empfehlung wird laut Stellungnahme der Landesregierung umgesetzt. Familienland wurde aufgetragen, „eine verbindliche Vorgehensweise zur Korruptionsbekämpfung“ festzulegen und dem Personal zu vermitteln.
Radland
Für Radland wurden eine Weiterentwicklung der Marketingstrategie und die Vornahme einer Mediaplanung angeregt. Weiters solle die Landesregierung der Radland GmbH „messbare Vorgaben für Ergebnisse erteilen und deren Gebarung durch ein unterjähriges Berichtswesen ergebnisbezogen steuern“.
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