U-Ausschuss

U-Ausschuss wird bis Wahl in NÖ verlängert

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Update: 6. Dezember, 16 Uhr
Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses:
„Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger, welche die Wahlkampfbühne der Selbstdarsteller Krainer, Krisper und Co. finanzieren müssen“, so Ebner.

Update: 1. Dezember, 16 Uhr:
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt: "Mir ist es nur ein Anliegen, das auszusprechen, was offensichtlich ist. Die politischen Mitbewerber sagen ja, die Ladung zum U-Ausschuss hat überhaupt nichts mit Wahlkampf und mit der niederösterreichischen Landtagswahl zu tun". Anderseits ist diese aber "zufälligerweise genau an jenem Tag eingelangt, an dem wir in Niederösterreich den Wahltermin beschlossen haben". Also am 8. November.

Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bekräftigt diese Aussage mit den Worten, dass "wir ein Jahr lang kein Thema auf der Ladungsliste waren. Und exakt an diesem Tag kommt die Ergänzung". Gestern war der 42., heute der 43. Sitzungstag.

"Die erste Sitzung des U-Ausschusses war am 9. Dezember 2021 – ein Jahr lang war es kein Thema, dass man die Landeshauptfrau oder der Landesgeschäftsführer lädt",

rechnet Ebner vor.

Mikl-Leitner meint, dass sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, ob dies nun Zufall sei, oder ob es um's Wahlkämpfen geht.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und weiterer offener Fragen wird die Landeshauptfrau nächste Woche nochmals einvernommen werden.
Arnold Schwarzenegger würde jetzt sagen: "I'll be back".

Zur neuerlichen Ladung der Landeshauptfrau sagt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner:
„Bei der rot-blauen Wahlkampfallianz brechen jetzt offenbar endgültig alle Dämme. Es war ja jetzt schon für jede und jeden im Land offensichtlich, dass es bei meiner Ladung und der Ladung der Landeshauptfrau von Niederösterreich in den U-Ausschuss des Bundes um plumpsten Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Landeshauptfrau und ich sind der Ladung heute selbstverständlich trotzdem nachgekommen. Dass SPÖ und FPÖ die Landeshauptfrau nun noch einmal laden, ist der Gipfel der Verlogenheit. Jeder weiß und jeder sagt es, dass es der Opposition dabei nur um den Missbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken geht. Trotzdem fehlt der Opposition der Mut das wenigstens offen zuzugeben. Und jeder im Land schüttelt darüber nur mehr den Kopf. Nichtsdestotrotz wird die Landeshauptfrau auch der neuerlichen Ladung nachkommen“.

Ebener erzählt von seinen Erfahrungen im U-Ausschuss bei der gestrigen Sitzung und kommt schnell zu der Erkenntnis, dass "der U-Ausschuss für Parteitaktik missbraucht wird". (Anm. Ebner wurde gestern, 30. November, befragt). Er spricht von einer "aufgeheizten Stimmung".

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1. Dezember, ab 8.30 Uhr
NÖ/ Ö. Die Statements der Fraktionen sind jetzt bereits – 1. Dezember, seit 8.30 Uhr – in vollem Gange. Danach wird Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Fragen der Abgeordneten beantworten.

Christian Hafenecker, FPÖ:
Warum Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für den U-Ausschuss wichtig ist – diese Frage stellt Christian Hafenecker, FPÖ. Und beantworte sie auch gleich: "Damals war Mikl-Leitner Innenministerin, Kurz Integrationsstaatssekretär. Zur Erinnerung: Das Geschenk an Kurz war der Wechsel zum Außenminister. Mikl-Leitner war zudem die größte Willkommensklatscherin in der Flüchtlingssituation 2015", sagt Hafenecker. Und auch, dass sie "das Zentrum der Macht innerhalb der ÖVP ist und die organisierte Politik von St. Pölten ausgeht". Auch betreffend Postenbesetzungen. Heute gehe es um Werbeaktionen in NÖ, um Chats, "um die Hygiene Austria, wenn es sich ausgeht. Und ein Thema wird die Bestellung des NÖ Landespolizeidirektors Franz Popp sein". 

Nina Tomaselli, DIE GRÜNEN, ist positiv gestimmt, wie sie sagt und überzeugt, dass "Mikl-Leitner zum Thema Ballhausplatz Wahrnehmungen haben wird". Wissen will sie auch, ob und in welchem Grad die NÖ Landeshauptfrau zur Demontage von Mitterlehner beigetragen hat und ob sich das Bundesland NÖ auch hat aufhetzen lassen.
Zweiter großer Punkt sind die Inserate: "Niederösterreich ist ein wahres Eldorado, um sich über Inserate Geld zu verschaffen", sagt Tomaselli. Als 3. Thema führt sie Interventionen und Postenschacher an: "das wissen wir aus den Kloibmüller-Chats". Kritik äußert sie daran, dass es in "Niederösterreich kaum Kontrollorgane gibt, die Opposition wird kleingehalten".

Andreas Hanger, ÖVP, führt die Ladung von NÖs Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner auf den Wahlkampf zurück (Landtagswahl in NÖ am 29. Jänner) und betont, dass "Ebner im Untersuchungszeitraum keiner Funktionen hatte". Zudem würde sich der U-Ausschuss immer mehr zu einer Farce entwickeln.

Zu Mikl-Leitner sagt Hanger, dass sie von 21.4.2011 bis 21.4.2016 Bundesministerin war, sich der Untersuchungszeitraum jedoch von Dezember 2017 bis Oktober 2021 erstreckt. Er wiederholt: Die Ladung ist dem Wahlkampf geschuldet, die Taktik leicht zu durchschauen. Und die Ladungspolitik ist sehr stark von der SPÖ getragen.

Jan Krainer, SPÖ, ist gespannt ob Mikl-Leitner ebensolche "Erinnerungslücken wie Bundeskanzler Karl Nehmanner hat. Ebner wollte gestern keinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Wir sind gespannt, welche Beitrag Mikl-Leitner leistet".

Indra Collini, NÖs Landessprecherin der NEOS:
„Ich habe leider wenig Hoffnungen auf neue Erkenntnisse durch die Befragung der Landeshauptfrau. Die ÖVP wird genau das tun, was sie in der Vergangenheit immer getan hat: Die Verantwortung abstreiten und wo möglich tarnen, täuschen und leugnen.

Schon die ersten Minuten im #OevpUA machen deutlich, der Landeshauptfrau geht es weder um Aufklärung noch um Transparenz. https://t.co/T1dXEPsCfb

— Indra Collini (@indraCollini) December 1, 2022

Wie absurd dieses Schauspiel mittlerweile ist, merkt man aktuell an der Vorsitzführung. Dass ein Landesbeamter aus Niederösterreich den Vorsitz bei der Befragung seiner Chefin Johanna Mikl-Leitner übernimmt, macht deutlich, dass die ÖVP offenbar alles unternimmt, um Aufklärung zu verhindern.“

Helga Krismer, DIE GRÜNEN NÖ
"Aufklärung und Kontrolle werden in Niederösterreich nicht großgeschrieben, insbesondere ist es daher heute eine historische Sternstunde für unser Bundesland, wenn die ÖVP-NÖ-Politikspitzen vor einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene aussagen müssen. Ich erwarte mir daher von Ihnen einen entsprechenden Beitrag zur Aufklärung der leidigen Kapitel der ÖVP in diesem Lande", sagt Krismer zum U-Ausschuss.

Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat heute Fritz Ofenauer, Abgeordneter zum Nationalrat und  Bürgermeister der niederösterreichischen Marktgemeinde Markersdorf-Haindorf.

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