Adventhütten: Wir Badener äußern Verdacht auf Amtsmissbrauch

BADEN. Unter keinem guten Stern stehen offenbar die 35 neuen Adventhütten in Baden. Die Bürgerliste „wir badener“ hegt Verdacht auf Amtsmissbrauch und schaltet die Aufsichtsbehörde (Landesregierung) ein.

Die Vorwürfe im Detail

Im Mai beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 35 neuen Hütten in drei Etappen - 10 noch heuer, 15 im nächsten Jahr und 10 im Jahr 2021. Die Kosten dafür wurden sachkundig mit 490.000 Euro (inkl. Mwst) geschätzt. Geworden ist daraus aber eine Ausschreibung für nur zwei Etappen - 25 Hütten im Jahr 2019 und 10 Hütten im nächsten Jahr. Klubobfrau Christine Witty: „Somit ist zweifelsfrei der Wille des Gemeinderates missachtet worden. Daher besteht der augenscheinliche Verdacht, dass Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) begangen wurde. Hinzu kommt, dass gesetzmäßig alle Zahlungen für die 2019 angeschafften 25 Hütten das Budget 2019 betreffen und somit wohl keine ausreichende Bedeckung gegeben ist. Darüber hinaus sollen die Hütten nun statt der 490.000 Euro sogar bis zu 580.000 Euro (inkl. Mwst) kosten."
Auch die Vorgänge um die Vergabe selbst muten für "wir badener" seltsam an. "Von lediglich vier Bietern mussten drei ausgeschieden werden, sodass nur eine Firma übrig blieb, die das höchste Anbot mit eben diesen 580.000 Euro abgegeben hat. Unter diesen Bedingungen hätte man die Ausschreibung gesetzeskonform widerrufen können", so Witty.

"Wir haben gewarnt"

„Bereits am 9. September haben wir den Bürgermeister schriftlich und umfassend gewarnt. Er hätte die gesetzliche Möglichkeit gehabt, die Ausschreibung zu widerrufen und für heuer die erforderlichen Hütten anzumieten (die Kapazitäten wären frei gewesen). Doch unser Schreiben war dem Rathaus nicht einmal eine kurze Antwort wert“, ergänzt Stadtrat Jowi Trenner.

Stellungnahme von Bgm. Szirucsek

Bürgermeister Szirucsek sieht in der Auftragsvergabe einen "ganz normalen" Beschaffungsvorgang. Die Zahlung werde gemäß dem Gemeinderatsbeschluss in drei Etappen durchgeführt, es wurden 25 Hütten um 331.747 Euro zur Lieferung für 2019 beauftragt, 2020 folgen weitere zehn, inklusive diverser Zusatzleistungen (Lieferung, Lagerung) liegt der Preis nun bei 470.000 (exkl. Mwst) für alle Hütten. "Wir hätten den Auftrag gar nicht erteilen dürfen, wenn wir nicht im Kostenrahmen geblieben wären", so Szirucsek.