Staatsanwaltschaft Wels gegen Georg Wojak

Anklage gegen Braunaus ehemaligen Bezirkshauptmann erhoben

Anfang Oktober 2019 wurde der damalige Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak durch Landeshauptmann Thomas Stelzer seines Amtes enthoben. Nun, knapp ein Jahr später, erhebt die Staatsanwaltschaft Wels in mehreren Fällen Anklage gegen den ehemaligen Beamten.

BRAUNAU, RIED, WELS. "Die Staatsanwaltschaft Wels hat Anklage gegen den ehemaligen Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht", heißt es in einer Medieninformation der Staatsanwaltschaft Wels. Dem Schreiben nach werden Braunaus ehemaligem Bezirkshauptmann (BH) mehrere Vergehen vorgeworfen: In einem Fall wird Wojak des Amtsmissbrauchs beschuldigt. "Zumal er im Jahr 2011 einem alkoholisierten Lenker den Führerschein entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes nicht für alle Klassen, sondern nur für die Klasse B entzogen habe", lautet die Anschuldigung. Weiters habe er, laut dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, seine 55. Geburtstagsfeier durch eine Bank im Ausmaß von 1.500 Euro, finanziert.
"Ein weiterer Faktenkomplex wurde als Vergehen der Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung zur Anklage gebracht. Dies betrifft in fünf Fällen die (teilweise) Bezahlung von Verwaltungsstrafen aus Verfügungsmitteln der Bezirkshauptmannschaft, beziehungsweise des SHV (Sozialhilfeverbands) Braunau sowie in einem Fall die Finanzierung von elf Kisten Bier (Wert 165 Euro) anlässlich der bereits vorerwähnten Geburtstagsfeier aus Mitteln des SHV Braunau", heißt es in der Aussendung. 
Hinzu kommen noch in zwei Fällen Anklagen "wegen der Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses". Demnach hätte Wojak Mails, mit dem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen, an Dritte weitergeleitet.

Faktenkomplexe erledigt

Einige weitere Faktenkomplexe wurden "teilweise mit Einstellung mangels Tatnachweise mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit" erledigt. So wurde etwa die "unrechtmäßige Benützung des Dienstkraftfahrzeuges in mehreren hundert Fällen mit einer Einstellung unter Vorbehalt späterer Verfolgung erledigt, da vor dem Hintergrund der erhobenenn Anklage diesbezüglich keine Auswirkungen auf zu erwartende Strafe zu erwarten wären", heißt es in dem Schreiben.
Im Fall weiterer zur Anzeige gebrachter Mails wurde mangels Anfangsverdacht in Richtung Verletzung des Amtsgeheimnisses die Einleitung von Ermittlungsverfahren eingestellt.
"Die medial kolportierte Anzahl von 1.175 "unbegründeten Anschuldigungen" bezieht sich augenscheinlich auf den Faktenkomplex Dienstfahrten – sonst wäre diese Zahl in keiner Weise nachvollziehbar", so die Staatsanwaltschaft Wels. "Dazu ist jedoch festzuhalten, dass dieser Faktenkomplex in rechtlich unzulässiger Weise argumentativ aufgesplittet wurde, weil er nur einen Tatvorwurf begründet, und die diesbezügliche Einstellung aktuell nicht als unbegründet, sondern vielmehr unter dem Vorbehalt späterer Verfolgung vorgenommen wurde", heißt es weiter.
" Von den 1.181 Anschuldigungen, die das Land gegen Wojak im Zusammenhang mit seiner elfjährigen Tätigkeit als Bezirkshauptmann von Braunau erhoben hatte, stellte die Staatsanwaltschaft nun 1.175 von vornherein als unbegründet ein; darunter jene Anschuldigungen, mit denen das Land die Abberufung von Dr. Wojak als Bezirkshauptmann begründet hatte", sagt Wojaks Rechtsanwalt Bruno Binder,  der zwischenzeitlich emeritiert ist und den Fall an den Linzer Rechtsanwalt Helmut Blum übergeben hat. "Sechs der 1.181 Anschuldigungen muss nun das Gericht beurteilen", so Binder weiter.