Amtsgeheimnis

Beiträge zum Thema Amtsgeheimnis

Anton Napetschnig sieht das Thema differenziert. | Foto: Gemeinde Diex
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Amtsgeheimnis
Bürger haben das Recht auf Informationen

Bürgermeister sehen das Amtsgeheimnis differenziert und fordern Anpassungen beim Vorhaben. BAD EISENKAPPEL, DIEX, GLOBASNITZ. Für Elisabeth Lobnik ist das Amtsgeheimnis nicht mehr zeitgemäß. Gelten soll es für alle Gemeinden. Hier muss man Wege finden, dass der Verwaltungsaufwand nicht zu groß wird. „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das gleiche Recht auf Information, ganz unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder einer kleineren Gemeinde leben“, sagt Lobnik. Recht auf InformationenÜberall...

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Gabi Moser: „Wir brauchen in ganz Österreich eine neue, transparente politische Kultur.“
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Grüne: „Wollen Ende vom Amtsgeheimnis als Vertuschungswerkzeug“

Mit Antrag zu einem Transparenzgesetz in Kärnten und dem Volksbegehren gegen Korruption sind die Grünen Wegbereiter einer neuen politische Kultur Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Klagenfurt betonte Nationalratsabgeordnete Gabi Moser: „Wir brauchen in ganz Österreich eine neue, transparente politische Kultur.“ An sich diene als Instrumentarium die parlamentarische Anfrage, nur: „Was macht man, wenn diese nicht wahr oder nicht vollständig beantwortet wird?“ schildert Moser ihre Erlebnisse...

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