Amtsgeheimnis

Beiträge zum Thema Amtsgeheimnis

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Pressekonferenz. | Foto: BKA
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Transparenz
Neues Gesetz bringt Grundrecht auf Informationen für alle

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
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Rathaus
Stadtamtsdirektor entschuldigte sich bei Belegschaft

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wie Rathaus-Insider berichten, berief Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) am 17. Jänner eine Bedienstetenversammlung ein. Hintergrund war die Diversion von Herbert Osterbauer und Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (die BB berichteten ausführlich). mehr dazu hier und hier und hier Kurios: die Mitarbeiter der EDV-Abteilung waren nicht eingeladen. "Das wurde bei der Versammlung auch angesprochen. Da gab's von den Chefs aber...

  • NÖ
  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Bürgermeister (l.) und Stadtamtsdirektor (r.) können das Gerichtsverfahren abwenden.

Ermittlungen in Neunkirchen
Stadtamtsdirektor und Bürgermeister erwartet "nur" ein Bußgeld

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelte gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Grund dafür bot die Anzeige der Personalvertretung, weil einem Bewerber für einen Posten im Rathaus ein Vorteil gegenüber anderen Anwärtern verschafft worden wäre (die BB berichteten). Mehr dazu hier Ständig war von Ermittlungen hinsichtlich Amtsmissbrauch die Rede. Doch die Erhebungen wurden letztlich dann doch milder eingestuft. "Als...

  • NÖ
  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek

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