Informationsfreiheit

Lutzer: „Leider geht zu diesem Thema in der Stadt nichts weiter“ WIENER NEUSTADT(Red.). Anlässlich der Informationsfreiheit (16. März) pochen NEOS erneut darauf, dass das Rathaus für Bürgerinnen und Bürger relevante Informationen frei zugänglich auf die Website stellt. Voriges im Jahr im Mai wurde dieses Thema bereits einmal aufgegriffen, da ein Bürger aufgrund der Alkoholverbots-Verordnung gestraft wurde, ohne dass diese überhaupt auf der Gemeindehomepage ersichtlich war. Damals wurde vom...

“Ein wesentlicher Hebel für gute Entscheidungen in der Politik ist Transparenz”, so Martin Schott, Sprecher der Grünen Bad Ischl. BAD ISCHL. Nachvollziehbare Vergabeverfahren mit Einsicht für alle interessierten Menschen, eine klare Trennung von Partei- und Gemeinden Funktion und die Offenlegung von Protokollen, sind aus Sicht der Grünen Bad Ischl selbstverständlich und eher Pflicht als Kür. “Wir werden uns dafür einsetzen, dass neben den Protokollen auch sämtliche Anlagen und Dokumente von...

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...

Am 28. September ist International Right to Know Day – er steht im Zeichen des Menschenrechts auf Information. Während beinahe alle europäischen Länder spätestens seit den frühen 2000er-Jahren den Zugang zu staatlichen Informationen geregelt haben, regiert in Österreich nach wie vor die Geheimniskrämerei, Stichwort: Amtsgeheimnis. LJUBLJANA/WIEN. Wissen Sie, warum gerade eine bestimmte Baufirma den Zuschlag für das öffentliche Bauprojekt in Ihrer Nachbarschaft erhalten hat? Oder ob die Schule,...

Länder wie die Dominikanische Republik oder Serbien schneiden in Transparenz-Rankings besser ab als Österreich. Die ehemalige slowenische Kommissarin für Informationsfreiheit erklärt im bz-Interview, wie es gelungen ist, dass Slowenien heute zu den Top-drei-Ländern weltweit zählt, wenn es um den Zugang zu Informationen geht. LJUBLJANA/WIEN. Nataša Pirc Musar war im Jahr 2005 die erste Informationskommissarin in Slowenien. Zehn Jahre wachte sie über die Einhaltung jenes Gesetzes, das Bürgern das...

WÖRGL. "Ein Abend, bei dem man das Gefühl bekam, durch die neuen Medien ein gläserner Mensch geworden zu sein", so beschreibt Waltraud Fohringer vom Tagungshaus den Vortrag von IT-Experte Heinz Hafner. Er zeigte auf, wie leicht es für die Internetgiganten geworden ist, persönliche Daten abzufragen und auszuwerten. Rezepte, wie man sich gegen diesen "Datenklau" wehren kann, gäbe es nicht wirklich, da es in unserer digitalen Welt nicht mehr recht möglich ist, auf moderne Medien zu verzichten, so...