"Bürger hat Anrecht auf Infos"
NEOS zum Tag der Informationsfreiheit
- Gemeindesprecher Bernhard Lutzer.
- Foto: Theodor Harnisch
- hochgeladen von Kathrin Plavec-Liska
Lutzer: „Leider geht zu diesem Thema in der Stadt nichts weiter“
WIENER NEUSTADT(Red.). Anlässlich der Informationsfreiheit (16. März) pochen NEOS erneut darauf, dass das Rathaus für Bürgerinnen und Bürger relevante Informationen frei zugänglich auf die Website stellt. Voriges im Jahr im Mai wurde dieses Thema bereits einmal aufgegriffen, da ein Bürger aufgrund der Alkoholverbots-Verordnung gestraft wurde, ohne dass diese überhaupt auf der Gemeindehomepage ersichtlich war. Damals wurde vom Magistrat versprochen, dass alle der über 60 in der Stadt gültigen Verordnungen auf die Homepage gestellt werden. Die Alkoholverbotsordnung ist nun online, darüber hinaus ist leider nichts passiert – die Kundmachungsseite schweigt sich über die meisten Sachen bis heute aus und liefert nur den gesetzlichen Mindeststandard.
„Wir verstehen nicht, was daran so schwierig ist die relevanten Dateien einfach online zu stellen – viele kleinere Gemeinden in NÖ schaffen das ohne Probleme. Gerne bieten wir dafür auch unsere Unterstützung an“, so Gemeindesprecher Lutzer. „Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Regeln in der Stadt gelten“, so Lutzer weiter. Die NEOS in Wiener Neustadt wollen, dass die Stadtregierung die Digitalisierung als Chance und nicht als Last sieht und würden sich auch zum Beispiel ein Online-Termintool für Termine bei der Bürgerservicestelle wünschen; eine Möglichkeit die auf der BH Wiener Neustadt schon seit längerer Zeit besteht.
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