Aktion
2
Informationsfreiheitsgesetz
Regierung einigt sich auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...