Informationsfreiheitsgesetz Gemeinden

"Amtsgeheimnis": Bürgermeister sind offen für Transparenz

Entwurf sieht Ende des Amtsgeheimnisses für kleinere Gemeinden vor. Was sagen Gailtals Ortschefs dazu?

GAILTAL. Seit längerem diskutieren die Grünen und die ÖVP über ein Informationsfreiheitsgesetz. In diesem Gesetz wäre auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses für Gemeinden, die mehr als 10.000 Einwohner haben, geregelt. Kleinere Gemeinden sollen aufgrund des Aufwandes von diesem Gesetz freigestellt sein. Die Veröffentlichungspflicht inklusive Kostentransparenz bezieht sich ausschließlich auf Studien, Gutachten und Umfragen. Kleinere Gemeinden tätigen in Summe weniger Ausgaben in diesen Bereichen. Auch die Anzahl der Personen in der Verwaltung ist bei kleinen Kommunen geringer. Das zieht eine arbeitstechnische Erleichterung für kleinere Gemeinden nach sich, da eine Person viel mehr Bereiche abdecken muss. Wie stehen die Gailtaler Bürgermeister zu dem Thema? Würden sie das Ende des Amtsgeheimnisses auch für kleinere Gemeinden begrüßen?

Hermagor

Leopold Astner, Bürgermeister der Bezirksstadt Hermagor: „Generell halte ich sehr viel von Transparenz und würde als Bürgermeister einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern auch alle Informationen, soweit sie nicht dem Datenschutz unterliegen, veröffentlichen. Man muss dabei aber auch den Mehraufwand in der Verwaltung betrachten. Ich glaube aber auch, dass ein Gesetz für alle gelten muss und nicht nur für Bewohner von Gemeinden über 10.000 Einwohnern."

Nötsch im Gailtal

Alfred Altersberger, Bürgermeister der Marktgemeinde Nötsch im Gailtal, sieht beim Thema Veröffentlichungspflicht kein Problem darin, „dass auch die kleinen Gemeinden freiwillig dies veröffentlichen können. Bei uns in der Gemeinde werden und wurden solche Studien und Kosten bereits in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen präsentiert, sofern durch die Veröffentlichung des Gutachtens nicht Interessen des Gutachters (Urheberrecht, Datenschutzrecht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) berührt werden. Da generell die Gemeinden sich an sehr viele unterschiedliche und widersprüchliche Gesetze zu halten haben, sind solche Veröffentlichungen genauestens zu überprüfen, damit keine Gesetzesübertretung erfolgt. Transparenz ist für uns wichtig und wird auch gelebt."

Bad Bleiberg

Auch der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Bleiberg, Christian Hecher, steht dem Entwurf offen gegenüber. „Aus Sicht der Marktgemeinde Bad Bleiberg ist die Veröffentlichungspflicht durchaus zu begrüßen, wenn somit gewährleistet werden kann, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Hand steigt. Jedenfalls sollte bei kleineren Gemeinden Rücksicht auf den damit einhergehenden höheren Verwaltungsaufwand genommen werden. Abschließend möchte ich mich für höchstmögliche Transparenz aussprechen und deshalb würde mich persönlich auch der regere Besuch der Bevölkerung bei Gemeinderatssitzungen freuen."