„Watergate-Skandal“

BVT-Mitarbeiter soll Informationen verkauft haben

Laut einem Berichte über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll ein Mitarbeiter Daten weitergegeben haben. Die streng geheimen Informationen wurden an Oppositionspolitiker "verkauft". Die ÖVP fordert Kickls Rücktritt, die FPÖ zeigt sich entrüstet.

ÖSTERREICH. Das BVT kommt nicht aus den Schlagzeilen, heute ist die Affäre um eine Schlammschlacht reicher: Sicherheitssprecher Karl Mahrer ließ die Bombe bei der heutigen Pressekonferenz platzen. Demnach habe die Zweite Republik ihren ersten „Watergate-Skandal“, so der Sicherheitssprecher. Und er fordert auch involvierte Politiker prompt zum Rücktritt auf, konkret NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Geheime Informationen verkauft

Was war passiert? Laut Meldungen soll ein BVT-IT-Technikers Handys von hochrangigen Innenministeriums- und Kabinettsmitarbeitern gehortet haben, um sie dann Oppositionspolitikern zuzuspielen. Namentlich nannte die „Presse“ eben Brandstätter, Peter Pilz und den Freiheitlichen Hans-Jörg Jenewein als mutmaßliche Kontakte, die somit die streng geheimen Informationen „gekauft“ hatten. „Die Opposition hat jahrelang ein offensichtlich bestehendes kriminelles Netzwerk im alten BVT politisch genutzt, um gegen die Volkspartei tätig zu werden“, so Mahrer. Weiters sehe er damit eine Verknüpfung zur „Schaffung einer Geheimpolizei“ unter dem einstigen Innenminister Kickl.

Pilz spricht von ÖVP-Geheimdienst

Der ehemalige Liste-Jetzt-Gründer Pilz reagiert auf die Anschuldigungen. Seiner Meinung nach handle es sich um gezielte „türkise Desinformation“. Die Türkisen seien dabei das Bundesamt zu einem ÖVP-Geheimdienst zu machen.

NEOS finden Vorwürfe absurd

Laut NEOS-Mandatar Brandstätter sind die Vorwürfe der ÖVP „an Absurdität nicht zu überbieten“. „Es ist meine Aufgabe als Abgeordneter in einem Untersuchungsausschuss und auch als Autor, Informantinnen und Informanten zu treffen“, so Brandstätter.

FPÖ will Mahrers Rücktritt

Von „Mutmaßungen und Legendenbildungen“ spricht die FPÖ. Tatsache sei nämlich, so die FPÖ in der Aussendung, dass jene zwei ehemaligen Mitarbeiter, die jetzt von Mahrer für das ÖVP-Versagen der vergangenen 20 Jahre verantwortlich gemacht werden, bereits vor dem Amtsantritt von Herbert Kickl als Innenminister aus dem BVT ausgeschieden sind. Und weiter: "Sie haben heute selbst Ihre politische Selbst-Entmündigung vorgenommen. Die Uhr tickt, treten Sie zurück!“, fordert die FPÖ von Mahrer.