Schlag auf Schlag im Spionageskandal

Weiterer Verfassungsschützer suspendiert

Der wohl größte Spionageskandal der zweiten Republik rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Wie nun bekannt wurde, soll ein weiterer Verfassungsschützer bereits 2022, nur wenige Monate vor seiner Pensionierung suspendiert worden sein. Der Beamte des Verfassungsschutzes Wien soll Ott brisante Informationen zugespielt haben.

ÖSTERREICH. In der Spionage-Affäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott geht es Schlag auf Schlag. Wie der "Kurier" am Dienstag berichtet, wurde nun ein weiterer Verfassungsschützer suspendiert. Demnach soll der namentlich nicht weiter genannte Beamte des Verfassungsschutzes Wien illegale Abfragen für den mutmaßlichen Russland-Spion Ott durchgeführt haben. Ein Disziplinarverfahren gegen den Mann laufe. 

Konkret soll es sich um einen Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Wien handeln. Die Suspendierung wurde laut dem Bericht von der Polizei bestätigt, Details nennt man allerdings nicht. Der Mann soll bereits 2022 für neun Monate suspendiert worden sein, ehe er anschließend in Pension ging. Das disziplinarrechtliche Verfahren sei noch anhängig, heißt es vonseiten der ermittelnden Behörden.

Spionage für Russland

Der Fall Egisto Ott ist der wohl größte Spionageskandal in der zweiten Republik. Gegen den früheren Beamten des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird wegen Amtsmissbrauch und geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs ermittelt. Zuletzt machten Schlagzeilen die Runde, wonach Ott dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beim Aufbau einer Spionage-Zelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. So soll Ott gemeinsam mit einem zweiten Ex-BVT-Mitarbeiter für Marsalek bzw. die russischen Geheimdienste Informationen beschafft haben.

Nationaler Sicherheitsrat berät

In Haft soll Ott mittlerweile ein Teilgeständnis abgelegt haben. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe bedürfe es einer neuen Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage Österreichs, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwischen den politischen Parteien entfacht zunehmend Streit hinsichtlich der Verantwortung für den Spionageskandal. Besonders die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl gerieten dabei ins Kreuzfeuer der Anschuldigungen – mehr dazu hier:

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