Amtsmissbrauch

Polizei und Staatsanwalt ermitteln gegen den seit 2015 amtierenden Ortschef von Pölla PÖLLA. Die Gratis-Tageszeitung Heute berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 25. April 2018, über einen Verdacht des Amtsmissbrauchs und einer Selbstanzeige von Pöllas Bürgermeister Günther Kröpfl (ÖVP). Demnach soll es eine Flut an Vorwürfen, eine Selbstanzeige und Ermittlungen der Behörden wegen Amtsmissbrauchs und der Verleumdung geben. Dies bestätigte der Kremser Staatsanwalt Franz Hütter der...

BEZIRK TULLN (ip). In den Morgenstunden des 4. Septembers 2017 überfuhr ein Mann einen Hasen, meldete diesen Wildunfall telefonisch jedoch erst einige Stunden später bei der zuständigen Polizeidienststelle im Bezirk Tulln, wo ihn ein 53-jähriger Beamter darauf aufmerksam machte, dass man nach dieser verspäteten Meldung bereits von Fahrerflucht spreche. Die Empfehlung des Beamten, für den Unfall einen späteren Zeitpunkt anzugeben, brachte diesen nun wegen Amtsmissbrauchs in St. Pölten vor...

Wiener Neustadt. Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich nunmehrige Pensionistin wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch verantworten. Die Frau (59) hat in den Jahren 2007 bis 2013 in beinahe 150 Angriffen insgesamt 100.412 Euro abgezweigt und in die eigene Tasche gesteckt, so die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagte selbst, verteidigt von Mag. Roland Friis, bekannte sich "teilschuldig", allein die Höhe des gestohlenen Betrages käme ihr etwas zu hoch vor, sie schätze unter 50.000 Euro. Ihr...

ST. LORENZ. Johannes Gaderer, Bürgermeister der Gemeinde St. Lorenz, wurde wie bereits berichtet wegen Amtsmissbrauchs und Untreue bei der Staatsanwaltschaft Wels angezeigt. Nun fordert der Grüne Landtagsabgeordnete für den Bezirk Vöcklabruck Gottfried Hirz umgehend volle Aufklärung des Falles: „Dieser Verdacht ist schwerwiegend. Dass sich ein Bürgermeister ohne Kenntnis des Gemeinderats an seine eigene Firma wiederholt Aufträge vergibt, wäre völlig rechtswidrig. Das ist kein Kavaliersdelikt,...

Bericht des Prüfungsausschusses wirft Johannes Gaderer Untreue und Amtsmissbrauch vor. ST. LORENZ (rab). Eine Anzeige gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch löste vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung in St. Lorenz aus. Fünf Projekte geprüft Der Prüfungsausschuss hatte zuvor die ordnungsgemäße Vergabe von fünf Projekten in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem Volumen von 150.000 Euro an die Firma Beto...

Gurgiser: "Nachdem von der Stadtgemeinde Wörgl eine Reihe von Aussagen getätigt wurden, die nur von der Eigenverantwortung ablenken sollen, haben wir das im beiliegenden Schreiben sachlich richtig gestellt." VOMP/WÖRGL (red). Das "Transitforum Austria-Tirol" (tfA) wendet sich nach jüngsten Aussagen der Stadtgemeinde Wörgl nun mit einem offenen Brief an Bürgermeisterin Hedwig Wechner. Darin stellen Obmann Fritz Gurgiser und sein Stellvertreter Clemens Franceschinel fest, es habe eine "Reihe von...

NEUHOFEN (nikl). „Ohne Genehmigung der Gemeinde hat Michael Langerhorst ein amtlich aussehendes Flugblatt per Post verschickt. Die Kosten für die Aussendung hat er auf der Postaufgabestelle der Gemeinde verrechnen lassen“, erklärte Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger die Anzeige gegen Michael Langerhorst, Mandatar der Grünen im Neuhofner Gemeinderat. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stand im Raum. Für Langerhorst selbst war die Anzeige: „Ein verzweifelter Versuch, die Opposition...

Ortschefin Salamon angezeigt MATTERSBURG. Am Montag, dem 4. 9., wurde auf Anweisung der Gemeindeverwaltung Mattersburg entlang der B50, das von der Freien Liste Österreich erst am Sonntag aufgestellte Großplakat demontiert. Zuerst war Dr. Herbert Schütz, FLÖ Spitzenkandidat, vom Amtsleiter Karl Aufner aufgefordert worden, für die Entfernung des Plakats bis am Abend zu sorgen. „Gar nicht zuständig“ „Obwohl der Amtsleiter und die Bürgermeisterin genau wussten, dass sie für Landesstraßen keine...

Engagierte Personen haben auf Gemeindegrund diesen Fitnesspark für die Gemeinde errichtet. Eine vorbildliche Leistung an alle, die bei der Errichtung mitgewirkt haben. Doch die baurechtliche Genehmigung ist offenbar noch offen oder hat sich der BgM die Baugenehmigung selbst erteilt ????? Nach tel. Rücksprache mit der Amtsleitung (AL) konnte sie nicht sagen, ob es eine Bauverhandlung gab oder eine Baugenehmigung überhaupt vorliegt. Nach dem Bgld. Baugesetz müsste die AL diese jedoch...

Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl erhebt gegen Stadtrat Markus Geiger Vorwürfe. Geiger habe sich aber laut dem Abteilungsleiter der Stadtplanung korrekt verhalten. KLAGENFURT. Schwere Vorwürfe erhebt Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl gegen Stadtrat Markus Geiger: Zum einen habe er sich in der Ansiedelungsdebatte rund um Kastner & Öhler in den Augen Jandls fragwürdig verhalten, zum anderen soll er laut Jandl seine Funktion als Stadtplanungsreferent für die Umwidmung eines seiner eigenen Grundstücke...

Treibstoff- und Verschleißkosten in Höhe von exakt 3.452,81 Euro sollen zu Lasten eines Niederösterreichischen Offiziers gehen, der einen VW Touareg, ein Kraftfahrzeug des Bundesheeres, auch für private Zwecke nutzte. Am Landesgericht St. Pölten warf Staatsanwältin Julia Berger dem 52-Jährigen das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt vor. Als Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport habe er das Heeresfahrzeug nicht nur für dienstliche Fahrten verwendet. 16 Mal sei er...

WOCHE exklusiv: In der Affäre um gesetzeswidrige Einberufungen von Ersatzgemeinderäten wurden die Ermittlungen ausgeweitet. VILLACH (kofi). In der Causa "Michael Bürger gegen Günther Albel" (lesen Sie hier) liegt seit kurzem der Abschlussbericht der Polizei vor. Und die Ermittlungsergebnisse sind für die Villacher SPÖ brisant, wie die WOCHE in Erfahrungen bringen konnte: Nun wird nicht mehr der Villacher Bürgermeister alleine als Beschuldigter geführt, sondern auch SPÖ-Klubgeschäftsführerin...

Einer der großen Aufreger 2016 war die Anzeige gegen Kopfings Ortschef Otto Straßl. Seither ist es ruhig um den Fall geworden. Einer der großen Aufreger 2016 war die Anzeige gegen Kopfings Ortschef Otto Straßl – doch was ist seither passiert? KOPFING (ebd). Einer der großen Aufreger 2016 war die Anzeige gegen Kopfings Ortschef Otto Straßl. Seither ist es ruhig um den Fall geworden. Aber worum geht es darin eigentlich – und vor allem, was hat sich bisher getan? Der Reihe nach: Wie die...

Bei klärendem Gespräch stellte sich heraus: Prüfungsausschuss gab falsche Informationen weiter! BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wenn da keine Entschuldigung fällig ist: die SPÖ sprach von Amtsmissbrauch durch ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer im Hinblick auf die Behandlung dreier Sterbefälle. Dass auch das Gespräch im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember verweigert wurde, erhärtete für die SPÖ-Granden nur umso mehr diesen Verdacht. Lesen Sie dazu auch:...

Über die Niederungen in der Stadtpolitik, von Drohungen und beleidigten Leberwürsten. Wer in die Politik geht, braucht eine dicke Haut. Das zeigte sich auch im Rahmen der Neunkirchner Gemeinderatssitzung am 5. Dezember. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer wurde "Amtsmissbrauch" an den Kopf geworfen. Spannend wird es, wenn abends noch das Telefon schrillt und ein Politiker aus dem Neunkirchner Stadtparlament seinen Unmut über die (online-)Berichterstattung auf www.meinbezirk.at über die...

Mathematik-Lehrer manipulierte Maturaarbeiten - Anklage wegen Amtsmissbrauch LehrerWIENER NEUSTADT, NEUNKIRCHEN BEZIRK. Viel gerechnet wurde heute, als ein 58jähriger Lehrer des BORG der Theresianischen Militärakademie wegen Amtmissbrauch vor Gericht stand. Dem - suspendierten - Mann wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Korrekturen an einigen Matura-Arbeiten gemacht zu haben und eine Schülerin sogar zu Verbesserungen am Tag danach aufgefordert zu haben. Möglich war all dies, weil alle...

Ein Veranstalter von Ferraritreffen nutzte die Stellung seiner Frau bei einer Versicherung aus. BEZIRK (raa). Ferraritreffen sind eine lukrative Sache. Das weiß auch ein Mann, damals wohnhaft im Bezirk Grieskirchen, der 2012 die Mitarbeiterin einer Versicherung heiratete. Schnell schmiedeten die beiden Pläne für die Zukunft, so die Aussage des nunmehr wegen Amtsmissbrauchs und gefährlicher Drohung angeklagten Mannes. Der Mann, der vorbestraft ist, organisierte Treffen für die italienische...

Noch während der Gerichtsverhandlung wegen Amtsmissbrauchs gegen Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz, welches mit einem Freispruch endete, wurden neue mögliche Schwarzbauten bekannt. ANNATSBERG (bs). Die sogenannte Holzhüttenaffäre hat Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz unbeschadet überstanden. Nach einer neuerlichen Verhandlung vor dem Landesgericht Krems wurde das Gemeindeoberhaupt, wie ausführlich berichtet, rechtskräftig freigesprochen. Ihm wurde Amtsmissbrauch zur Last gelegt, indem er...

Die FPÖ wittert eine Einflussnahme der SPÖ bei der Nachbestellung des vakanten Museumsleiters. FLORIDSDORF. Mit dem Tod des langjährigen Leiters Walter Ullmann vor Weihnachten hoffte der seit 2010 tätige, geschäftsführende Leiter Robert Ulbricht auf dessen Nachfolge. Laut Statuten der ARGE Bezirksmuseen wird die Neubestellung allerdings im Einvernehmen mit der Kulturabteilung der Stadt Wien (MA 7) von Andreas Mailath-Pokorny und dem betreffenden Museumsvereins, dessen Obmann Bezirksvorsteher...

Amtsschimmel versteckt sich hinter Paragraphen Ruinieren statt sanieren - statt mit 175.614 € zu sanieren, wird ein Erbbauernhof ruiniert In der Sache Hallenabbruch in 3425 Langenlebarn, Tullnerstraße 101. am 22.Februar 2016 geben wir bekannt, dass wir alle uns zu Gebote stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, um eine Lösung zu ermöglichen. Wir haben ein Interview mit Heinrich Schmatz geführt, alle relevanten Dokumente studiert und den Fall hier dokumentiert. Wir haben schriftlich...

"Wenn man mit einer Anzeige zweieinhalb Monate nichts macht, was ist das dann?", fragt Peter Derl von "Stopp dem Tunnelwahn". BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gar nicht zimperlich ist der Initiator der Bürger-Initiative "Stopp dem Bahn-Tunnelwahn" Peter Derl, wenn es um die Rolle der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen zur Einhaltung des verordneten Baustopps für die Semmeringröhre geht. Derl geht sogar soweit, dass er in einem offenen Brief an den Landeshauptmann die Frage aufwirft, ob die Behörde unter...

Die BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion möchte zur Aufklärung eines "Skandals" in Stans beitragen und bittet darum die Ironie mitzulesen. STANS (fh). Es gibt im Leben zweifelsohne Dinge, über die man sich einfach aufregen muss. Ungerechtigkeit wohin man schaut, weil "die da oben" es sich halt immer so richten, wie sie es brauchen. Geht es nach drei Gemeinderäten in der Kommune Stans, so hat auch der dortige Ortschef Michael Huber seine Kompetenzen massiv überschritten und zwar im Zusammenhang mit der...

EISENSTADT. Im Juli des Vorjahres wurde der Direktor des Gymnasiums Wolfgarten in Eisenstadt vom Landesschulrat wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs angezeigt. Nun erfolgte die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Eineinhalb Jahre Hölle „Die letzten eineinhalb Jahre waren die Hölle. Ständig hängt das Damoklesschwert über einem“, so der Direktor. „Für mich und meinen mitangeklagten (und ebenfalls freigesprochenen) Kollegen Harald Strassl waren das auch existenzielle Fragen. Ich...

Bürgermeister-Betrieb erhielt Auftrag für Tischlereiarbeiten bei Kinderbetreuungsprojekt. Freiheitliche wollen die Staatsanwaltschaft einschalten. MARIA WÖRTH. Letzte Woche beschloss der Gemeinderat in Maria Wörth die Vergabe von Tischlerarbeiten für die neue Kindertagesstätte (die WOCHE berichtete). Mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen erhielt der Betrieb von Bgm. Markus Perdacher (ÖVP) den Zuschlag für ein Auftragsvolumen von rund 49.000 Euro. Staatsanwaltschaft einschalten Das empört...