Europark-Erweiterung
Weiter Ermittlungen gegen Ex-Grünen-Chef Schellhorn
- Das Einkaufszentrum Europark sollte um 8.500 Quadratmeter erweitert werden.
- Foto: Neumayr/Christian Leopold
- hochgeladen von Julia Hettegger
Gegen den ehemaligen Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wird neuerlich wegen Willkür und Amtsmissbrauch beim Nein zum Europark-Ausbau ermittelt.
SALZBURG. Die Blockade bei der Erweiterung des Salzburger Europarks führt laut Medienberichten zu weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Es geht um den Verdacht des Missbrauchs. Also, ob Schellhorn sein Veto aus objektiven Gründen ausgesprochen hat, oder ob seine Entscheidung eine willkürliche war.
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Ermittlungen erst eingestellt, jetzt wieder aufgenommen
Schon im Jahr 2022 hatte deshalb der Spar-Konzern Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte allerdings die Ermittlungen im Sommer ein, wogegen Spar nun erfolgreich vorgegangen sein dürfte.
- Heinrich Schellhorn, der mittlerweile nicht mehr Landeshauptmann-Stellvertreter sondern Grüner Abgeordneter im Landtag ist, sprengte den Ausbau damals, weil er als einziges Regierungsmitglied die Standortverordnung nicht unterzeichnete.
- Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Ex-Grünen-Chef "sprenge" Mehrheit im Landtag
Heinrich Schellhorn, der mittlerweile nicht mehr Landeshauptmann-Stellvertreter sondern Grüner Abgeordneter im Landtag ist, sprengte den Ausbau damals, weil er als einziges Regierungsmitglied die Standortverordnung nicht unterzeichnete. Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen damit den Ausbau. Laut Koalitionsvertrag müsste dieser Ausbau nämlich einstimmig beschlossen werden.
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