Landesgericht Ried
Polizist nach sieben Stunden freigesprochen
Update: Jener Polizist, der sich heute vor einem Schöffensenat am Landesgericht Ried wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs verantworten musste, wurde nach siebenstündiger Verhandlung freigesprochen.
Ursprünglicher Bericht
Heute, 18. Juli, muss sich ein Polizist vor dem Landesgericht Ried wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, nach einem Unfall Einvernahmeprotokolle gefälscht zu haben.
Nach einem Unfall im Bezirk Ried – ein Baggerfahrer soll jemandem mit seinem schweren Fahrzeug über den Fuß gefahren sein – nahm die Polizei die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung auf. Zwei Personen hätten vom zuständigen Polizisten einvernommen werden sollen. Dazu ist es laut Staatsanwaltschaft aber nicht gekommen. Vielmehr soll der Polizist den beiden ein von ihm selbst vorbereitetes Protokoll zu Unterschrift vorgelegt haben, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Vernehmung durchgeführt zu haben.
Bis zu fünf Jahre Haft
Diesen Vorfall soll der Polizist gegenüber der Justiz bereits zugegeben haben. Seine Begründung: Er sei davon ausgegangen, dass die Protokolle inhaltlich richtig seien. Während die Staatsanwaltschaft nun die Meinung vertritt, der Polizist habe wissentlich die Republik Österreich in ihrem Recht auf eine gesetzmäßige Strafverfolgung geschädigt, vertritt der Polizist den Standpunkt, dass er weder wissentlich seine Befugnisse missbraucht noch einen Schädigungsvorsatz gehabt habe. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Für den Beamten gilt die Unschuldsvermutung.
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