Amtsmissbrauch

Skurril aber wahr: Ein Ermittlungsakt der WKStA nannte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Beschuldigter des Amtsmissbrauchs.  Ein folgenschweres Hoppala, das  aber rasch aufgeklärt werden konnte. WIEN. Über einen besonders skurrilen Fauxpas berichtet "Die Presse" (Paywall): Als in der Rechtsabteilung der Wien Energie kürzlich ein Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) einlangte, herrschte bei der SPÖ-Spitze Schockstarre. Denn auf dem Deckblatt der Akte...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete Anfang 2021 Ermittlungen gegen zwei Beamte der Wiener Polizei im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Innenstadt ein. Dabei ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Diese wurden jetzt eingestellt. WIEN. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen zwei Beamte der Wiener Polizei. Der Vorwurf: die Staatsanwaltschaft...

Vier Jahre Haft, davon 6 Monate unbedingt sowie rund 200.000 Euro teilbedingte Geldstrafen! So das Urteil gegen den Haupttäter des Millionen-Prozesses im Landesgericht Eisenstadt. Der Ex-Finanzamts-Direktor nahm den Schuldspruch an. Für zwei Mitangeklagte gab es „Freisprüche im Zweifel“. BURGENLAND. In Abstimmung mit seinem Anwalt, Mag. Nikolaus Mitrovits, zeigte sich der Hauptangeklagte seit Prozessbeginn reumütig geständig. Verantwortete sich auch am letzten Verhandlungstag in „Bausch und...

Marionetten-Bekenntnis. Familien-Entschuldigung. Urteil für den Sohn des Haupttäters. Die Headlines im Millionen-Finanz-Prozess. Bei dem am zweiten Verhandlungstag im Landesgericht Eisenstadt eine emotionale Komponente im Mittelpunkt stand. Wie auch ein „undurchsichtig-fragwürdiger“ Zeuge. Der offen bekundete, als Gesellschafter von Firmen „sich um nichts gekümmert“ und auch „nichts gearbeitet zu haben“. Weitere Geständnisse des Ex-Finanzamts-Direktors sowie Aussagen eines Steuerfahnders...

Drehbuchreifer Millionen-Prozess. Mit einem Ex-Finanzamts-Direktor als Haupttäter. Seinem Sohn, der illegal Fördergeld bezogen hat. Einem Ex-Banker als Komplizen, der derzeit in einer Finanzabteilung der katholischen Kirche arbeitet. Weiters angeklagt sind ein Unternehmer aus dem österreichischen Adelsgeschlecht. Sowie ein Firmenchef aus dem Burgenland, der Selbstanzeige erstattete. Involviert bzw. Opfer dieses kriminellen Konstruktes ist neben einem Fußballverein auch eine amerikanische...

Die Halleiner Gemeindevertretung hat im März 2022 einstimmig die Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs am Dürrnberg beschlossen. Nun bringt die ÖVP eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein: SPÖ Bezirksparteichef Roland Meisl soll der Rückabwicklung zuvorgekommen sein. HALLEIN. Im Jahr 2007 verkaufte die Salzbergbahn Hallein ein Grundstück mit insgesamt 3.360 Quadratmetern Fläche am Dürrnberg an das Kurhotel St. Josef. Der Käufer verpflichtete sich das Bauprojekt –...

Eine "Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige" haben die Wiener Freiheitlichen am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Wien-Parteichef Nepp warf der Stadt Wien "Cash Pooling" vor. WIEN. Angesichts der finanziellen Notlage der Wien Energie zeigte sich die Wiener FPÖ Anfang der Woche entsetzt und ortete neben massiven Missmanagement auch Spekulationsgeschäfte (siehe mehr unten). Was vor zwei Tagen angekündigt wurde, haben FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian...

Die Grüne Basis wählte ihren Landessprecher Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn mit 91,18 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April 2023. Schellhorn gibt bekannt, dass er vom Europark wegen Amtsmissbrauch angezeigt worden sei. SALZBURG. Unter dem Motto „Salzburg schafft die Energiewende“ hielten Salzburgs Grüne am Samstag, ihre Landesversammlung ab. Gekommen waren Parteichef, Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler. Der zentrale...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

Der Gemeinderat der MG Großhöflein hat in seiner Sitzung 2022 die Errichtung einer "Autoladestation für PkW´s einstimmig beschlossen. Dies gemeindeeigene Bauprojekt muss von der zuständigen Baubehörde erster Instanz bewilligt werden. Wir weisen Herrn BM Heidenreich darauf hin, dass lt. Bgld. Baugesetz und Bgld. GemO die Vizebürgermeisterin der Gemeinde und nicht er dieses Projekt bewilligen muss. Warum: bei gemeindeeigenen Bauprojekten ist Herr BM Heidenreich als Baubehörde befangen. Das muss...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Die SPÖ warf damals Blümel vor, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben und zeigte ihn schließlich an.  ÖSTERREICH. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von Ermittlungen "abgesehen wird", zitierte der "Kurier" die WKStA. Im...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

BLUMAU-NEURISSHOF. Der Blumauer Ortschef René Klimes staunte nicht schlecht, als kürzlich die Polizei bei ihm vorbeischaute, da gegen ihn eine Anzeige vorlag. "Konkret ging es darin um Amtsmissbrauch und Untreue", erzählt er. "Die Anzeige selbst wurde anonym erstattet." Um zu erklären, worum es geht, müsse er jedoch ausholen: "Und zwar dreht es sich um Verkehrstafeln oder besser gesagt Werbetafeln, die die Autofahrer auf der Sollenauer Straße und auf der Pottendorfer Straße zum freiwilligen...

Franz Tauss, der ehemalige Bürgermeister von Rudersdorf, ist heute, Mittwoch, in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs in 19 Fällen zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Er soll unerlaubte Baubewilligungen ausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Missbrauch der Amtsgewalt vor. Der 68-Jährige räumte Fehler ein und wurde vom Schöffengericht schuldig gesprochen. Er nahm das Urteil an. Bauten im GrünlandTauss soll von 1999 bis 2016 Bauten genehmigt haben, die sich...

Ein Wiener Kriminalbeamter ist am Dienstag, 16. November, am Landesgericht für Strafsachen zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Vorgeworfen werden ihm Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und grob fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  WIEN. Wie ORF Wien berichtete, wird dem Kriminalbeamten vorgeworfen, das polizeiinterne Protokollierungssystem (PAD) für rein private Suchanfragen genutzt zu haben. Er soll etwa...

Staatsanwaltschaften ermitteln gegen steirische Beamte wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit: Es geht u.a. um UVP-Verfahren, die Windparks und das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm genehmigten. Erst vor kurzem genehmigte das Land Steiermark in einer Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks auf der Koralm (wir berichteten). Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sehen das Projekt schon lange sehr kritisch. Nun bestehen berechtigte Zweifel daran, ob...

LICHTENWÖRTH, WIENER NEUSTADT. "Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat mit Erklärung vom 30. 6. 2021 das angemeldete Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, sodass das Urteil nunmehr rechtskräftig ist." Patsch! Diese Ohrfeige, besser gesagt diese ordentliche Watschen für diejenigen, die unter "besorgte Bürger" den ehemaligen Bürgermeister von Lichtenwörth, Harald Richter, nach dessen Abwahl auch noch einen saftiges Vergehen - nämlich Amtsmissbrauch - anhängen wollten, saß....

Gegen den FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wurde wegen der Verlegung von jugendlichen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen im Jahr 2018 Anklage erhoben. Nun hat sich der Landesrat selbst und Indra Collini von den NEOS zu Wort gemeldet.  NÖ (red.) Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) muss sich vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verantworten. Die Anklage lautet "Amtsmissbrauch". Dieser wird dem FPÖ-Politiker in Zusammenhang mit der Verlegung jugendlicher Flüchtlinge...

Zwei ehemalige Finanzbeamte (49 und 31 Jahre), sowie ein Bankangestellter (48 Jahre) aus dem Mostviertel mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs verantworten. MOSTVIERTEL. (ip) Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft legte den Beamten zur Last, zwischen 2012 und 2017 aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem nicht dienstlich notwendige Daten abgerufen und sie an den Filialleiter einer Bank weitergegeben zu haben. Zu Schaden seien dabei steuerpflichtige...

Zwei ehemalige Finanzbeamte (49 und 31 Jahre), sowie ein Bankangestellter aus dem Mostviertel mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Den Beamten wurde zur Last gelegt, zwischen 2012 und 2017 aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem nicht dienstlich notwendige Daten abgerufen und sie an den Filialleiter einer Bank weitergegeben zu haben.  MOSTVIERTEL. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die beiden Beamten ihrem ehemaligen Fußballkollegen...

Blümel: „Hab dir heute deine ÖBIB gerettet!“ Schmid: „Mein Riesenheld!“ Diese und ähnliche Chatverläufe zwischen dem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und dem alleinigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sind aktuell Gegenstand der Untersuchungen. Bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss sagte Blümel, es seien „saloppe“ Formulierungen, „üblich“ zwischen Menschen, die sich gut kennen. „Saloppen Postenschacher“, nenne dies die NEOS. ÖSTERREICH. Laut Sachverhalt habe Blümel etwa nach dem ÖBAG-Beschluss...

Bei der Gemeinderatssitzung letzte Woche warteten Gemeinderäte und das anwesende Publikum gleichermaßen auf den vorübergehenden Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung rund um die Vorwürfe des Betrugs, der Täuschung und des Amtsmissbrauchs: Die Opposition (Bürgerliste UGS, ÖVP und FPÖ) hatte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Harald Mulle gestellt. Ihm wurde vorgeworfen, Gemeinderat Christian Strobl bespitzelt zu haben. Dieser wiederum hat Anklage wegen Untreue gestellt. Die...

Die "Causa Weber" beschäftigt die Badener Stadtpolitik. Zum geplanten Beitritt der Stadtgemeinde zur Organisation "Transparency International" erreichte uns eine ausführliche Stellungnahme der NEOS zum Thema "Korruptionsbekämpfung" in der Stadtgemeinde Baden, übermittelt von Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber: Eine moderne Verwaltung muss sich den Themen Führungsqualität, Compliance, Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen stellen. Die „Kampfansage gegen Korruption...

„Nichts zu beschönigen“ gibt es laut Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer hinsichtlich der „Causa Weber nach dem strafrechtlichen Urteil und der medialen Berichterstattung. BADEN. „Ja, es gab Verfehlungen“, bestätigen sie, geben jedoch im selben Atemzug eine Kampfansage aus: „Es wird sofort gehandelt und wir wollen in diesen Belangen besser werden“, so die beiden unisono. „Das sind wir nicht nur Baden und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern auch...