Auch Betrug mit Fördergeldern

Ex-Finanzamts-Direktor als Haupttäter in Millionen-Prozess

Drehbuchreifer Millionen-Prozess. Mit einem Ex-Finanzamts-Direktor als Haupttäter. Seinem Sohn, der illegal Fördergeld bezogen hat. Einem Ex-Banker als Komplizen, der derzeit in einer Finanzabteilung der katholischen Kirche arbeitet. Weiters angeklagt sind ein Unternehmer aus dem österreichischen Adelsgeschlecht. Sowie ein Firmenchef aus dem Burgenland, der Selbstanzeige erstattete. Involviert bzw. Opfer dieses kriminellen Konstruktes ist neben einem Fußballverein auch eine amerikanische Milliardärin. Mega-Prozess im LG Eisenstadt um Scheinrechnungen. Erfundene Firmen. Betrug. Hinterziehung. Untreue. Krida. Amtsmissbrauch. Urkundenfälschung...

BURGENLAND. Insgesamt 7 Beschuldigte, wobei zwei Täter bereits im Vorfeld mit einer Diversion und Geldbuße abgeurteilt worden sind. Sage und schreibe 83 Seiten Anklageschrift. Eine Vorwurfliste der Staatsanwaltschaft, so lange wie eine gut gefüllte Speisekarte. Volle Aktenkörbe. Hunderte Seiten Protokolle, Niederschriften, Gutachten.

Richterin: "Glauben Sie, ich bin blöd?"

Trotz der „Unübersichtlichkeit“ souverän die Vorsitzende des Schöffensenates, Dr. Karin Lückl. Die Punkt für Punkt dieses Finanz-Geflecht aufschnürt, die dubiosen Vorgänge durchleuchtet und beinhart hinterfragt. Sich durch Ausreden mancher Beschuldigter nicht beirren lässt. Im Gegenteil. Da setzt es dann schon mal ein: „Glauben Sie, ich bin blöd, oder was?“

Haupttäter ein Ex-Finanzamts-Direktor

Beim Haupt-Angeklagten handelt es sich um einen ehemaligen Amtsdirektor des Finanzamtes. In seiner hochdekorierten Funktion durchleuchtete und prüfte er die Buchhaltungen von Firmen. Ehe er die Seiten wechselte. Und vom Steuersünder-Jäger zum Täter mutierte. Ein illegales System aufbaute. Um Scheinrechnungen. Scheinfirmen. Kickback-Zahlungen. Abgabenhinterziehung. Gefälschte Dokumente und noch einiges mehr. Seit etwa 2010.

Anwalt: "...warum einer so deppert ist...!"

Sein Anwalt, Mag. Nikolaus Mitrovits, erklärte, dass es seinem Mandanten besonders leid tut, „durch seine Handlung die geschätzte Institution der Finanzamts-Steuerprüfer in ein schlechtes Licht gebracht zu haben.“ Und weiter: „Man stellt sich berechtigt die Frage, warum einer so deppert ist, und so etwas macht, wenn er im ehrbaren Job doch eh gutes Geld verdient! Nun, mein Mandant, so sagte er mir, ist einerseits in die Fänge einer Betrügerin geraten und andererseits wollte er, dass es seinen Kindern und Enkelkindern besser geht. Deshalb hat er illegale Provisionen kassiert!“ Gesamthöhe der Finanzdelikte: 1,152 Millionen Euro.

Als Obmann illegal Sport-Förderung kassiert

Nicht in Abrede stellte der Ex-Finanzamts-Direktor, Mitte 60 aus dem Bezirk Oberpullendorf, dass er als Obmann eines Fußballvereins betrügerisch eine Sport-Förderung von der burgenländischen Landesregierung kassiert hat. Und zwar rund 7.300 Euro mittels Scheinrechnung. Zur Zahlung von Spielern, wie er sagte. Daher bekannte er sich sowohl zu diesem Vorwurf, wie auch zu allen anderen Anklagepunkten, schuldig und reumütig geständig. Bedauerte zudem, Freunde und auch seinen Sohn in dieses kriminelle Konstrukt involviert zu haben.

Scheinrechnung durch Sohn des Haupttäters

Sein „Junior“, Mitte 40, ist wegen Fördergeldmissbrauchs geständig. Hat er doch mittels Scheinrechnung die „Wirtschaftsagentur Burgenland“ um 28.800 Euro betrogen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zweifachen Familienvater aber zahlreiche weitere Vergehen vor, im Zusammenhang mit dem „kriminellen System seines Vaters“. Und sieht den Schaden bei rund 380.000 Euro.

Schwarzgeld und Provisionen

Dem Dritt-Angeklagten, Ex-Banker und derzeitigen Mitarbeiter der katholischen Kirche, wird Beteiligung an Untreue vorgeworfen. Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schwarzgeld, Scheinrechnungen und der Auszahlung von Provisionen an den Haupttäter. Seine Verantwortung vor dem Landesgericht: schuldig! Er selbst bezeichnete seine Tat als: „Dummheit!“

Schillernde Figur. Milliardärin. Krypto-Währung

Dubios das Erscheinungsbild des 4. Angeklagten aus dem österreichischen Adelsgeschlecht. Liiert mit einer amerikanischen Milliardärin, von deren Geld er jahrelang lebte. Geschäftsführer einiger Firmen. Der so „dir nichts - mir nichts“ mehr als 250.000 Euro „Schwarzgeld“ für Baufirmen über Jahre in seinem Safe gebunkert hat. Dann mal ein Millionen-Transfer hier, Krypto-Währung da. Zwischenzeitlich wohnhaft in Griechenland, glänzte der Geschäftsmann vielfach durch Aussagen wie „Weiß ich nicht mehr!“ und „Kann mich nicht mehr erinnern!“ Trotzdem bekannte sich die „schillernde Figur“ in Sachen Scheinrechnungen schuldig, bestreitet aber den Vorwurf der betrügerischen Krida.

1. Urteil: 10 Monate bedingt und 60.000 Euro

Der fünfte Angeklagte hatte das Angebot vom damals noch aktiven Finanzamts-Direktor ursprünglich angenommen, punkto „Abgabenbetrug gegen Provisionszahlung“. Wurde ihm doch suggeriert, dass ihm „eh nichts passieren kann, kommt das Angebot doch von der Finanz“, so sein Anwalt. Doch 2014 wollte der burgenländische Firmenchef da nicht mehr mitmachen und erstattete Selbstanzeige. Zahlte zwischenzeitlich beim Finanzamt alle offenen Schulden und bekannte sich vor Gericht schuldig. Für ihn gab es bereits am ersten Verhandlungstag ein Urteil: 10 Monate bedingte Haft. Rechtskräftig. Seine Firma wurde zu einer Zahlung von 60.000 Euro Strafe verdonnert, davon 40.000 Euro bedingt auf drei Jahre. Nicht rechtskräftig.

Schuldsprüche für Fußballverein und Firma

Ebenfalls einen Schuldspruch gab es für den Fußballverein, ob der illegal kassierten Förderungen. Es muss eine Verbands-Geldbuße in Höhe von 160 Euro bezahlt werden. Für eine weitere involvierte Firma gab es eine Strafe von 1.000 Euro. Beide Urteile sind rechtskräftig. Der Verhandlungsmarathon, angesetzt auf 20 Tage, wird nunmehr mit 4 Angeklagten fortgesetzt.