Amtsmissbrauch

Beiträge zum Thema Amtsmissbrauch

Deutschlandsbergs Bürgermeister Josef Wallner wurde nun auch rechtskräftig verurteilt. | Foto: Pixabay
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Rechtskräftiges Urteil
Doch keine Haftstrafe für Deutschlandsberger Bürgermeister

Im Verfahren um den wegen Amtsmissbrauch verurteilten Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner gibt es nun ein rechtskräftiges Urteil. DEUTSCHLANDSBERG. Vor knapp einem Jahr musste sich Deutschlandsbergs Bürgermeister Josef Wallner (SPÖ) vor Gericht verantworten, ihm wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen – mehr dazu liest du hier. Für rechtswidrig ausgestellte Genehmigungen eines Gastgewerbes zu Pandemie-Zeiten wurde Wallner verurteilt, in erster Instanz (nicht rechtskräftig) zu einer...

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Bürgermeister Josef Wallner musste sich vor Gericht verantworten. | Foto: KK
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"Antipolitisch und wirtschaftsfeindlich"
Reaktionen auf das Urteil zum Amtsmissbrauch

In der Stadtgemeinde Deutschlandsberg und auch über deren Grenzen hinaus ist man geschockt: Der langjährige Bürgermeister Josef Wallner wurde vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er erhielt 15.000 Euro Geldstrafe und vier Monate bedingt.  DEUTSCHLANDSBERG/STEIERMARK. Bürgermeister Josef Wallner soll einen Lokalbetreiber bevorzugt haben, MeinBezirk.at berichtete - auch der Wirt wurde vor Gericht verurteilt: zu einer Geldstrafe in der Höhe von 3.000 Euro und ebenfalls zu einer bedingten...

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Der Prozess sorgt für Diskussionsstoff in Deutschlandsberg. | Foto: Löschnig
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"Kein freundschaftliches Verhältnis"
Josef Wallner wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Dem Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen, MeinBezirk. at berichtete. Heute, Donnerstag, hat der Prozess im Grazer Landesgericht für Strafsachen stattgefunden. DEUTSCHLANDSBERG. Die Vorgeschichte: Der Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner war wegen Amtsmissbrauchs angeklagt worden, weil er einen Lokalbetreiber bevorzugt behandelt haben soll. Damit hätte er der Gemeinde und den Nachbarn geschadet - man sprach von "Freunderlwirtschaft".  Heute,...

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Bürgermeister Josef Wallner muss sich am 19. Jänner vor Gericht verantworten. | Foto: KK
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Bürgermeister muss vor Gericht
Josef Wallner wird Amtsmissbrauch vorgeworfen

Der Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner muss diese Woche vor Gericht: Ihm wird "Freunderlwirtschaft" mit einem Lokalbetreiber in der Bezirksstadt vorgeworfen. Die beiden wurden wegen vermutetem Amtsmissbrauch angeklagt. GRAZ/DEUTSCHLANDSBERG. Barbara Schwarz, Richterin des Landesgerichtes, erläutert gegenüber MeinBezirk.at, worum es geht: Konkret wird dem Bürgermeister vorgeworfen, die Nachbarschaftsrechte der Anrainerinnen und Anrainer eines Lokals in der Bezirksstadt...

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Seit 2017 steht der Windpark Handalm mit 13 Windrädern auf der Koralm. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Megaprojekt steht nun im Zentrum von Ermittlungen. | Foto: Michl
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Ermittlungen in Umweltbehörde: Wurden Kraftwerke auf der Koralm unrechtmäßig genehmigt?

Staatsanwaltschaften ermitteln gegen steirische Beamte wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit: Es geht u.a. um UVP-Verfahren, die Windparks und das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm genehmigten. Erst vor kurzem genehmigte das Land Steiermark in einer Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks auf der Koralm (wir berichteten). Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sehen das Projekt schon lange sehr kritisch. Nun bestehen berechtigte Zweifel daran, ob...

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