Amtsmissbrauch

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

Baby' O-Chef Franz Zika erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Georg Hagl: Die Causa Verkauf des Areals der ehemaligen Discothek geht in die nächste Runde. JUDENAU-BAUMGARTEN. "Der Raumplaner und die Gemeinde sollten eine Lösung finden", poltert Franz Zika, Inhaber des Areals rund um die Discothek Baby' O in Judenau-Baumgarten. "Und jetzt wurde angedroht, dass die Bausperre um ein Jahr verlängert wird", fügt er hinzu. Und das will er sich so nicht gefallen lassen. Doch von...

BEZIRK TULLN (ip). In den Morgenstunden des 4. Septembers 2017 überfuhr ein Mann einen Hasen, meldete diesen Wildunfall telefonisch jedoch erst einige Stunden später bei der zuständigen Polizeidienststelle im Bezirk Tulln, wo ihn ein 53-jähriger Beamter darauf aufmerksam machte, dass man nach dieser verspäteten Meldung bereits von Fahrerflucht spreche. Die Empfehlung des Beamten, für den Unfall einen späteren Zeitpunkt anzugeben, brachte diesen nun wegen Amtsmissbrauchs in St. Pölten vor...

Amtsschimmel versteckt sich hinter Paragraphen Ruinieren statt sanieren - statt mit 175.614 € zu sanieren, wird ein Erbbauernhof ruiniert In der Sache Hallenabbruch in 3425 Langenlebarn, Tullnerstraße 101. am 22.Februar 2016 geben wir bekannt, dass wir alle uns zu Gebote stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, um eine Lösung zu ermöglichen. Wir haben ein Interview mit Heinrich Schmatz geführt, alle relevanten Dokumente studiert und den Fall hier dokumentiert. Wir haben schriftlich...

Nicht rechtskräftig: Schöffen sehen Betrug bei Königsbrunner Budget KÖNIGSBRUNN (ip). Arm aussehen musste eine Gemeinde im Bezirk Tulln, um vom Land Niederösterreich mehr Förderungen zu bekommen. Ex-Bürgermeister Karl Solich und Amtsleiter waren daher über zehn Jahre lang bemüht, Geld aus den Kommunalsteuern auf andere Konten umzubuchen. „Ich habe es toleriert, weil es Usus war“, verteidigte sich der ehemalige Orts-Chef, der 1996 von dem damaligen Amtsleiter, mit dem er sich nun auf der...

Frage des Wohnens im Betriebsgebiet für Michelhausens Ortschef nicht geklärt. Volksanwalt klagt. MICHELHAUSEN / BEZIRK / NÖ. Plätze für 34 Flüchtlinge sind in der Gemeinde Michelhausen errichtet worden, wo mit 1. April der Einzug angestanden wäre. Doch wie sich nun herausstellt hat der Errichter umsonst Wohnungen gebaut. Michelhausens VP-Bürgermeister Rudolf Friewald hätte im Bauakt eine Stellungnahme vom Gemeindevertreterverband (GVV) der VP NÖ einholen lassen. Diese negative Stellungnahme...

Was, wenn ein Bürgermeister vor Gericht erklärt, er lese keine Gesetze oder betreibe seine Amtsführung nur aus dem Bauch heraus? "Ein Bürgermeister muss wissen was er tut, und einer, der das Gesetz nicht liest, hat ein Problem" – klare Worte von Heinz Mayer zur Politcausa prima im Bezirk. ........ Mehr dazu hier klicken.