SPÖ ratlos

WKStA ermittelt nicht gegen Ex-Finanzminister Blümel

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Die SPÖ warf damals Blümel vor, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben und zeigte ihn schließlich an. 

ÖSTERREICH. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von Ermittlungen "abgesehen wird", zitierte der "Kurier" die WKStA.

Im Frühjahr 2021 beherrschte ein Streit um die Aktenanlieferung für den Ibiza-U-Ausschuss zwischen der Opposition und dem Finanzministerium die heimische Innenpolitik. Der Eklat rund um die verzögerte Aktenlieferung an das Parlament endete mit einer Exekution. Bundespräsident Alexander van der Bellen musste in dieser Causa wieder einmal Neuland betreten. „So etwas gab es noch nie“, sagte er damals. Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der zwischen Ressort und U-Ausschuss vermittelte, kam dabei ins Visier der WKStA. Er ist am Donnerstag Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wies am Montag im Gespräch mit der APA darauf hin, dass man noch nicht wisse, warum es konkret keinen Anfangsverdacht zur Anzeige gebe. Eine Einstellungsbegründung habe man noch nicht bekommen. Krainer geht aber davon aus, dass eine solche mit einer der nächsten Aktenlieferungen an den ÖVP-Untersuchungsausschuss möglicherweise Ende April einlangen wird.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner freute sich am Montag jedenfalls stellvertretend für Blümel und sieht "die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition" eingestellt. Dieser "Anpatzversuch" der SPÖ demaskiere "die perfide Vorgangsweise der Opposition".Eine öffentliche Entschuldigung von SPÖ-Fraktionsführer Krainer sei "jedenfalls unabdingbar".

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