Amtsmissbrauch

Es sind schwere Vorwürfe, welche die Mitarbeiter der BH Lienz gegen ihre Chefin, Bezirkshauptfrau Olga Reisner erheben. Die Rede ist von Mobbing, Psychospielen und einem Arbeitsklima, das von Furcht und Schrecken geprägt ist. Land Tirol schickt Dienstaufsicht. LIENZ. Seit rund 14 Jahren wird die Bezirkshauptmannschaft Lienz von Olga Reisner geführt und scheinbar hat sich über die Jahre das Arbeitsklima massiv verschlechtert. Im Jänner dieses Jahres trat die Personalvertretung in der BH zurück....

Laut einem Schreiben des VGTs will Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber die Wolfsausrottung per Gesetz: "Bescheid und Verordnung sollen trotz zahlreicher Abschüsse nicht mehr reichen". Darauf reagiert der VGT mit einer Anzeige. KÄRNTEN. Ende Oktober wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage behandelt, ob der Erhaltungszustand des Wolfs in Österreich ausreicht, um derartige "Abschussorgien" zu veranstalten, wie in Kärnten. "Faktum ist, dass es hierzulande viel...

Der Aufruhr in der Wiener Ärztekammer nimmt kein Ende. Nun gibt es eine Anzeige gegen Ex-Präsident Thomas Szekeres vom geschäftsführenden Vizepräsidenten Stefan Ferenci. Zuvor wurde Präsident Johannes Steinhart Untreue vorgeworfen. WIEN. Die Ärztekammer für Wien (ÄKW) kommt nicht zur Ruhe. Im Rahmen der Causa "Equip4Ordi" - kurz E4O - gibt es eine weitere Folge. Der geschäftsführende Vizepräsident Stefan Ferenci zeigte Ex-Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres an. Das teilte man am Dienstag, 29....

Eine "Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige" haben die Wiener Freiheitlichen am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Wien-Parteichef Nepp warf der Stadt Wien "Cash Pooling" vor. WIEN. Angesichts der finanziellen Notlage der Wien Energie zeigte sich die Wiener FPÖ Anfang der Woche entsetzt und ortete neben massiven Missmanagement auch Spekulationsgeschäfte (siehe mehr unten). Was vor zwei Tagen angekündigt wurde, haben FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian...

Die Grüne Basis wählte ihren Landessprecher Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn mit 91,18 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April 2023. Schellhorn gibt bekannt, dass er vom Europark wegen Amtsmissbrauch angezeigt worden sei. SALZBURG. Unter dem Motto „Salzburg schafft die Energiewende“ hielten Salzburgs Grüne am Samstag, ihre Landesversammlung ab. Gekommen waren Parteichef, Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler. Der zentrale...

BLUMAU-NEURISSHOF. Der Blumauer Ortschef René Klimes staunte nicht schlecht, als kürzlich die Polizei bei ihm vorbeischaute, da gegen ihn eine Anzeige vorlag. "Konkret ging es darin um Amtsmissbrauch und Untreue", erzählt er. "Die Anzeige selbst wurde anonym erstattet." Um zu erklären, worum es geht, müsse er jedoch ausholen: "Und zwar dreht es sich um Verkehrstafeln oder besser gesagt Werbetafeln, die die Autofahrer auf der Sollenauer Straße und auf der Pottendorfer Straße zum freiwilligen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Unser Rechtsanwalt sagte, wenn wir davon gehört haben, dann müssen wir handeln", schildert Neunkirchens Personalvertreter Harald Nemeth und bestätigt auf Bezirksblätter-Anfrage, dass die Personalvertretung Anzeige gegen den Neunkirchner Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet hat. Nemeth: "Ich war gestern (10. Oktober – Anm. d. Red.) deswegen bei der Polizei." Was Anlass für diese Anzeige gegeben hat, darüber will Nemeth nicht...

Bericht des Prüfungsausschusses wirft Johannes Gaderer Untreue und Amtsmissbrauch vor. ST. LORENZ (rab). Eine Anzeige gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch löste vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung in St. Lorenz aus. Fünf Projekte geprüft Der Prüfungsausschuss hatte zuvor die ordnungsgemäße Vergabe von fünf Projekten in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem Volumen von 150.000 Euro an die Firma Beto...

NEUHOFEN (nikl). „Ohne Genehmigung der Gemeinde hat Michael Langerhorst ein amtlich aussehendes Flugblatt per Post verschickt. Die Kosten für die Aussendung hat er auf der Postaufgabestelle der Gemeinde verrechnen lassen“, erklärte Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger die Anzeige gegen Michael Langerhorst, Mandatar der Grünen im Neuhofner Gemeinderat. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stand im Raum. Für Langerhorst selbst war die Anzeige: „Ein verzweifelter Versuch, die Opposition...

Ortschefin Salamon angezeigt MATTERSBURG. Am Montag, dem 4. 9., wurde auf Anweisung der Gemeindeverwaltung Mattersburg entlang der B50, das von der Freien Liste Österreich erst am Sonntag aufgestellte Großplakat demontiert. Zuerst war Dr. Herbert Schütz, FLÖ Spitzenkandidat, vom Amtsleiter Karl Aufner aufgefordert worden, für die Entfernung des Plakats bis am Abend zu sorgen. „Gar nicht zuständig“ „Obwohl der Amtsleiter und die Bürgermeisterin genau wussten, dass sie für Landesstraßen keine...

Einer der großen Aufreger 2016 war die Anzeige gegen Kopfings Ortschef Otto Straßl. Seither ist es ruhig um den Fall geworden. Einer der großen Aufreger 2016 war die Anzeige gegen Kopfings Ortschef Otto Straßl – doch was ist seither passiert? KOPFING (ebd). Einer der großen Aufreger 2016 war die Anzeige gegen Kopfings Ortschef Otto Straßl. Seither ist es ruhig um den Fall geworden. Aber worum geht es darin eigentlich – und vor allem, was hat sich bisher getan? Der Reihe nach: Wie die...

RAMSAU (mg). Die Bürgerliste rund um Stefan Steinacher zeigte Bürgermeister Raimund Reichel und Gemeinderat Erwin Kapeller (beide ÖVP) bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Vorwurf: Es soll bei der Gemeinderatswahl im Jänner aus Sicht von Stefan Steinacher "Scheinanmeldungen" gegeben haben (die Bezirksblätter berichteten). "Es geht um Macht" „Es ist für mich unverständlich, dass sich Steinacher & Co. ein halbes Jahr nach der Wahl noch immer nicht mit dem demokratischen Ergebnis abfinden...

OBERSIEBENBRUNN. "Es wäre einfacher gewesen, wenn die Bauherren ihr Vorhaben rechtzeitig gemeldet hätten", meint Bürgermeister Werner Pozarek, GO7. Der geschäftsführende SPÖ-Gemeinderat Herbert Porsch hatte im April Anzeige gegen den Ortschef wegen der verspäteten Bauverhandlung eines bereits errichteten Zubaus im denkmalgeschützten Schlosspark erstattet (die Bezirksblätter berichteten). "Die Staatsanwaltschaft konnte kein strafbares oder vorsätzliches Verhalten meinerseits feststellen, somit...

ZELL AM SEE. Gegen den Bürgermeister von Zell am See, Peter Padourek (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Anzeige gegen den Stadtchef wurde anonym bei der Salzburger Staatsanwaltschaft eingebracht. Unterzeichnet wurde sie mit "Besorgte Bürger und Bürgerinnen". Padourek hat von den Anschuldigungen erst aus den Medien erfahren. "Ich bin unschuldig", erklärt Padourek. Er sieht dem Verfahren gelassen entgegen, will sich zu dem Fall aber inhaltlich nicht äußern. Er werde die...

Zehn Prozent der Haushalte erhielten keine Steuervorschreibungen Etwa zehn Prozent der über 200 Inzenhofer Haushalte dürften durch die Malversationen eines ehemaligen Gemeindeamtsmitarbeiters in den letzten Jahren keine Grundsteuerbescheide erhalten haben. "Wir haben bisher 24 Fälle gefunden", berichtete Bürgermeister Jürgen Schabhüttl bei der letzten Gemeinderatssitzung. Einzelnen Haushalten sei bis zu 15 Jahre lang keine Steuer vorgeschrieben worden. Schadenshöhe wird eruiert Der dadurch...

EISENSTADT. Wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs wurde der Direktor des Gymnasiums Wolfgarten in Eisenstadt vom Landesschulrat angezeigt. Demnach soll Direktor Josef Mayer Geld, dass zur Betreuung von behinderten Schülern vorgesehen ist, zweckentfremdet haben. 50.000 Euro Schaden „Aufgrund der Aussagen der LehrerInnen wurde ein Vergleich der Stundenpläne mit dem in der Lehrfächervertretung abgebildeten Gegenstände angestellt. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass LehrerInnen...

Der Disput wegen von der Stadtgemeinde Purkersdorf nicht-eingeforderten Miet-Geldern landete in Form einer anonymen Anzeige gegen Bgm. Schlögl vor Gericht. PURKERSDORF. Über mehrere Jahre hinweg hat die Gemeinde Purkersdorf einem Gastronomen im Ortszentrum nur die halbe Miete verrechnet (die Bezirksblätter haben berichtet), wodurch der Stadtgemeinde mehrere tausend Euro an Mieteinnahmen entgangen sind. Dazu soll es laut Sabine Aicher (LIB&Grüne) auch einen handschriftlichen Vermerk mit...

Den Artikel zu diesem Kommentar finden sie HIER. Ja, die Anzeige der Blauen gegen die Bürgermeis- terin ist Effekthascherei. Und ja, die Anzeige wird im Sand verlaufen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Gerichtsverfahren – geschweige denn zu einer Verurteilung – führen. Mit einem haben Rudi Federspiel und Markus Abwerzger allerdings recht: Diese Regierung ist angezählt – zumindest in ihrer derzeitigen Konstellation. Zu viele Konflikte haben die Koalitionspartner...

Abstimmungspanne hat für Oppitz-Plörer Folgen. Federspiel zeigt die Bürgermeisterin wegen Amtsmissbrauch an. Den Kommentar zu diesem Artikel finden sie HIER. "Die Präpotenz der Bürgermeisterin ist inzwichen untragbar!", so begründen GR Markus Abwerzger und GR Rudi Federspiel jenen Schritt, den sie heute (Mittwoch) bekannt gegeben haben. Die beiden FPÖ-Politiker haben am Dienstag eine Anzeige gegen Bgm. Christine Oppitz-Plörer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue eingebracht....

Der Grüne Peter Pilz warf zehn ÖVP-Bürgermeisterin in Niederösterreich Amtsmissbrauch und Untreue vor. Alle Verfahren wurden eingestellt. Wir erinnern uns: Im Kampf um die Daseinsberechtigung der Wehrpflicht griffen die Parteien zu harten Bandagen. Unter anderem verschickten ÖVP-Bürgermeister Briefe mit einer Wahlempfehlung an die Bürger. Der Grüne Nationalrat Peter Pilz vermutete dahinter illegale Verwendung von Steuergeldern und Wahlwerbung auf Gemeindekosten. Die Staatsanwaltschaft nahm...

FPÖ Halbturn hat Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Ulram eingebracht Nachdem für uns nun klar ist, dass Bürgermeister Ulram vorsätzlich gegen die Burgenländische Gemeindeordnung verstossen hat und wissentlich der Gemeinde Halbturn über 2 Monate damit ein Arbeiten mit einem beschlossenen Budget verweigert hat mussten wir eine Aufsichtsbeschwerde einbringen, so Manfred Haidinger, FPÖ Ortsparteiobmann und Gemeinderat in Halbturn. Einen Bürgermeister der des Amtsmissbrauches verdächtigt wird...