Das Budget von Halbturn hat ein Nachspiel - Aufsichtsbeschwerde
FPÖ Halbturn hat Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Ulram eingebracht
Nachdem für uns nun klar ist, dass Bürgermeister Ulram vorsätzlich gegen die Burgenländische Gemeindeordnung verstossen hat und wissentlich der Gemeinde Halbturn über 2 Monate damit ein Arbeiten mit einem beschlossenen Budget verweigert hat mussten wir eine Aufsichtsbeschwerde einbringen, so Manfred Haidinger, FPÖ Ortsparteiobmann und Gemeinderat in Halbturn.
Einen Bürgermeister der des Amtsmissbrauches verdächtigt wird brauchen wir nicht.
Daher ist dieser Verdacht über die zuständigen Stellen zu prüfen, so Haidinger. Wie es nach der Überprüfung durch die Abt. 2 des Amtes der Burgenländischen Landesregierung weitergehen wird, werden wir sehen, so Haidinger. Nach unserer Ansicht wäre diese bei Feststellung des Verdachtes auf Amtsmissbrauch verpflichtet bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten. Wir werden nach der Prüfung des Landes entscheiden ob wir eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten oder nicht.
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