Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung gegen Texingtals Bürgermeister ein
- Texingtals Bürgermeister Herbert Butzenlechner kann jetzt wieder lachen: Die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn nach den Vorwürfen des Grünen Peter Pilz wurden eingestellt.
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- hochgeladen von Christian Trinkl
Der Grüne Peter Pilz warf zehn ÖVP-Bürgermeisterin in Niederösterreich Amtsmissbrauch und Untreue vor. Alle Verfahren wurden eingestellt.
Wir erinnern uns: Im Kampf um die Daseinsberechtigung der Wehrpflicht griffen die Parteien zu harten Bandagen. Unter anderem verschickten ÖVP-Bürgermeister Briefe mit einer Wahlempfehlung an die Bürger. Der Grüne Nationalrat Peter Pilz vermutete dahinter illegale Verwendung von Steuergeldern und Wahlwerbung auf Gemeindekosten. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, auch gegen Texingtals Bürgermeister Herbert Butzenlechner.
"Kein gutes Gefühl"
"Eigentlich ist es eine regelrechte Frechheit uns Bürgermeistern, die wir täglich für die Bevölkerung arbeiten, vorzuwerfen, wir würden unsere Ämter missbrauchen", ärgert sich der Ortschef bis heute.
Dabei habe er nur seine persönliche Meinung ausgedrückt, basierend auf der engen Partnerschaft mit den Melker Pionieren und den guten Erfahrungen mit der Wehrpflicht im Katastrophenfall. "Mir war das einfach ein Anliegen, deswegen habe ich es auch privat finanziert."
Ähnlich sieht es auch die Staatsanwaltschaft. Alle Ermittlungen gegen Butzenlechner, ebenso wie jene gegen seine neun Amtskollegen, wurden eingestellt. Es gäbe schlicht keine Anzeichen für Amtsmissbrauch, hält die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung fest.
Pilz, der Nationalrat "non grata"
Auf die Grünen hegt Butzenlechner keinen Groll, sehr wohl jedoch auf Nationalrat Peter Pilz. "Anschuldigungen zu erheben ist immer leicht, wichtig wäre aber, auch im Nachhinein, wenn sich nichts bewahrheitet hat etwas zu sagen. Ich finde es einfach mies, dass ein Nationalrat kleine Bürgermeister so behandelt und uns anzeigt."
Emmerich Weiderbauer, Grüner Landtagsabgeordneter des Bezirks, will sich in die Geschichte nicht hineinziehen lassen und sagt nur so viel: "Es ist legitim von der Opposition, etwas zu vermuten und dem nachzugehen. Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, hier liegt kein Tatbestand vor, akzeptieren wir dies natürlich. Davon wird mein Verhältnis zu den ÖVP-Bürgermeistern im Bezirk nicht belastet", ist Weiderbauer überzeugt.
Lediglich die Aussage von ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner, Pilz' Verhalten erinnere ihn an totalitäre Regime in denen Gegner denunziert werden, verstört Weiderbauer. "Aber vielleicht mein Karner ja das undemokratische System in Niederösterreich, wenn er so redet."
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