Melk - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

EU-Abgeordneter Günther Sidl fordert die volle Verlustabgeltung für Gemeinden

Bürgerinitiative fordert volle Verlustabgeltung für Gemeinden
Sidl: Volle Verlustabgeltung für unsere Gemeinden

„Die örtlichen MalerInnen, ElektrikerInnen, GärtnerInnen, die regionale Bauwirtschaft - für sie und viele mehr sind unsere Gemeinden und Städte ganz wichtige Auftraggeber und daher zentral für einen positiven Start nach der Corona-Krise“, betont der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl. „Auch im Bezirk Melk sind die Gemeinden ein wichtiger Job-Motor. Daher habe ich die Bürgerinitiative ‚Rettung der Gemeindeleistungen‘ gerne mit meiner Unterschrift unterstützt“, erklärt Sidl. Die...

  • 25.05.20
Der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl (SPÖ), fordert eine Forschungsstrategie für Alternativen zu Umweltgiften wie Glyphosat

EU-Abgeordneter aus NÖ fordert Forschungsstrategie für Alternativen zu Umweltgiften
Sidl: Ohne Umweltgifte blüht Europa auf!

Die EU-Kommission soll heute ihre Strategie für die biologische Vielfalt in der EU präsentieren. Vorgesehen ist darin auch eine Reduktion des Einsatzes von Pestiziden bis 2030. SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl begrüßt den Vorschlag, aber sieht noch einiges an Verbesserungsbedarf: "Endlich beginnt ein Umdenken hin zu weniger Gift in unserer Natur. Hochrisiko-Pflanzengifte sollten aber überhaupt keine Zulassung mehr bekommen. Darüber hinaus braucht es in der EU eine Forschungsstrategie für...

  • 20.05.20
Die Online-Veranstaltung beginnt heute um 19:00 Uhr.
Video

Politik & Arbeit:
Die Online-Diskussion zum Nachschauen!

NIEDERÖSTERREICH. Die Auswirkungen des Coronavirus treffen gerade den Arbeitsmarkt schwer. Rund 220.000 Landsleute sind aktuell in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 1945 nicht mehr. Eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit ist daher, wie es gelingen kann, möglichst vielen Menschen in naher Zukunft wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben. Um über diese und andere den Arbeitsmarkt betreffende Fragen zu diskutieren, haben wir deshalb die...

  • 18.05.20
Alois Schroll zeigt, wie groß der Verlust ist.

Ybbser Bürgermeister warnt
"Gemeinden stehen vor dem Ruin"

Alois Schroll blickt auf die letzten 60 Tage zurück und in die Zukunft YBBS. Genau zu seinem Geburtstag wurde Österreich "dichtgemacht". Jetzt, 58 Tage danach, blickt Alois Schroll, Bürgermeister von Ybbs und Nationalrat, nach dem Shutdown auf die Maßnahmen in der Stadtgemeinde zurück und sieht, leider auch düster, in die Zukunft. Schulterschluss der Gemeinden "Wenn die Bundesregierung die Gemeinden nicht unterstützt, wird es für viele Gemeinden katastrophale Auswirkungen haben....

  • 11.05.20

SPÖ Gemeinderäte unterstützen die parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindefinanzen“

Nachdem die Bundesregierung bereits Anfang April auf die heikle finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden hingewiesen haben, die durch den Entfall von Ertragsanteilen und Kommunalsteuer (bedingt durch die Covid19-Krise) entsteht. Gemeinsam mit dem GVV (Sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband) Österreich, dem NÖ GVV, LHStv.Franz Schnabl und unserem Kommunalsprecher im Parlament, Bgm. Andreas Kollrosswollen wir in den kommenden Tagen bis zum 31. Mai so viele Unterschriften...

  • 07.05.20
Europaabgeordneter Günther Sidl bei der Übergabe von Schutzmasken an Josef Nestinger sen.

Zusammenhalt in Petzenkirchen

Um die Gesundheit der älteren Generation zu unterstützen hat der Europaabgeordnete Günther Sidl jedem Mitglied des Pensionistenverbandes und des Seniorenbundes in seiner Heimatgemeinde Petzenkirchen zwei höchstwertige FFP2-Schutzmasken gekauft und auch persönlich zugestellt. Selbstverständlich unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen. Auf seine Aktion erhielt der EU-Politiker zahlreiche positive Reaktionen. „Der Schutz der Gesundheit steht an erster Stelle! Ich freue mich, dass ich dazu als...

  • 06.05.20

SPÖ Gemeinderäte spenden Teil der Aufwandsentschädigung an den ASBÖ-Persenbeug.

Die SPÖ-Gemeinderäte aus Marbach spendeten 1.000 Euro von ihrer Aufwandsentschädigung an den Samariterbund Persenbeug. Gerade in dieser speziellen Situation der Corona-Krise werden Einsätze im Rettungsdienst immer schwieriger. Zusätzliche Schutzkleidung zu Sicherheit der RettungssanitäterInnen mussten angeschafft werden. Die Gemeinderäte wollen mit dieser Spende den Samariterbund unterstützen und Danke sagen für die geleistete Arbeiten.

  • 05.05.20
Die SPÖ-Abgeordneten Sidl und Herr fordern Konjunkturmaßnahmen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken

SPÖ-Abgeordnete fordern klare Haltung bei Klimaschutzmaßnahmen und Auflagen bei Konjunkturmaßnahmen
Sidl/Herr: Die Lösung der Coronakrise muss ein Schritt zur Lösung der Klimakrise sein

„Auch wenn die Coronakrise derzeit die Themenlandschaft dominiert, dürfen wir die dringend notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren“, erklären EU-Abgeordneter Günther Sidl und Nationalratsabgeordnete Julia Herr anlässlich des 5. weltweiten Klimastreiks am 24. April 2020. „Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass die geplanten Konjunkturhilfen in Österreich und der EU nachhaltig wirken – deshalb muss der Klimaschutz jetzt trotz der Coronakrise weitergehen“,...

  • 23.04.20

Corona-Krise
SPÖ-EU-Parlaments-Abgeordneter Günther Sidl und Nationalratsabgeordneter und GVV-Vorsitzender Alois Schroll schlagen Alarm: Gemeinden vor finanziellem Kollaps bewahren

Melk, 8. April 2020: Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheitswesen. Um dem entgegenzuwirken und die Gemeinden vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren, hat die SPÖ vergangenen Freitag im Nationalrat einen Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise eingebracht. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gemeinsam mit den Neos...

  • 10.04.20

Corona-Krise
SPÖ-EU-Parlaments-Abgeordneter Günther Sidl und Nationalratsabgeordneter und GVV-Vorsitzender Alois Schroll schlagen Alarm: Gemeinden vor finanziellem Kollaps bewahren

Melk, 8. April 2020: Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheitswesen. Um dem entgegenzuwirken und die Gemeinden vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren, hat die SPÖ vergangenen Freitag im Nationalrat einen Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise eingebracht. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gemeinsam mit den Neos...

  • 10.04.20
EU-Abgeordneter Günther Sidl fordert Nachbesserungen bei Krisenmanagement und Zusammenarbeit

Niederösterreichischer EU-Abgeordneter will Nachbesserungen bei Corona-Krisenmanagement und Zusammenarbeit - "Jetzt die richtigen Lehren ziehen, um zukünftige Krisen zu vermeiden"
Sidl fordert Sonderausschuss zur Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt die europäischen Gesundheitssysteme täglich vor neue Herausforderungen und legt dabei gleichzeitig die zahlreichen Problemstellungen offen. „Wir verfügen in Europa über die besten Gesundheitssysteme der Welt – gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Lehren ziehen, um zukünftige Krisen zu vermeiden“, betont der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl, der schon jetzt darauf drängt, die Weichen für die Aufarbeitung der Corona-Krise zu stellen: „Wir...

  • 08.04.20
EU-Abgeordneter Günther Sidl (SPÖ) kritisiert das Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten bei der Vorbereitung auf die Corona-Krise

Corona-Krise: Geheime Dokumente legen völlige Falscheinschätzung der EU-Mitgliedstaaten offen
Sidl: Gemeinsamer Einkauf von Corona-Schutzmaterialien scheiterte offenbar auch an Österreich

Die Nachrichtenagentur Reuters hat Sitzungsprotokolle von Jänner zugespielt bekommen, in denen nachzulesen ist, dass die EU-Kommission bereits Ende Jänner Hilfe bei der Beschaffung von medizinischen Produkten angeboten hat. Angenommen wurde diese allerdings nicht. SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl kritisiert das Vorgehen als "offenbar bewusst falsches Spiel auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung", insbesondere hinsichtlich der heftigen Kritik an der EU von Regierungschefs wie Bundeskanzler...

  • 02.04.20

Krisen als Chance zur Veränderung

Aus aktuellem Anlass und zur derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise eignet es sich gut über unser wirtschaftliches System nachzudenken. Inspiriert wurde ich von dem Artikel "48 - Die Welt nach Corona" von Matthias Horx (Horx 2020).  Neben vielen After-Corona Zukunftsvisionen geht er auch auf die wirtschaftliche Veränderung ein und deutet an, dass der Kapitalismus zwar nicht überwunden werde, aber sich neu erfinde und umstrukturiere. Krise als Motor des KapitalismusZu meiner...

  • 22.03.20
EU-Abgeordneter Günther Sidl (SPÖ) fordert einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen

Kreislaufwirtschaft - Reparieren statt Wegschmeißen ist Gebot der Stunde
Sidl: EU muss weg von Wegwerf-Gesellschaft

Die EU-Kommission präsentiert heute, Mittwoch, eine neue Kreislaufwirtschaft-Strategie. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl bewertet die Pläne als positiv: "Wenn die Ressourcen für unseren täglichen Konsum steigen, wachsen auch die Müllberge an. Das entspricht aber weder den Pariser Klimazielen noch dem Green Deal. Für ein klimaneutrales Europa heißt es energisch umsteuern: Abfall vermeiden, richtig recyclen und einfachere Reparaturen für Elektrogeräte. Schluss mit der Wegwerf-Mentalität, die...

  • 11.03.20
Wahlsieg mit 85,01 Prozent beim NÖ Bauernbund: Bauernbund Österreich-Präsident Georg Strasser, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager, NÖ Bauernbund-Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, Kandidat Lorenz Mayr.
2 Bilder

Landwirtschaftskammerwahl 2020
Wahl-Erfolg: Bauernbund NÖ bleibt einsam an der Spitze

Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich bleibt fest in der Hand des ÖVP-nahen Bauernbundes. Bei der Landwirtschaftskammerwahl erreicht der Bauernbund 85 Prozent. NÖ. „Mit exakt 85,01 Prozent der Stimmen haben Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager ganz klar ihr volles Vertrauen ausgesprochen und bei der heutigen LK-Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die konsequente Arbeit des Niederösterreichischen Bauernbunds in der Landwirtschaftskammer...

  • 06.03.20
  •  2
  •  1
Der Petzenkirchner EU-Parlamentarier fordert mehr rotes Herz beim Klimaschutz

EU-Parlamentarier tritt für gerechte Lastenverteilung zwischen EU-Staaten und innerhalb der Gesellschaft ein
Sidl fordert Klimaschutz mit Herz

„Der Klimaschutz ist endlich in der EU angekommen“, freut sich der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission. Diese hat nach der Präsentation des so genannten „Green Deal“ jetzt auch einen Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt. „Es ist wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen, um die Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen – aber das darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger geschehen“, mahnt Sidl eine gerechte...

  • 06.03.20

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Zelking-Matzleinsdorf
Bgm. Gerhard Bürg mit 18 Stimmen wieder als Bürgermeister bestätigt

Bei der Bürgermeisterwahl am 03.03.2020 erhielt Bgm. Gerhard Bürg 18 der 19 abgegeben Stimmen. 1 Stimmzettel war ungültig. Die Wahl des Vizebürgermeisters Herbert Gruber (ÖVP) fiel einstimmig aus – ebenso wie die Wahl der Vorstandsmitglieder Rosa Stattler (ÖVP), Andreas Fischlmaier (ÖVP), Franz Fischer (ÖVP) und Walter Handl (SPÖ) Prüfungsausschuss: Steiner Christoph, GR SPÖ Köninger Klaus, Mag., GR ÖVP Berger Johannes, GR ÖVP Gruber Rene, Mag., GR ÖVP Fuchs Gottfried, GR ÖVP ...

  • 05.03.20
Der niederösterreichische EU-Parlamentarier Günther Sidl fordert mehr Tempo beim Klimaschutz

Neues EU-Klimagesetz – von der Ambition zum verbindlichen Rechtsrahmen
Sidl: EU-Klimagesetz ist der erste Schritt – Jetzt muss Klimapolitik konkret werden

„Der European Green Deal ist das zentrale politische Projekt der aktuellen Legislaturperiode und das europäische Klimagesetz ist dessen Herz. Damit gießen wir die politische Ambition in einen verbindlichen Rahmen“, erklärt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl in Brüssel, wo die EU-Kommission heute auch ihren Vorschlag für das Klimagesetz präsentieren wird. Damit wird das grundlegende Politikziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert. „Wir müssen jetzt Tempo machen und das Klimagesetz...

  • 04.03.20
Richard Hochratner wird in Kürze neuer Ortschef.

Gemeinderatswahlen 2020
"Ampel-Regierung" für Emmersdorfer

EMMERSDORF. Es ist (fast) vollbracht: Emmersdorfs Politiker haben sich geeinigt und sorgen für eine Sensation: Orange, Grün und Rot werden zur neuen "Ampel-Regierung". Die BNE rund um Richard Hochratner wird mit den Grünen und der SPÖ eine Koalition eingehen und die ÖVP zum ersten Mal in die Oppositionsrolle schlüpfen lassen. "Das ist das Ergebnis unserer Gespräche. Jetzt muss noch bei der Gemeinderatssitzung (27. Februar) abgestimmt werden", erklärt der baldige Ortschef Hochratner. Vize soll...

  • 18.02.20
Rudolf Kuntner wird neuer Melker Gemeinderat.

Umstellung der FPÖ
FPÖ Melk bekommt neuen Gemeinderat

MELK. Da die FPÖ Melk ihr Wahlziel von drei Gemeinderatsmandaten nicht erreicht hat, haben sie einen Beschluss gefasst: "Wir werden denjenigen, die neu bei der Wahl angetreten sind, die Möglichkeit bieten Erfahrungen in der Kommunalpolitik zu sammeln", so Stadtparteiobmann Thomas Gruber. "Daher wird Rudolf Kuntner das Gemeinderatsmandat für die FPÖ Melk annehmen." Trotzdem will der Stadtparteiobmann weiterhin der Partei erhalten bleiben und sich mit Daniel Sieder um den Aufbau der Ortsgruppe...

  • 18.02.20
Der niederlsterreichische EU-Parlamentarier Günther Sidl fordert eine sofortige Untersuchung des Zuöassungsverfahrens für das Pflanzengift Glyphosat

EU-Parlamentarier fordert sofortige Untersuchung des Zulassungsverfahrens
Sidl: Glyphosat-Zulassung stützt sich auf fragwürdige Studien

Bereits im Oktober 2019 wurde bekannt, dass im Hamburger Testlabor LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology) seit Jahren Studienergebnisse manipuliert wurden. Wie Global2000 heute berichtet, ist genau dieses Testlabor auch für rund 20 Studien verantwortlich, die im Zulassungsverfahren für das Pflanzengift Glyphosat als Entscheidungsgrundlage herangezogen wurden. „Das ist ein Skandal. Die EU darf die Gesundheit ihrer BürgerInnen nicht von gefälschten Studienergebnissen abhängig machen“,...

  • 12.02.20
Günther Sidl, EU-Parlamentarier aus Petzenkirchen fordert besseren Schutz von Haustieren gegen illegalen Handel

EU-Parlament fordert Maßnahmenpaket
Sidl: Haustiere vor illegalem Handel schützen!

"Hungrig, verschmutzt und viel zu früh von der Mutter getrennt – das ist die traurige Realität für viele Babywelpen. Sie werden unter grausamen Umständen gezüchtet, um danach quer durch Europa verschickt zu werden. Deshalb gehört dem illegalen Handel mit Haustieren dringend ein Riegel vorgeschoben", so SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, im Vorfeld der heutigen Abstimmung über eine entsprechende Resolution. Im EU-Parlament fordern die Abgeordneten einen...

  • 12.02.20
EU-Parlamentarier Günther Sidl (SPÖ) aus Petzenkirchen fordert wirkungsvolle Regeln gegen den Einsatz von Pflanzengiften

Europäischer Rechnungshof kritisiert Einsatz von Pestiziden scharf
Sidl fordert Glyphosat-Verbot auf allen Ebenen

MELK. Der Rechnungshof in Luxemburg hält die Gesetzgebung in der EU für weniger Pestizide für weitgehend wirkungslos. "Der Bericht der RechnungsprüferInnen zeigt wieder einmal deutlich, wie notwendig strengere Regeln sind. Pflanzengifte landen letzten Endes immer auf unseren Tellern, deshalb ist es umso wichtiger, dass ein europäisches Glyphosat-Verbot folgt", ist SPÖ-EU-Umweltsprecher Günther Sidl überzeugt. "Trotz Beschluss im Nationalrat sind von der türkis-grünen Bundesregierung...

  • 06.02.20

Landtagswahl Kommentar
Rote Ohren auf Schwechat richten

BEZIRK. „Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Bertolt Brecht) In der Berichterstattung der Bundesmedien deckte der Sieg von Hans Peter Doskozil die wahre Tragödie der SPÖ zu. Niederösterreich hat sechsmal mehr Wähler als das Burgenland. Und hier hagelte es Minuszahlen. Einstige Hochburgen wie Amstetten - weg. Gmünd - weg. Gänserndorf - weg. Wiener Neustadt - weg. Die Realität348 Mandate weniger als noch 2015. Insgesamt 11,1 Prozent aller Gemeinderäte...

  • 04.02.20

Beiträge zu Politik aus

add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.