NÖs Gemeindefinanzen auf Kurs bringen

"Wir jammern nicht nur, wir tun auch!"

Gemeinden müssen, nicht nur in finanziell schweren Zeiten, höchst effizient arbeiten, um vorhandene Mittel bestmöglich einzusetzen, stellt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl fest.

NÖ. Die "Finanzen auf Kurs bringen" lautete darum auch das Motto einer großen Veranstaltung, bei der Vorzeige-Projekte vorgestellt werden. Darunter etwa der Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung (GVU) Melk, die NÖ-Kinderbetreuung Bad Traunstein (Bezirk Zwettl) oder auch Reingers Auslagerung von Steuer- und Abgabeneinhebungen an einen Gemeindeverband (Bezirk Gmünd). Und ja, viele NÖ-Gemeinden müsse man noch zum Umdenken bewegen, weiß Pressl, vor allem jene, die durch hohe Finanzkraft die Not zur Kooperation nicht spüren.

"Es ist ja nicht unser Geld, das wir ausgeben, es ist das Geld der Menschen, für das wir verantwortlich sind", sagt Pressl, der selbst als Bürgermeister der Marktgemeinde Ardagger gut haushalten muss.

Gemeindeverband als Dienstleister

1974 gegründet, betreut der GVU Melk heute rund 38.000 Haushalte in 40 Gemeinden, knapp 80.000 Einwohnerinnen und Einwohner, und beschäftigt 28 Mitarbeiter. "Ziel war es, eine gemeinschaftliche Abgabeneinhebung, von den kommunalen Steuern bis hin zur Nächtigungstaxe, in einen Verband auszulagern und die Kompetenz dafür dort zu bündeln", erklärt Martin Leonhardsberger, Bürgermeister der Stadtgemeinde Mank. Und ein Blick auf die Kosten gibt dem Erfolgsprojekt aus dem Bezirk Melk, dem sich mittlerweile auch drei Gemeinden aus dem Tullner Raum angeschlossen haben, recht:

"Würde jede Gemeinde selbst die Abgaben abwickeln, wäre das der fünffache Aufwand und natürlich auch, für jeden einzelnen, mit wesentlich höheren Kosten verbunden."

Neben dem Einheben der Abgaben und Steuern, fungiert der GVU Melk auch als Dienstleister für die Gemeinden, wenn es etwa darum geht, Strukturen für neue Verordnungen oder Gesetze zu installieren.

"Ich denke da etwa an das Energieeffizienzgesetz oder die Datenschutzgrundverordnung – hier musste nicht jede Gemeinde für sich überlegen, wie sie diese umsetzen soll, wir haben das im Verband gebündelt und den Gemeinden zur Verfügung gestellt",

erklärt Leonhardsberger. Von der Schultafelüberprüfung bis zum Baumkataster und über 40 Gemeinde-Homepages – der GVU Melk hat es in den letzten Jahren geschafft, die tägliche Arbeit in den Verbandsgemeinden zu entlasten und somit auch Geld zu sparen. Auch Gemeindebund-Präsident Pressl begrüßt den Weg des ursprüglichen Umwelt- und Abfallverbandes hin zu einem multifunktionellen Gemeindeverband.

Kinderbetreuung für 14 Gemeinden

Begonnen hat alles mit einer Kleinregion und fünf Gemeinden. Heute versorgt die NÖ-Kinderbetreuung mit ihrem Obmann, dem Bad Traunsteiner Bürgermeister Roland Zimmer, 14 Gemeinden mit professioneller Kinderbetreuung.

"Ob regelmäßig oder auch nur für ein paar Stunden, weil die alleinerziehenden Eltern einmal zum Arzt müssen – wir haben unser Angebot nach den Bedürfnissen unserer Kundinnen und Kunden, also der Eltern und ihrer Kinder in den Gemeinden, ausgerichtet."

Betreut werden an den 14 Standorten Kinder von sechs Monaten bis zwölf Jahren. Dank dem 34-köpfigen Mitarbeiter-Pool, der aus Pädagogen und Betreuern besteht, werden aktuell rund 300 Kinder betreut.

"Wir sind in einem gemeinnützigen Verein organisiert und finanzieren uns durch Förderungen vom Land, den Zuschüssen der Gemeinden und einem Anteil, den die Eltern tragen. Aktuell liegen wir hier bei rund 57 Euro im Monat",

erklärt Zimmer. Günstig, im Vergleich zur Leistung, die geboten wird, stellt auch der Gemeindebund-Präsident fest.

"Unser großer Vorteil, wir sind sehr flexibel und können in Sachen Personal über Nacht agieren, wenn es Ausfälle gibt",

so Zimmer.

Kooperationen bei Steuern und Feuerwehr

Die Gemeinde Reingers hat aktuell 620 Einwohnerinnen und Einwohner. Seit 1971 hat sie rund 40 Prozent ihrer Bevölkerung verloren. Und:

"Wir nehmen weniger als 45.000 Euro an Kommunalsteuer ein",

erklärt Bürgermeister Andreas Kozar. Am Gemeindeamt sitzen zwei Mitarbeiter, die Auslagerung der Abgabeneinhebung an einen Gemeindeverband war also nur der logische Schritt, um personelle und finanzielle Ressourcen zu schonen.
Dass jedoch nicht alle im Gemeinderat von Anfang an von diesem "neuen" Weg überzeugt waren, erzählt Kozar:

"Kooperationen einzugehen ist ein großer Hebel, um effizient wirtschaften und arbeiten zu können. Die Skepsis war zu Beginn aber bei manchen groß. Heute sehen wir, es funktioniert."

Kooperiert wird aber nicht nur in Sachen Abgabeneinhebung, sondern etwa auch bei der Feuerwehr.

"Das war ein heikles Thema, schließlich ist die Feuerwehr identitätsstiftend für eine Gemeinde. Heute sind die beiden Orte Reingers und Hirschenschlag zusammengeschlossen und mittlerweile haben wir gleich mehrere Wettkampfgruppen."

Es wird der Tag kommen, wo man auch über eine Kooperation in Sachen Neue Mittelschule nachdenken muss, fügt Kozar hinzu. Aktuell habe man in Reingers 52 Schülerinnen und Schüler.

"Ich bin mir aber bewusst, dass das ein heikles Thema mit viel Emotion ist."

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