Forderungen

Pakt erneuert: Bauern fordern Umdenken in EU-Agrarpolitik

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab.

MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren Stellenwert einräumt. Gleichzeitig haben NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek und der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner den bereits 2017 abgeschlossene Bauernpakt zwischen Niederösterreich und dem Freistaat erneuert.

Heftige Kritik an EU-Agrarpolitik und Ruf nach mehr Hausverstand

Im Zuge der Gespräche haben die beiden Bauernvertretungen große Übereinstimmungen hinsichtlich der bereits eingeleiteten Forderungen und Maßnahmen festgestellt. Parallel zum Niederösterreichischen Bauernbund und seinem Forderungspapier mit 5 x 5 Punkten hat der BBV nämlich einen ebenso richtungsweisenden und inhaltlich nahezu deckungsgleichen „Zukunftsvertrag für die bayerische Landwirtschaft“ mit 10 Punkten erarbeitet. „

Durch den Vertrag und das 10-Punkte-Programm wird das Eigentum geschützt und die Tierhaltung unterstützt, die Regionalität bei Lebensmitteln und Energieversorgung sowie die Kreislaufwirtschaft in der landwirtschaftlichen Produktion gestärkt“

, sagte Felßner. Pernkopf und Nemecek sehen in ihrem Forderungspapier eine Grundsatzentscheidung: „Die entscheidende Zukunftsfrage ist, ob wir die Bäuerinnen und Bauern arbeiten lassen oder sie mit bürokratischen EU-Entscheidungen ohne gesellschaftlichen Mehrwert blockieren. Gemeinsam mit Bayern arbeiten wir hier an einer Kehrtwende in Europa und werben gemeinsam für mehr Hausverstand in Brüssel. Das ist aktive Standortpolitik zur Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen in Niederösterreich und Bayern.“

Nein zu Mercosur

Neben einer Absage des Freihandelsabkommens Mercosur fordert der NÖ Bauernbund auch ein klares Bekenntnis der Republik zur Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ebenso wie eine Rückbesinnung der EU-Agrarpolitik auf den Versorgungsauftrag inklusive einer Absage von unrealistischen EU-Reduktionszielen beim Pflanzenschutz.

Nein zu erhöhter Steuerlast

Für Niederösterreich wie für Bayern geht es um die Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum, mehr Tierwohl, Klimaschutz sowie um nachhaltige Produktion von Lebensmitteln. Und auch um die Existenzsicherung für die bäuerlichen Familien in ihren Bundesländern, die vor allem durch die gestiegene Steuerlast durch die deutsche Ampelregierung und die geplante Einführung von Vermögenssteuern durch die SPÖ in Gefahr sind. Pernkopf stellt hierzu klar, dass es solche Enteignungssteuern mit dem Bauernbund nicht geben wird: „Wir lassen unsere Bäuerinnen und Bauern sicher nicht im Regen stehen und liefern sie kampflos aus."

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