NÖ Landtag

Ärztemangel, Pflege & leistbares Wohnen

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen.

NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen heißt es dann im ÖVP-Antrag.
Um das Gesundheitssystem geht es auch in weiterer Folge: Die Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks soll besschlossen werden. Kosten: 47 Millionen Euro zuzüglich dem Aufwand für die Durchführung der erforderlichen Beratungsleistung. Die Richtlinien soll die Landesregierung bis September zur Beschlussfassung bringen, um die Beantragung ab Oktober 2023 gewährleisten zu können.
Um Geld geht es auch im Antrag im Antrag der SPÖ: "Entgelt statt Taschenfgeld für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten".

Transparenz wichtiger denn je

Im Tagesordnungspunkt 6 wird in die Zukunft geblickt: 2026 soll die Landesausstellung im Landesklinikum Mauer stattfinden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 43,06 Millionen Euro exkl. UST (Preisbasis 1. Dezember 2022).

Die Erstellung eines allgemeinen Förderberichts des Landes NÖ und die erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht wollen die Freiheitlichen erwirken. Ein umfassendes Konzept soll erstellt werden, bis zur Fertigstellung soll der jährliche, mit dem Rechnungsabschluss vorzulegende Gemeindeförderungsbericht durch eine Übersicht der betroffenen Teilabschnitte, eine Übersicht nach Gemeinden sowie eine Detailauflistung der Förderungen für Gemeinden transparenter gestaltet werden.

Leistbares Wohnen sticht "Wohnkostenexplosion"

Leistbares Wohnen soll auch weiterhin gewährleistet werden: Dazu gibt's einen Antrag, wonach das vom Land NÖ entwickelte Fördermodell hinsichtlich Unterstützung bei der Aufbringung der 20 Prozent Eigenmittelquote als Ausnahmetatbestand in die KIM-V aufgenommen wird.

Beim Punkt 9 bleiben wir gleich beim Wohnen, wechseln allerdings die Farbe – von Schwarz auf Grün. "Schluss mit der Wohnkostenexplosion – leistbares Wohnen für Niederösterreicher". Der Antrag wurde im Wirtschafts- und Finanzausschuss im Vorfeld abgelehnt. Der Antrag betreffend "Sollen sie doch Kuchen essen! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung, der von der SPÖ eingebracht wird, wurde ebenfalls im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss abgelehnt.

NÖ wird zu Technologie-Land

Mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur in den ländlichen Regionen sowie dem damit verbundenen Stromspeichersystemen, der Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Technologien sowie Niederösterreich als Standort für Technologieunternehmen zu positionieren, setzen sich Grün und Schwarz auseinander und hoffen auf Zustimmung im Landtag, um die Bundesregierung aufzufordern, die Rahmenbedingungen entsprechend zu ermöglichen.

Diese Gesetzesänderungen sollen beschlossen werden:

• NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz,
• NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz
• NÖ Naturschutzgesetz
• NÖ Jagdgesetz
• NÖ Auskunftsgesetz
• NÖ Hinweisgeberschutzgesetz

Um den Herdenschutz geht es im 16. Tagesordnungspunkt - hier sollen die Landwirte im Einklang mit dem Artenschutz unterstützt werden. Dieser Punkt wurde im Vorfeld vom Landwirtschafts-Ausschuss abgelehnt.

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