Bad Sauerbrunn

ÖVP wirft SPÖ Wahlwerbung auf Gemeindekosten vor

Kurz vor der Wahl sorgt die Wahlwerbung im Kurort Bad Sauerbrunn für Diskussionen.

BAD SAUERBRUNN. Bei einem Wahlkampf geht es darum. die Wähler über Wahlprogramme zu informieren, damit diese gut entscheiden können, in welche Richtung sich ein Land entwickeln soll und welcher Partei sie ihre Stimme zukommen lassen. Im Kurort Bad Sauerbrunn wirft die ÖVP aktuell der SPÖ vor auf Wahlzuckerl auf Kosten der Steuerzahler und "Dirty Campaining" zu setzen.
"Der Landtagsabgeordnete Gerhard Hutter nützt seine Funktion als Bürgermeister und schickt auf Gemeindepapier ein Schreiben an alle Gemeindebürger. Dieses Schreiben, in dem sogar ein Musterstimmzettel mit einem Kreuzerl für Hutter abgebildet ist, ist eine reine Wahlwerbung und hat nichts mit einer Gemeindeinformation zu tun", so Bezirksparteiobmann und Klubobmann der ÖVP Christian Sagartz. "Hier könnte Amtsmissbrauch vorliegen, das lassen wir gerade von unseren Anwälten überprüfen", führt er weiter aus.

Hutter: "Kein gemeindeübliches Format verwendet"

Gerhard Hutter, Bürgermeister von Bad Sauerbrunn, sieht hinter den Vorwürfen eine Reaktion darauf, dass er die Gemeinderätin und Spitzenkandidatin der ÖVP, Rita Heiss, am Vorwahltag aus dem Wahllokal verwiesen hat. "Ich musste Frau Mag. Heiss am Vorwahltag aus dem Wahllokal verweisen, weil sie nicht Mitglied der Wahlbehörde und auch keine Wahlzeugin oder Vertrauensperson war", erklärt Hutter. "Zum Vorwurf, dass ich Wahlwerbung auf Gemeindekosten betrieben habe ist zu sagen, dass ich bereits in der letzten Gemeindezeitung bekannt gab meine Wahlwerbung selbstverständlich privat zu finanzieren", so Bürgermeister Hutter zu den Anschuldigungen. "Als unabhängiger Kandidat auf Landesebene für die Liste Doksozil - SPÖ Burgenland, habe ich für die Wahlwerbung kein gemeindeeigenes Papier verwendet. Es wurde für den Kurort lediglich das Ortswappen abgebildet. Zudem ist das Format A3 von mir gewählt worden das kein CI der Gemeinde ist", betont er.

Heiss: "Finde das unpassend und nicht zulässig"

Rita Heiss, Spitzenkandidatin der ÖVP, kritisiert vor allem die Verwendung des Gemeindewappens für die Wahlwerbung von Hutter. "Für mich ist die Verwendung des Gemeindewappens nicht passend und vor allem nicht zulässig. Dessen Verwendung hätte im Gemeinderat genehmigt werden müssen und das ist meines Wissens nach im Vorfeld nicht geschehen", erklärt Gemeinderätin Rita Heiss und führt weiter aus, dass der Aussendung durch das Wappen und die Verwendung des blauen Rahmens in Bad Sauerbrunn ein offiziellerer Rahmen verliehen und eine ganz andere Bedeutung vermittelt wird. "Die Wahlwerbung wird ja auch mit 'Bürgermeister Gerhard Hutter' unterzeichnet. Das irritiert denn Herr Hutter Kandidiert nicht in seiner Funktion als Bürgermeister für die Landtagswahl sondern als unabhängiger Kandidat für die SPÖ", so Heiss.