Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Das Wahlplakat der FPÖ, Bgm. Willi behält sich rechtliche Schritte vor. | Foto: BezirksBlätter
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Gemeinderatswahl 2024
Ein Plakat polarisiert, Willi überlegt rechtliche Schritte

Das FPÖ-Plakat "Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eines davon heißt Georg Willi" sorgt für Emotionen. Bgm. Willi behält sich rechtliche Schitte vor, für  die FPÖ ist der Plakattext ein Synonym. INNSBRUCK. Sollte die FPÖ die angesprochenen Plakate nicht abhängen, behält sich Bürgermeister Georg Willi rechtliche Schritte vor, diese werden aktuell geprüft, teilen die Grünen in einer Aussendung mit. "Wenn Menschen zum Problem gemacht werden, die es zu lösen gelte, wird eine rote...

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Der Rechtsstreit rund um PEMA 2 zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi beginnt wieder bei null. | Foto: zeitungsfoto.at
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OGH-Urteil
Bgm. Willi muss rund 2.600 Euro zahlen, Rechtsstreit wieder auf Anfang

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

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Der Innsbrucker Rechtsanwalt Thomas Lechner informiert Sie gerne bei Fragen rund um das Mietrecht. | Foto: Thomas Lechner

Tiroler Rechtsanwälte
Inflation als Herausforderung für Mieter

Die aktuelle Rekordinflation kann zu empfindlichen Erhöhungen des Mietzinses führen. TIROL. Die Österreichische Nationalbank hat die Inflationsprognose für das Jahr 2022 auf bis zu neun Prozent erhöht. Eine drohende Rekordinflation bedeutet sowohl für Mieter als auch Vermieter rechtliche Fragen zur Höhe des Mietzinses. Viele Mieten sind inflationsgesichert, weshalb im Rahmen der Inflation eine empfindliche Erhöhung des Mietzinses möglich ist. Ob eine Anhebung des Mietzinses gerechtfertigt ist,...

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Nach Freude bei der Präsentation geht man jetzt getrennte Wege: der FC Wacker Innsbruck hat das Kernmitglied ausgeschlossen. | Foto: Senfter

FC Wacker
Ausschluss, Investor zeigt sich verwundert, FCW gibt Stellungnahme ab

INNSBRUCK. "Siems: Wacker Innsbruck bestätigt Eindruck von Intransparenz und mangelndem Aufklärungswillen", mit dieser Einleitung informiert der Investor in einer Aussendung über seinen Ausschluss durch den FC Wacker Innsbruck. Der FC Wacker gibt dazu eine Stellungnahme ab. Vereinsausschluss"Mit Verwunderung nimmt der Hamburger Investor Matthias Siems den heute (21. Juni 2021) erfolgten Ausschluss durch den Verein FC Wacker Innsbruck zur Kenntnis. Dieser erfolgt genau zu dem Zeitpunkt, an dem...

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Gefälschte Unternehmerseite wird von Facebook vom Netz genommen. | Foto: Pixabay

Wirtschaft
WK Tirol gewinnt Rechtsstreit um gefälschte Unternehmerseite

INNSBRUCK. Eine eigene Website ist für Unternehmen nahezu Standard und auch soziale Medien werden in der Unternehmenskommunikation immer stärker genutzt. Damit steigt auf der anderen Seite auch der Missbrauch. Geschädigte Mitglieder wenden sich an die Rechtsabteilung oder an ihre Fachorganisation in der WK Tirol im Fall von Online-Bewertungen, die dem Unternehmen absichtlich Schaden zufügen oder Urheberrechtsfragen bei unerlaubter Verwendung von Bildern und ähnlichen. In einem konkreten Fall...

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Rechtliche Folgen von Halloween-Streichen

(red). Seit Jahren boomt das Geschäft mit dem Schrecken auch in Österreich und damit steigt die Anzahl von Beschädigungen und Anzeigen. Die D.A.S., Österreichs führender Rechtsschutzspezialist, ortet gestiegenes Interesse der Erziehungsberechtigten rund um rechtliche Fragestellungen und klärt über Konsequenzen von Halloween-Streichen auf. „Süßes oder Saures“, so verlangt es der amerikanische Brauch. Erhalten Kinder an der Haustür der Nachbarn nichts „Süßes“, verteilen sie „Saures“. Die Streiche...

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  • Elisabeth Laiminger (ella)

Hofherr klagt LA Gebi Mair

Ein brisanter Rechtsstreit beschäftigt ab kommender Woche das Landesgericht Innsbruck. Die Sache mag sich vielleicht nicht besonders spektakulär anhören, tatsächlich wird der Prozess allerdings für einigen Wirbel sorgen. In den nächsten Wochen werden sich nämlich vor dem Landesgericht Innsbruck LA Gebi Mair von den Grünen und die Agentur P8 (früher hofherr communication) gegenüber stehen, sogar Georg Hofherr selbst tritt als Nebenkläger auf. Hintergrund des Rechtsstreits – P8 hatte Mair auf...

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  • Stephan Gstraunthaler

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