Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Die Betriebsabgänge des Krankenhauses Eisenstadt stehen im Mittelpunkt des Reschtsstreits zwischen dem Land Burgenland und den Barmherzigen Brüdern. | Foto: Tscheinig
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Barmherzige Brüder klagen
Parteienzwist um das Krankenhaus Eisenstadt

Der Streit um die noch offenen Zahlungen des Landes Burgenland an das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wird nun immer mehr zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung. EISENSTADT. Wie bereits berichtet, haben die Barmherzigen Brüder eine Klage gegen das Land eingebracht. Es geht um einen offenen Betrag in der Höhe von rund 33,2 Millionen Euro. Diese Zahlungsverpflichtung basiert auf einen Kooperationsvertrag, wonach das Land die Betriebsabgänge des Krankenhauses übernimmt. Nachdem jedoch...

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Wenn es nach den Esterhazy-Betrieben geht, sollte das Seegelände in Breitenbrunn künftig so aussehen. Doch der YCBB wehrt sich gegen diese Pläne und will sein Vereinsgelände nicht räumen. | Foto: Esterházy

Rechtssreit zwischen YCBB und den Esterhazy-Betrieben
Streit geht jetzt vor Gericht

Der Yachtclub Breitenbrunn und die Esterhazy Betriebe stehen in einem Streit: Ein Pachtvertrag zwischen den beiden und der Gemeinde Breitenbrunn lief mit Ende Dezember aus, seitdem kommt man zu keiner Einigung, wie es mit dem Gelände weitergehen soll und sogar Gerichtsverfahren wurden bereits eingleitet. BREITENBRUNN. Nachdem der Pachtvertrag des Seegeländes Breitenbrunn zwischen dem YCBB und den Esterhazy-Betrieben mit 31. Dezember 2018 auslief, wollen die Esterhazy-Betriebe das Seegelände...

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  • Angelika Illedits
Das am Landesgericht Eisenstadt gefällte Urteil wurde vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist allerdings noch möglich.

Millionen-Rechtsstreit zwischen Arenaria und Land Burgenland: Urteil bestätigt

Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt, wonach das Land Burgenland eine Million Euro an die Arenaria zahlen muss, bestätigt – Rechtszug an den Obersten Gerichtshof noch möglich, aber unwahrscheinlich EISENSTADT (ft). Der Rechtsstreit zwischen der Arenaria GmbH und dem Land Burgenland rund um die eine Million Euro an Kulturförderung für die Oper im Steinbruch St. Margarethen ist um ein Kapitel reicher: am Dienstagvormittag gab das Landesgericht Eisenstadt...

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  • Franz Tscheinig

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