Rechtsstreit

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

Nach knapp drei Jahren des Rechtsstreits zwischen dem Innviertler Autohändler Büchl und Peugeot Austria (PSA) ist das Urteil nun gefallen: Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass PSA seine Marktmacht gegenüber seinen Händlern, wie etwa der Büchl GmbH, jahrelang missbraucht habe. INNVIERTEL, Ö (kat). "Wir wollen einfach mit Peugeot Austria auf Augenhöhe verhandeln können", berichtet Josef Büchl, Leiter der Büchl GmbH im Innviertel. Der Peugeot-Händler betreibt Autohäuser in Tumeltsham, St....

BRAUNAU. Die frühere Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau hat beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien gegen die, ihrer Meinung nach zu geringe, Entschädigungssumme infolge der Enteignung geklagt – und ist damit abgeblitzt. Dieser nun endgültigen Entscheidung ist ein jahrelanger Rechtsstreit über das Geburtshaus zwischen der Republik Österreich und der Ex-Eigentümerin vorausgegangen. Nachdem der Nationalrat die Enteignung 2016 beschlossen hatte, bekämpfte die Frau sowohl diese als auch...

BRAUNAU. Für die erfolgte Enteignung muss die Republik Österreich der ehemaligen Eigentümerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau offenbar doch nicht 1,5 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das entschied am 11. April das Oberlandesgericht (OLG) Linz. Das OLG folgte damit dem Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Zahlungsbeschluss des Landesgerichts Ried. Die Vorbesitzerin des Gebäudes kann diese Entscheidung noch beim Obersten Gerichtshof (OGH) anfechten und hat bereits angekündigt, dies nach...

BEZIRK BRAUNAU (höll). Die Arbeiterkammer in Braunau hatte 2018 viel zu tun: 6.575 Mitglieder wandte sich mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an das Team rund um Leiter Stefan Wimmer. "Inhaltlich ging es dabei vorwiegend um Fragen zur Pensionierung, Entlohnung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses", weiß Wimmer.  Doch viel zu oft ist es mit einer Beratung nicht getan: "Wir haben bei 127 außergerichtlichen Interventionen 195.994 Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht und vor dem...

BEZIRK. Mit beinahe unmoralischen Vergleichsangeboten wollte eine Firma aus dem Bezirk Braunau einen ehemaligen Mitarbeiter abspeisen. Dieser hatte viel mehr Überstunden geleistet, als mit der Überstundenpauschale abgedeckt waren. Für 220 Überstunden bot die Firma zuerst 1.000 Euro und erhöhte auf Druck der Arbeiterkammer auf 2.000 Euro. Beide Angebote entsprachen nicht annähernd dem Wert der geleisteten Überstunden. Die AK reichte Klage beim Arbeits- und Sozialgericht ein. Mit Erfolg: „Der...

Anton und Berta Kreilinger aus Mining droht nicht nur ein Hausabriss aufgrund einer Untertretung des Mindestabstands zum Nachbargrundstück. Das Ehepaar hat nun auch den Rechtsstreit um die Eibenhecke verloren. MINING (penz). Das Mininger Ehepaar Anton und Berta Kreilinger fühlten sich durch die drei Meter hohe Eibenhecke ihrer Nachbarin gestört. Es käme kein Tageslicht mehr in die hinteren Zimmer des Hauses, lautete ihr Klagen. Sie müssten am helllichten Tag das Licht einschalten. Hecke sei...