Streitfall

Endlosgeschichte um Schweinezuchtanlage in Hainsdorf

Ein Großstall in Hainsdorf rufen Tierschutzaktivistinnen und Aktivisten sowie die Grünen seit Jahren auf den Plan. Im Sommer wurde vor der BH in Leibnitz demonstriert (MeinBezirk berichtete), in dieser Woche gingen wiederum im Landtag die Wogen hoch.

HAINSDORF. Schwer unter Beschuss nahmen in dieser Woche die Grünen die Landesrätin Ursula Lackner in Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung zur Schweinezuchtanlage in Hainsdorf. Die Grünen behaupten, dass die Anlage gar nicht betrieben werden dürfe und orten schwere Behördenfehler und ein Versagen der im Landtag Verantwortlichen.

Im Juni demonstrierte der VGT vor der BH Leibnitz:

Scharfe Kritik der Grünen

Im Konkreten kritisieren die Grünen seit Jahren fehlende Unterlagen: "Der UVP-Genehmigungsantrag für die Anlage wurde bereits 2017 gestellt. Heute, sechs Jahre später, ist das Ansuchen offenbar immer noch nicht vollständig. Mit einer mündlichen Verhandlung ist überhaupt erst 2024 zu rechnen. Die A13 als verantwortliche Behörde fühlt sich in der Causa nicht mehr zuständig – sie hat den Fall an die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz delegiert, die wiederum ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet hat, das bis heute nicht abgeschlossen ist." Auch ein verpflichtendes baupolizeiliches Verfahren sei laut den Grünen nicht eingeleitet worden. 

Landesrätin Ursula Lackner informiert, dass die gesetzte Frist für die Nachreichung von Unterlagen am 25. September enden würde und danach weitere Verfahrensschritte gesetzt werden würden. "Und Lackner ließ mit der Ankündigung aufhorchen, dass die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz nun doch baupolizeiliche Maßnahmen setzen werde", so die Grünen, die der SPÖ-Umweltlandesrätin öffentlich "eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht vorwerfen".

"Nahezu 20 Jahre war im SPÖ-geführten Umweltressort offenbar niemand in er Lage, die Funktionsfähigkeit der Behörde sicherzustellen.“
Lambert Schönleitner, Grünen Kontrollsprecher

Rechtlich nicht vertretbar

"Das Ausbleiben von Maßnahmen ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch nicht vertretbar. Was ist das Bild, das hier entsteht? Die Großen können es sich eben richten. Denn immerhin sprechen wir hier ja vom größten Ferkelzuchtbetrieb des Landes. Es kann nicht sein, dass die Anlage ohne die erforderlichen Genehmigungen weiter betrieben wird“, fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen und südsteirische Landtagsabgeordnete Andreas Lackner eine sofortige Betriebsuntersagung.

Zusammenarbeit mit Tierschutz-Organisationen

Der Grüne Tierschutzsprecher Georg Schwarzl hebt das Engagement des VGT (Verein gegen Tierfabriken) und von ÖKIST (Ökologische Initiative Steiermark) hervor: „Die beiden Organisationen haben die Missstände aufgedeckt und uns darüber informiert. Ohne die Tierschützerinnen und Tierschützer hätten wir den Skandal nicht in den Landtag bringen können. Man muss sich das vorstellen: Ein Mastbetrieb, der seit knapp 20 Jahren rechtswidrig in Betrieb ist. Unvorstellbar. Wir fordern ein Ende dieser Zustände, die alles andere als tierwohlgerechte Bedingungen ermöglichen.“

Andreas Lackner betont: „Wir werden nicht zulassen, dass in Hainsdorf weiterhin Fakten geschaffen werden, während die Behörden wegsehen.“

Christoph Zirngast, Obmann der Bezirkskammer in Leibnitz hält sich zur Causa auf Anfrage von MeinBezirk zurück: "Generell unterstützen wir als Interessenvertretung unsere Mitglieder bei der Planung und Umsetzung von Stallbauten. Im gegenständlichen Fall waren wir jedoch nicht involviert und somit kann ich dazu keine Stellungnahme abgeben."

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