Gemeindeverband/GemNova

Berghofer: Klartext in Sachen Gemeindeverband

Günther Berghofer nimmt in Sachen Gemeindeverband bzw. GemNova kein Blatt vor den Mund. Der Schwazer Unternehmer und Investor findet im BEZIRKSBLÄTTER-Interview deutliche Worte wenn es um Steuergelverschwendung geht. 

SCHWAZ (red). BB: Der Tiroler Gemeindeverband soll auf neue Beine gestellt werden. Die Sanierung der GemNova ist offenbar gescheitert. Wie sehen Sie die Situation aus Unternehmersicht?
BERGHOFER: Es ist an der Zeit, dass der Tiroler Gemeindeverband auf neue und hoffentlich kompetente Beine gestellt wird. Es geht um STEUERN die von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen hart erarbeitet werden! Die GemNova wurde vom Gemeindeverband (mit 39 Vorständen und einem Lenkungsausschuss ???) und damit von der hohen Politik des Landes ins Leben gerufen. Man hat sich jeweils für die diversen Firmen der GemNova für eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH - entschieden. Für die Führung dieser Gesellschaften gibt es vom Gesetzgeber klare Vorgaben. Von der Geschäftsführung angefangen bis zum Jahresabschluss und Feststellung der Bilanz. So wie es aussieht wurden diese rundum nicht eingehalten. Wie man bereits lesen konnte, gab es mangelhafte Vorstandsbeschlüsse, Bilanzen wurden nicht festgestellt, ein Versagen der Kontrolle auf allen Linien und der seit 2012 bestehende Lenkungsausschuss ist seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Da kann man aus meiner Sicht - bei den div. Unternehmen der GemNova mit über 600 Mitarbeitern und einer Überschuldung von über 10 Millionen - nicht durch Schuldentilgung mit Steuermittel und der Wahl eines neuen Vorstandes zur Tagesordnung übergehen! Das gilt auch für den Gemeindeverband, der wie es aussieht auch konkursreif ist.

BB:Hat bei der GemNova bzw. beim Gemeindeverband die Kontrolle versagt? Wie kann es soweit kommen, dass man derartig hohe Schulden anhäuft?
BERGHOFER: Sowohl als auch, beide Institutionen haben alle Möglichkeiten der Kontrolle verabsäumt. Wie den Zeitungsnotizen zu entnehmen war, traten bereits nach Gründung der Gesellschaft Finanzierungslücken auf. Ein klarer Beweis dafür, dass keine Konzepte für diese Unternehmen vorhanden waren. Aber es gab 39 Vorstände, die welche Aufgabe erfüllten??

BB: Was halten Sie davon, dass man nun die Gemeinden bzw. den Steuerzahler in die Pflicht nehmen will um für die finanzielle Schieflage geradezustehen?
BERHOFER: Bevor über einen Neubeginn nachgedacht wird gehört aus meiner Sicht eine umfassende Aufarbeitung des IST - Zustandes und klargestellt, wer diese Misere zu verantworten hat. In der Privatwirtschaft wird ein GmbH Geschäftsführer laut Gesetz für solche Missstände persönlich belangt. Von den derzeitigen Verantwortlichen kommt seit über einem halben Jahr kein konstruktiver Beitrag. Das sagt eigentlich alles! Wieso sollen die Gemeinden und der Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Das wäre - und ich habe das schon einmal gesagt - ein Betrug an Tirols Bevölkerung!

BB: Wie würden Sie aus Unternehmersicht weiter vorgehen? Braucht es den Gemeindebund bzw. die GemNova?
BERGHOFER: Ob es den Gemeindeverband und die Betriebe der GemNova als Dienstleister für Gemeinden braucht kann ich nicht beurteilen. Aus meiner Sicht als Unternehmer und meiner langjährigen Erfahrung in der Gemeinde würde ich persönlich folgenden Weg beschreiten:
Zum Gemeindeverband: Bevor ich über einen Neubeginn nachdenke, würde ich die vorhandenen Statuten und Verträge des Verbandes prüfen und deren Sinnhaftigkeit in Frage stellen. Erst ein positives Ergebnis kann die Basis für eine detaillierte Finanzierung sein.
Zur GemNova:
Genauso würde ich es für die Betriebe der GemNova machen. Wobei natürlich die vielfältigen Aufgaben der einzelnen Dienstleister im Detail zu hinterfragen sind. Braucht man die GemNova ? oder kann der vorhandene Verwaltungsbereich im Land zumindest einen Teil dieser Aufgaben übernehmen.??? Wie wird dieses Konglomerat von Firmen finanziert.? Usw. Usw. Glauben Sie mir, alleine diese Fragestellung würde so manche Ungereimtheit ans Tageslicht bringen. Ich frage mich auch: Wieso soll die Finazierung dieser Institutionen von Gemeinden und dann pro Einwohner erfolgen? Es gibt doch sicher Gemeinden die diese Dienstleistung mehr und andere die sie weniger oder gar nicht in Anspruch nehmen. Die Finanzierung soll sozusagen auf alle aufgeteilt werden, also pro Kopf der Bevölkerung. Da gibt es noch viel Diskussion bevor man zu umsetzbaren und finanzierbaren Lösungen kommt. Letztlich muß auch die Politik zur Kenntnis nehmen, dass das Wünschbare mit dem Finanzierbaren in Einklang zu bringen ist.

BB: Haben Sie den Eindruck, dass der maßvolle und sparsame Umgang mit Steuermitteln, so wie im Gesetz verankert, generell noch Gültigkeit hat?
BERHOFER: Es wäre höchst an der Zeit, daß der im Gesetz verankerte sparsame Umgang mit Steuermitteln wieder Priorität hätte. Das gilt für alle Parteien, besonders für den Gemeindeverband und im Speziellen für die GemNova.