Schwaz - Politik

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

In Mayrhofen wurde Markus Abwerzger beim FPÖ-Landesparteitag mit 98,15 % zum Obmann gewählt. Gleichzeitig haben Abwerzger und Herbert Kickl den Wahlkampf für die Landtagswahl 2027 eröffnet. Kritik kommt von der ÖVP, Lob von der Südtiroler Freiheit. INNSBRUCK. „Für rechte Spaltung und Hetze ist in Tirol kein Platz“, erklärt VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung zu den verbalen Frontalangriffen von Herbert Kickl am Landesparteitag der Tiroler FPÖ. Eine klare Absage gibt es Wolf für...

2027 wird in Tirol der neue Landtag gewählt. Die Tiroler Freiheitlichen eröffnen den Wahlkampf mit ihrem 34. ordentlichen Landesparteitag im Zillertal. "Heimat, Haltung, Herzblut" lautet die Devise. "Wir holen uns den Landeshauptmann zurück", erklärt NR Steiner bei der Eröffnung. Markus Abwerzger und Co stehen aber nicht nur wegen politischer Inhalte im Rampenlicht. MAYRHOFEN. Die Spitze der Freiheitlichen Partei ist zu Besuch im Zillertal. Nicht zum traditionellen Gauderfest, sondern zum...

Mit dem Kinderbildungsatlas können sich Tiroler Eltern künftig selbst ein Bild über Bildungs- und Betreuungslandschaft machen. Über die Online-Plattform „FRIDA“ können Kinder bald erstmalig in Kinderkrippen, Kindergärten oder Horte digital angemeldet werden. Damit wird das bisherige System mit Papierformularen abgelöst. TIROL. Der Atlas ermöglicht es, einfach nachschauen zu können, wo genau welche Kinderbetreuungseinrichtungen liegen. Alle öffentlichen, privaten, aber auch betrieblichen...

Der Ausschluss von Georg Dornauer aus dem SPÖ-Landtagsklub und der SPÖ Tirol sorgt für Wirbel. Georg Dornauers Vorstoß in Sachen TIWAG-Übergewinn, eigentlich eine sozialdemokratische Forderung, die auch Philip Wohlgemuth schon gestellt hat, widerspreche dem Koalitionsabkommen. INNSBRUCK. Ausschlaggebend ist der bestehende Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Anträge der Regierungsparteien im Landtag können nur gemeinsam eingebracht werden. „Wir haben mit der ÖVP in unserem...

Eine Woche vor der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause teilt der SPÖ-Klub im Landtag mit, Georg Dornauer aus dem Klub auszuschließen. "Wenn nun ausgerechnet er diesen Vertrag für Tirol verletzt und dadurch Koalitionsbruch begeht, sind die Konsequenzen klar: Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wird Georg Dornauer ausschließen." INNSBRUCK. „Wir haben mit der ÖVP in unserem gemeinsamen Programm ,Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol‘ die Arbeitsweise unserer Koalition für eine...

Ein Gespräch mit einer Tiroler EU-Abgeordneten Sophia Kircher über Wölfe, Züge und die Kraft der Politik. Dass Brüssel für die Menschen weit weg ist, sieht Kircher differenziert. BRÜSSEL/TIROL. MeinBezirk: Frau Abgeordnete, Sie haben einmal gesagt, Politik könne sehr direkt etwas für die Menschen vor Ort verändern. Was meinen Sie damit konkret? Kircher: „Manchmal wirkt Politik weit weg, als ginge es nur um Debatten in Zeitungen oder im Fernsehen. Aber tatsächlich betrifft sie unser tägliches...

Die Tiroler EU-Abgeordnete Sophia Kircher ist eine starke Stimme für Tirol in Europa. Trotz der zahlreichen Problemstellungen innerhalb der europäischen Politik gibt es zahlreiche positive Entwicklungen, welche direkte Auswirkungen auf Tirol haben. BRÜSSEL/TIROL. Die MeinBezirk Redaktion besuchte das Haus der Europäischen Geschichte und erhielt dort spannende Einblicke in die Wurzeln und die Entwicklung der EU. Besonders beeindruckend war die Vielzahl an geschichtlichen Details, die...

Auf Einladung von MEP Sophia Kircher reiste die MeinBezirk-Redaktion nach Brüssel. Einen Erfahrungsbericht inklusive Augenzwinkern liest du hier, denn mit Humor lässt sich auch in der Politik mehr voranbringen. ZILLERTAL/INNSBRUCK/WIEN/BRÜSSEL 05:30 Uhr. Der Wecker klingelt, draußen schläft das Zillertal noch tief und fest – nur ich nicht. Held des frühen Morgens, Kaffee in der Hand, Tochter im Schlepptau. Mission Nummer eins: das Kind rechtzeitig zum Bus bringen. Mission erfüllt, ohne...

Die italienische Regierung hat eine Reform des Südtiroler Autonomiestatuts auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Südtiroler Kompetenzen in der Gesetzgebung wiederherzustellen, die seit 2001 durch Urteile des italienischen Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt wurden. Damit soll die Sonderautonomie langfristig abgesichert werden. INNSBRUCK. Im Rahmen einer Veranstaltung des Ausschusses für Föderalismus, Europäische Integration und Europaregion Tirol, unter Vorsitz von LA Benedikt Lentsch und LA...

Um Gemeinden zu entlasten, gründet das Land Tirol gemeinsam mit NHT und TIGEWOSI neue Tochtergesellschaften. Schulen, Pflegeheime, Kindergärten oder Blaulichtzentren sollen so einfacher, günstiger und schneller realisiert werden. TIROL. Der Bau von Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen oder Blaulichtzentren stellt viele Tiroler Gemeinden vor große finanzielle Hürden. Mit der Gründung eigener Bauträgergesellschaften will das Land Tirol nun den Startschuss für neue Modelle geben. „Die Tiroler...

Für die Industriellenvereinigung (IV) Tirol ist der Brenner Basistunnel (BBT) der Schlüssel zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft. Damit das Jahrhundertprojekt sein volles Potenzial entfalten kann, seien nun konkrete politische und infrastrukturelle Schritte notwendig. Die WK Tirol feiert den Durchbruch als Meilenstein. Es gibt aber auch Kritik. INNSBRUCK. Mit dem Durchschlag wird europäische Geschichte geschrieben: Nach jahrzehntelanger Planung, länderübergreifender Zusammenarbeit und...

Mit einem Landesüblichen Empfang ist der Tirol-Besuch von EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eröffnet worden. Vor der Kaiserlichen Hofburg in Innsbruck standen die Musikkapelle Tulfes, die Speckbacher-Schützenkompanie Tulfes sowie Fahnenabordnungen der Tiroler Traditionsverbände im Mittelpunkt des protokollarischen Festaktes. Vonseiten des Bundes nahmen Bundesminister Peter Hanke und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner an der Feier teil. INNSBRUCK. „Ich freue mich, dass...

Mehr Investitionen für Tirols Gemeinden: Das Land schickt das Gesetz über den Gemeinde-Investitionsfonds in Begutachtung. 200 Millionen Euro an günstigen Darlehen sollen Projekte wie Schulen, Kinderbetreuung, Pflegeheime, Feuerwehrhäuser und Tiefbauvorhaben ermöglichen. Der Zinssatz von nur einem Prozent entlastet die Gemeinden, die Vergaberichtlinien entstehen gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband. TIROL. Landeshauptmann Anton Mattle hat ein Gesetz zum Gemeinde-Investitionsfonds in...

Die Tiroler Landesregierung hat im Rahmen ihrer Herbstklausur den Fahrplan für die Umsetzung des Rechts auf Kinderbildung und Kinderbetreuung fixiert. Bis Herbst 2026 soll jedes Kind ab dem zweiten Geburtstag Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. TIROL. Ein landesweit empfohlener Elternbeitrag von 1,20 Euro pro Stunde soll Kinderbetreuung für alle leistbar machen. Gleichzeitig sichert er das Angebot langfristig ab. Gemeinden und private Einrichtungen erhalten mehr finanzielle Unterstützung,...

Das Tiroler "Erneuerbare Ausbaugesetz" soll im Oktober vom Tiroler Landtag beschlossen werden. Einzelne Windparkprojekte haben durchaus eine Chance auf Realisierung, „es wird in Tirol aber keine riesigen Windparks geben“. Reaktionen der Opposition. INNSBRUCK. Die Tiroler Landesregierung bringt das zweite Tiroler Erneuerbare Ausbaugesetz auf den Weg. Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie RED III um und schafft die Grundlage für sogenannte Beschleunigungsgebiete. In diesen Zonen sollen...

Die Landesregierung hat die Reform der Mindestsicherung präsentiert. Der Tiroler Gemeindeverband begrüßt die Reformbestrebungen der Landesregierung. Die Lebenshilfe sieht Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen – fordert aber weitergehende Maßnahmen für echte Teilhabe. Die Liste Fritz sieht die Reform als ersten Schritt, für die NEOS war die Anpassung überfällig. Kritik kommt von Grünen und der FPÖ. INNSBRUCK. Die Tiroler Landesregierung hat im Rahmen ihrer Herbstklausur in Westendorf die...

Die Tiroler Landesregierung trifft sich in Westendorf zu ihrer traditionellen Herbstklausur. Dabei erarbeitet die Regierung das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2025. In den kommenden Monaten übernimmt Tirol die Präsidentschaft in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino sowie den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz.  WESTENDORF. Mit einer Regierungsklausur legt die Tiroler Landesregierung ihre inhaltlichen Schwerpunkte für das zweite Halbjahr 2025 fest. Bei der Tagung stehen mehrere...

Die Schülerunion Tirol feierte im Rahmen ihres 50. ordentlichen Landestages ein besonderes Jubiläum. Neben einem Rückblick auf fünf Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit stand auch die Neuwahl des Landesvorstandes im Mittelpunkt der Veranstaltung. INNSBRUCK. Durch das Programm führten Sophia Quirchmair und Julius Rasp. Nach der Begrüßung folgten Grußworte prominenter Gäste, darunter Landeshauptmann Anton Mattle, Landesrätin Cornelia Hagele und der Bundesobmann der Schülerunion Österreich, Maximilian...

Die ÖVP Tirol nutzt die Gunst der Stunde und die guten Umfragewerte von LH Anton Mattle und hat bereits die Landtagswahl 2027 im Auge, denn der amtierende Landeshauptmann wird, wie kürzlich bekannt wurde, wieder antreten. Außerdem feiert man heute, auf den Tag genau, 80 Jahre Tiroler Volkspartei. Aus diesem Grund luden Landesgeschäftsführer Florian Klotz und LH Anton Mattle zu einer Pressekonferenz nach Innsbruck. INNSBRUCK (fh). Dass politische Parteien es in der Regel beherrschen, sich selbst...

Über 70 Prozent der Tiroler Gemeinden setzen bereits auf ein Klimaprogramm. Mit einer breiten Palette an Maßnahmen arbeiten sie daran, die Herausforderungen des Klimawandels aktiv anzugehen. Der Schulterschluss für ein klimaschonendes Verhalten zeigt sich dabei in allen Regionen Tirols. TIROL. Klimaschutz ist im Leben der Tirolerinnen und Tiroler längst Alltag. Rund 86 Prozent der Bevölkerung leben in einer Gemeinde, die Teil eines Klimaprogramms ist. Ob Klimawandel-Anpassungsmodellregion...

Auf die Aufforderung des SPAK Tirol reagiert LHSTv. Philip Wohlgemuth mit klaren Positionen zur Schädlingsproblematik in der "GVE Graßmayrstraße", der Umsiedelung der Bewohnerinnen vom Stift Fiecht nach Kufstein sowie den Themen Barrierefreiheit und Finanzen. Auslöser war ein offener Brief des Sozialpolitischen Arbeitskreises. INNSBRUCK. Ein persönliches Gespräch zwischen dem Landeshauptmannstellvertreter und Vertreterinnen und Vertreter des Sozialpolitischen Arbeitskreises steht auf der...

Ein vom Moment Institut definierter Übergewinn der TIWAG sorgt für politische Diksussionen in Tirol. LA Georg Dornauer will mit einem Antrag die Rückführung der Übergewinne an die Bevölkerung. Unterstützung erhält Dornauer von der FPÖ und den Grünen, die sich auch eine Zweckbindung der Gelder für die Kinderbetreuung vorstellen können. Am 28. Mai 2025 hat der TIWAG-Aufsichtsrat den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 genehmigt: Das Konzern-Ergebnis vor Steuern (EBIT) beträgt demnach 346,8...

Die Tiroler Landesregierung plant eine Novelle des Naturschutzgesetzes. Der Landesumweltanwalt kritisiert die Möglichkeit, sich durch finanzielle Kompensation von ökologischen Auflagen „freizukaufen“. Die KPÖ zieht Parallelen zur Affäre Gluirschhöfe und sieht eine Baufirma am Boznerplatz involviert. Die Bürgerinitiative Feldring sieht in der Novelle einen Frontalangriff auf Naturschutz und Bürgerrechte. INNSBRUCK. “Die geplante Tiroler Naturschutz-Novelle gleicht einem Casino-Betrug: Wer genug...