Schwaz - Politik

Von der Geburtsvorbereitung bis zur Babymassage: Das Land Tirol investiert auch 2026 in gesundheitsbezogene Bildungsangebote in den Eltern-Kind-Zentren. Mit rund 80.500 Euro werden Kurse unterstützt, die werdenden Eltern und Familien wichtige Informationen und praktische Hilfestellungen rund um Schwangerschaft, Geburt und die ersten Lebensjahre vermitteln. TIROL. „Gesundheitsförderung beginnt lange bevor Kinder in den Kindergarten oder die Schule kommen“, betont Gesundheitslandesrätin Cornelia...

Vor 24 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Ein Videoclip aus Deutschland, in welchem Gäste eines Erntedankfestes zum Lied die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ mitsingen, gilt als Beginn des Revivals als "Remigrationshymne". In Tirol wurde in fünf Fällen ermittelt. INNSBRUCK. "Mehrere Zeugen berichten über einen Karaokeabend in der Innsbrucker Innenstadt am Dienstag, den 6.2.2024, an dem eine Gruppe von Clubbesuchern rassistische,...

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung gegen den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger eingestellt. Das Verfahren war nach einem Social-Media-Video im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der Verhetzung eingeleitet worden. INNSBRUCK. Das Social-Media-Video zeigte den FPÖ-Tirol-Landesparteiobmann Abwerzger mit einer Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens auf dem Kopf. Die Anklagebehörde war laut eigenen Angaben der Ansicht, dass mit dem Video...

Die MeinBezirk Sommergespräche stehen ganz im Zeichen der Frauen in der Landespolitik. Wir haben die Landesrätinnen, Landtagsabgeordneten und die Vizepräsidentin des Tiroler Landtages zum Interview gebeten. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen. INNSBRUCK. Zeliha Arslan ist diplomierte Sozialwissenschaftlerin und seit 2022 Abgeordnete im Tiroler Landtag für die Grünen. In drei Ausschüssen des Landtages ist sie Mitglied und in zwei weiteren ist sie...

Die MeinBezirk-Tirol-Sommergespräche stehen ganz im Zeichen der Frauen in der Landespolitik. Wir haben die Landesrätinnen, Landtagsabgeordneten und die Vizepräsidentin des Tiroler Landtages zum Interview gebeten. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen. INNSBRUCK. Evelyn Achhorner ist Architektin und seit 2018 Abgeordnete im Tiroler Landtag für die FPÖ Tirol. In fünf Ausschüssen des Landtages ist sie Mitglied und in fünf weiteren ist sie Ersatzmitglied. Evelyn...

Am 1. August findet die zweite Fernpass-Demo statt. Der ÖAMTC empfiehlt, den Samstag als Reisetag zu meiden. Die Bürgerinitiativen der Demo rufen die Tiroler Bevölkerung zur Teilnahme auf. Die Grünen stellen ihr Forderungspaket vor. Margit Dablander sieht die Außerfern-Gutscheine als Judaslohn: "Das Ende der Fahnenstange unseres Protests ist noch nicht erreicht." INNSBRUCK. Am 30. Juli war die Fernpassstraße komplett für den Verkehr gesperrt. Nach einem Unfall waren die freiwillige Feuerwehr...

Ein neues Vorsorgekonzept zeigt Tirols Stärken bei der Wasserversorgung auf. Zugleich werden Maßnahmen für Klimawandel und steigenden Bedarf definiert. TIROL. Tirol verfügt über eine flächendeckend gut ausgebaute und krisensichere Trinkwasserversorgung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat das Land Tirol ein neues Trinkwasservorsorgekonzept erstellt. Die Ergebnisse wurden von LHStv Josef Geisler beim Trinkwassergipfel von Bundesminister Norbert Totschnig in Wien vorgestellt. Das Konzept...

Tirols Protestmaßnahmen gegen die Belastungen des Transitverkehrs sind um einen kreativen Vorschlag reicher. LA Gebi Mair fordert eine Sondersitzung des Landtags auf der Autobahn. "Die EU kann Tirol das Nachtfahrverbot verbieten, aber sie kann den Tirolerinnen und Tirolern nicht verbieten, dass wir uns auf der Autobahn zu einer Sondersitzung versammeln." INNSBRUCK. Die politische Diskussion rund um die Belastungen des Transitverkehrs sind intensiv. Besonders nach der Entscheidung auf EU-Ebene...

Landtagspräsident Jakob Wolf begrüßt die Pläne für ein Magnago-Denkmal in Bozen. Magnagos Wirken habe Südtirol und ganz Tirol nachhaltig geprägt. TIROL/SÜDTIROL. Die Pläne, dem ehemaligen Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magnago mit einem Denkmal auf dem nach ihm benannten Platz vor dem Südtiroler Landtag in Bozen ein bleibendes Erinnerungszeichen zu setzen, stoßen bei Tirols Landtagspräsidenten Jakob Wolf auf große Zustimmung. Für Wolf zählt Magnago zu den prägenden Persönlichkeiten der...

Es waren spannende Tage für die heimischen Medienhäuser. Neben Presseterminen, Aussendungen und Recherchen haben viele Zahlen für Aufmerksamkeit gesorgt. Vizekanzler Andreas Babler hat die "Medienförderung Neu" in Begutachtung geschickt. Die KommAustria hat die Fördergelder für den Qualitätsjournalismus veröffentlicht. Ein Überblick mit Statements von LH Mattle bis zu LA Dornauer und eine Lesermeinung. INNSBRUCK. Vizekanzler Andreas Babler hat zu Beginn der Woche das neue Medienförderungsgesetz...

Mit neuen Standards will das Land Tirol Förderanträge vereinfachen. Die Außerfernförderung zeigt bereits, wie digitale Abläufe funktionieren können. TIROL. Das Land Tirol treibt die Digitalisierung seiner Förderangebote weiter voran. Im Rahmen des Tirol-Konvents werden Förderanträge künftig stärker standardisiert, digital abgewickelt und benutzerfreundlicher gestaltet. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Plattform „Digital Service Tirol“, die sich zunehmend zur digitalen Anlaufstelle für...

Die Arbeiterkammer Tirol sieht im geplanten Baulandmobilisierungsabgabegesetz einen wichtigen Schritt gegen den Wohnungsmangel. AK-Präsident Erwin Zangerl warnt jedoch davor, dass zahlreiche Ausnahmeregelungen die Wirksamkeit des neuen Instruments schmälern könnten. Zudem fordert er ausreichend Unterstützung für die Gemeinden bei der Umsetzung. TIROL. Mit dem von der Tiroler Landesregierung in Begutachtung geschickten Entwurf eines Baulandmobilisierungsabgabegesetzes soll langfristig unbebautes...

Die Sicherheitsbehörden beobachten in Tirol seit 2023 einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen. Die Tatverdächtigen werden zunehmend jünger – teilweise sind sie sogar unmündig. Zudem werden rechtsextreme Delikte immer häufiger im digitalen Raum begangen. SPÖ und Grüne stellen Forderungen. INNSBRUCK. Während im Jahr 2023 64 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund registriert wurden, stieg diese Zahl 2024 auf 97 (+ 51,6 Prozent) und erreichte 2025 mit 113 Tathandlungen (+ 16,5...

Innovation entsteht nicht von selbst: Neue Technologien, digitale Lösungen und zukunftsweisende Dienstleistungen brauchen Menschen, die Ideen entwickeln, vorantreiben und in die Praxis umsetzen. Mit der Förderaktion „InnovationsassistentIn“ unterstützt das Land Tirol Unternehmen und Tourismusverbände dabei, qualifizierte Fachkräfte für genau diese Aufgaben einzusetzen. TIROL. Auf Antrag von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber werden heuer 17 Tiroler Betriebe mit insgesamt rund 498.000 Euro...

Die Tiroler Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um mehr Bauland für den Wohnbau verfügbar zu machen. Kernstück ist eine neue Baulandmobilisierungsabgabe, die Gemeinden ab 2032 freiwillig einheben können. Gemeinsam mit der Reform des Tiroler Bodenfonds soll die Maßnahme dazu beitragen, ungenutzte Bauflächen zu aktivieren und langfristig mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. TIROL. Das Gesetz zur Einführung der Baulandmobilisierungsabgabe wurde nun in Begutachtung...

Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona verstoßen das von Österreich auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen das Unionsrecht. Nicht gegen das Unionsrecht verstoße hingegen das System der Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn. Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht bindend. Die Reaktionen. INNSBRUCK. Im Rechtsstreit zwischen Italien und Österreich um die Tiroler...

Tirol und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vertiefen ihre Partnerschaft. Im Fokus stehen Bildung, Tourismus, Gesundheit und Europa. INNSBRUCK. Tirol und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens – auch als Ostbelgien bekannt – setzen ihre langjährige Zusammenarbeit fort. Landeshauptmann Anton Mattle empfing dazu den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im Innsbrucker Landhaus. Gemeinsam mit der ostbelgischen Ministerin Lydia Klinkenberg wurde eine...

Dank des Bürgermeisterinnen- und Vizebürgermeisterinnentreffen in Vorarlberg stehen die Politikerinnen besonders im Fokus. Österreichweit gibt es mit 247 Bürgermeisterinnen einen Höchststand, in Tirol gibt es 22 Bürgermeisterinnen, wobei der Prozentanteil von 7,9 % Luft nach oben lässt. INNSBRUCK. Anlässlich des Bürgermeisterinnen- und Vizebürgermeisterinnentreffens von 12. bis 14. Juli 2026 kommen Kommunalpolitikerinnen aus ganz Österreich in Rankweil und Wolfurt in Vorarlberg zusammen. Im...

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol sieht Fortschritte bei Beratung und Aufklärung. Gleichzeitig fordert sie mehr Ressourcen für Kinderschutz, Inklusion und Jugendhilfe. TIROL. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol (KiJA) hat ihren Tätigkeitsbericht 2024/25 vorgestellt und dabei auf mehrere zentrale Herausforderungen hingewiesen. Neben positiven Entwicklungen bei Beratung und Bildungsarbeit sieht die KiJA vor allem in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Kinderschutz, Inklusion sowie...

Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) stellt sich auf die deutlich gesunkenen Asylzahlen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen ein. Der Jahresabschluss 2025 zeigt, dass der Rückgang der Grundversorgung erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage des Unternehmens hatte. Weitere strukturelle Anpassungen sollen die TSD langfristig absichern. INNSBRUCK. Nach dem deutlichen Rückgang der Asylzahlen im Jahr 2025 richten die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) ihre Organisation konsequent...

Von Artenschutz bis KI im Tourismus: Sieben grenzüberschreitende Projekte erhalten EU-Mittel und sollen nachhaltige Impulse für Tirol setzen. TIROL. Sieben grenzüberschreitende Projekte erhalten Förderungen aus dem EU-Programm Interreg Bayern-Österreich. Insgesamt stehen dafür 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Europäische Union übernimmt dabei 75 Prozent der Projektkosten. Die Themen reichen vom Schutz von Steinadlern über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Tourismus bis hin zur...

Der Tiroler Landtag hat mit Jakob Wolf einen neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der Bürgermeister aus Umhausen bekam 32 Ja-Stimmen und tritt die Nachfolge von Sonja Ledl-Rossmann in diesem Amt an. Sebastian Kolland ist neuer VP-Klubobmann und Florian Klotz neuer VP-Landtagsabgeordneter. INNSBRUCK. Wolf war zwischen 1991 und 1994 Presse- und Marketingchef der Tiroler Volkspartei und im Anschluss bis 2000 Pressesprecher des Landeshauptmanns. Zwischen dem Jahr 2000 und 2001 ging er seiner...

Nach acht Jahren als Präsidentin des Tiroler Landtags zieht sich Sonja Ledl-Rossmann von der Spitze des Landesparlaments zurück. Gleichzeitig legt sie ihr Abgeordnetenmandat nieder und verabschiedet sich aus der aktiven Politik. INNSBRUCK. Ihre letzte Rede im Hohen Haus nutzte sie, um Bilanz über ihre politische Arbeit zu ziehen und zugleich ihren KollegInnen und den Mitarbeitenden für die gemeinsame Zeit und die Zusammenarbeit zu danken.  „Genau heute vor 18 Jahren, am 1. Juli 2008, wurde ich...

Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg übernimmt den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. LH Anton Mattle zeigt sich in seiner Bilanz nach der Vorsitzführung unter dem Motto "Bergauf für Österreich" zufrieden, sieht den Arbeitsauftrag aber noch nicht abgeschlossen. INNSBRUCK. Nach dem Ende des Tiroler Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz zieht Landeshauptmann Anton Mattle eine positive Bilanz. Während des Vorsitzes wurden 24 einstimmige Beschlüsse gefasst, mehr als 50 Tiroler...