Dezentralisierung

Ab Jänner 2023 wird die Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing sämtliche Verfahren abwickeln, in denen im Burgenland begangene Verkehrsdelikte abgehandelt werden. Für die Bearbeitung der Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen werden rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Aus allen Bezirken nach GüssingSchon seit Anfang 2020 erledigt die BH Güssing alle im Burgenland begangenen Straßenverkehrsdelikte mit Auslandsbezug, schrittweise wurden danach die Verfahren anderer BHs zur Erledigung...

Ende September starten die Bauarbeiten für den neuen Standort des Landesabgabenamtes, das künftig am Areal der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg angesiedelt sein soll. TAMSWEG. Ende September starten die Bauarbeiten für den neuen Standort des Landesabgabenamtes, das künftig im Lungau angesiedelt sein soll. Das Hofgebäude der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg wird dafür um rund 2,5 Millionen Euro adaptiert, wie das Land Salzburg informierte. Erstmals komme dabei eine In-Dach Photovoltaikanlage auf ein...

Das Landesabgabenamt soll ab 2023 von der Salzburger Michael-Pacher-Straße in den Bezirkshauptort Tamsweg (Lungau) umziehen. TAMSWEG, SALZBURG. Das Landesabgabenamt soll ab dem kommenden Jahr Schritt für Schritt aus der Landeshauptstadt Salzburg in den Lungau verlagert werden. Dieser Verlagerungsprozess soll 2023 beginnen und bis zirka 2027 dauern. „Knapp 30 Personen werden bis dahin zu uns in den Bezirk kommen“, brachte uns der Obmann des Regionalverbandes Lungau, Manfred Sampl, der...

Der management club Salzburg lud zum Talk im virtuellen Raum mit Bundesrat-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler ein. SALZBURG. Der management club Salzburg (mc) versucht auch in der Corona-Zeit aktiv zu sein und seine 400 Mitglieder mit spannenden Online-Vorträgen zu tages- und gesellschaftspolitischen Themen zu versorgen. So lud mc-Präsident Johannes Hörl die Präsidentin des Österreichischen Bundesrates, Andrea Eder-Gitschthaler zur Videokonferenz mit Zuschauern. Die Salzburgerin sollte einen...

BEZIRK LANDECK. Der Bezirk Landeck ist von der Corona-Krise nicht nur gesundheitlich sondern auch wirtschaftlich schwer getroffen. Über 5.000 Personen sind derzeit arbeitslos. SPÖ fordert Absicherung und Aufbruch aus der Krise. Hohe Arbeitslosigkeit: Sofortmaßnahmen gefordert Die neue SPÖ Tirol fordert angesichts der dramatischen Situation am Tiroler Arbeitsmarkt und der hohen Arbeitslosigkeit Sofortmaßnahmen zur Absicherung Betroffener und einen Aufbruch aus der Krise, mit dem ein Umdenken in...

Sämtliche behördlichen Strafverfahren nach der Straßenverkehrsverordnung (StVO), die im Burgenland anfallen, werden ab Mitte Jänner von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing zentral für alle Bezirke erledigt. Das kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Teil einer Behördenreform an. Auslands-, dann InlandsverfahrenIn einem ersten Schritt werden alle Delikte mit Auslandsbezug in Güssing abgewickelt. Bis März 2020 übergeben alle anderen BHs ihre Verfahren schrittweise an Güssing. Ab...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TIROL. Das erste Mal, seit es die LandtagspräsidentInnen-Konferenz gibt, fand die Tagung im Außerfern, in Ehrwald statt. Der Bezirk Reutte freute sich Gastgeber zu sein. Themen von länderübergreifender Relevanz wurden diskutiert und eine "Ehrwalder Erklärung" verabschiedet.  Mehr Aufklärung im Bereich der Politischen BildungDie Entscheidungen, die auf der Landesebene getroffen werden, sind meist nicht unwichtig für den Lebensalltag der Bevölkerung. Umso verwunderlicher ist es, dass gerade in...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

BEZIRK LANDECK. Österreichs Bevölkerung wuchs seit der Jahrtausendwende um etwa 800.000 Personen. Es gibt allerdings große regionale Unterschiede, was die urbane und städtische Entwicklung betrifft. Mit Hilfe geeigneter Lenkungsmaßnahmen kann und muss der ländliche Raum gestärkt werden, um so der Landflucht gegenzusteuern. Chancen der Dezentralisierung Anfang Oktober fand eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft – Chancen der...

TIROL. Ein Initiativantrag soll zu einem Gesetz führen, dass Bundesdienststellen nicht nur in Wien einen Standort haben. Gesetze wie diese sollen den ländlichen Raum stärken und helfen, die Landflucht zu stoppen.  Bundesdienststellen dezentralisierenDie Situation in Österreich ist folgendermaßen: 68 von 72 Bundesbehörden sind in Wien angelagert. Eine Weiterentwicklung ist in den Augen der ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter dringend nötig. Als fehlerhafte Entscheidung definiert Neurauter auch die...

Festgehalten ist die Absicht, diverse dezentrale Bezirksgerichte in allen Bundesländern außer Wien, früher oder später zuzusperren. GMÜND / NÖ. Die Schließungspläne von Bezirksgerichten in einem internen Papier des Justizministeriums schlagen aktuell Wellen. Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Papier, das der APA vorliegt, von Schließungsplänen betroffen. Aus dem Justizministerium hieß es gegenüber der APA, dass es sich dabei lediglich um ein...

Kürzere Wege, Bürgernähe, Kompetenzen bündeln und der Einsatz neuer Techniken sowie eine effizienter organisierte Verwaltung – diese Gründe nannte Landeshauptmann Wilfried Haslauer beim heutigen Pressegespräch für die anstehende Dezentralisierung des Amtes der Landesregierung. 200 Arbeitsplätze übersiedeln in neue Dienststellen in die Regionen. Ziel ist eine Stärkung des ländlichen Raumes und qualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen. SALZBURG. In den nächsten fünf Jahren werden rund 200...

Gesehen und gehört bei der "Werbeveranstaltung" wo ein honoriger Investor und ein Bürgermeister mit Steuergeld - mit VIEL Steuergeld ein Baulandsicherungsprojekt unter den Deckmantel des sozialen Wohnungsbau außerhalb jeglicher Infrastruktur im sog. Outback durchpeitschen will. Was ist geschehen? - DIE STORY Es war einmal ein Ziegelwerk in Bsuch-Letting dh die "Letten", gemeint war der lehmhaltige Untergrund welcher nach Schließung der Anlage in den Anfängen des 2. WK prädestiniert erschien die...

Dezentralisierung schreitet voran GMÜND (red). „Insgesamt 29 Arbeitsplätze wurden beziehungsweise werden in der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zurzeit geschaffen“, freut sich die Gmünder Landtagsabgeordnet Bgm. Margit Göll, die gemeinsam mit Landesrat Ludwig Schleritzko beim Tag der offenen Tür Bezirkshautpmann Stefan Grusch in seinen Räumlichkeiten besuchte. „Mit der Dezentralisierungs-Offensive von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner werden nicht nur Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen...

Bezirkshauptmann Stefan Grusch setzt sein Herzensprojekt aus Hollabrunn auch in Gmünd um. GMÜND (bt). "Ich habe zu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gesagt, bei der Dezentralisierung können wir gerne helfen. Etwas Dezentraleres als Gmünd gibt es ja gar nicht", lacht Bezirkshauptmann Stefan Grusch in einem Gespräch mit den Bezirksblättern. Er will 29 zusätzliche Arbeitsplätze in der Bezirkshauptmannschaft Gmünd schaffen – für Landesbedienstete aus der Region, die zuvor in St. Pölten saßen,...

Seit 2016 lief auf Antrag des SPÖ-Landtagsklubs eine Studie, die die Möglichkeiten und Effekte einer Dezentralisierung von Bundesdienststellen, Landesdienststellen und landesnahen Betrieben prüfen sollte. Erste Ergebnisse liegen nun vor und stellen SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik sehr zufrieden. TIROL. Ziel der Studie ist es, die Effektivität der Dezentralisierung nachzuweisen. Aus der Dezentralisierung erhofft man sich gute Arbeitsplätze in der Peripherie und eine Entlastung für den...

Die Ansiedelung des Umweltbundesamts ist für Klosterneuburg ein Riesenschritt nach vorne, sowohl als Stadt der Wissenschaft als auch der kurzen Wege. Bundesminister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager unterzeichneten gestern in St. Pölten eine Grundsatzerklärung. KLOSTERNEUBURG (pa). „Der erste Schritt aus Wien hinaus donauaufwärts führt nach Klosterneuburg“, freut sich Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager über die...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Mobilität der Zukunft, die Unterschiede zu Wien und ihre Rolle als Taxi-Mutter. Welche Rolle spielt das Thema Mobilität in der Landespolitik? In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich kommt dem Thema Mobilität natürlich zentrale Bedeutung zu. Es ist eine große Herausforderung. Im Rückblick war die Verkehrspolitik von einem immensen Nachholbedarf nach dem Fall des Eisernen Vorhanges geprägt. Durch die EU-Erweiterung haben wir uns auf den Ausbau der...

Bezirksvorsitzender der SPÖ macht sich für mehr Kinderbetreuung, Dezentralisierung von Verwaltungseinheiten und Bewusstseinsbildung pro Lehrberufe stark. BEZIRK LANDECK. „Einerseits erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit in Landeck 2016 zurückgegangen ist, andererseits haben wir im westlichsten Bezirk Tirols weiterhin einiges zu tun“, kommentiert SPÖ-Bezirksvorsitzender Benedikt Lentsch die jüngsten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Landeck. Erstmals seit 2008 gab es im Bezirk weniger als 10...

Nach Tagung in Salzburg: Forderung nach Politik der dezentralen Entwicklung SALZBURG. Mit einer Resolution an den neuen Nationalrat beendeten die "Regionen. Österreich" ihre Tagung in Salzburg. Eine der Forderungen: Eine Milliarde Euro aus den Erlösen der Funkfrequenzversteigerungen muss für den Ausbau der Basisinfrastruktur Breitband in den ländlichen Gebieten Österreichs verwendet werden. "Es kann nicht sein, dass diese Infrastruktur den Ballungszentren vorbehalten ist", sagt...

Lokalpolitiker kritisieren die steuerliche Benachteiligung von kleinen Gemeinden. BEZIRK. „Die Kommunalsteuerverteilung ist immer noch ein Problem, das nicht zur Zufriedenheit von Kleingemeinden gelöst ist“, sagt der Bürgermeistersprecher des Bezirks Eferding, Johann Meyr (VP). Als Beispiel nennt er die Situation seiner Heimatgemeinde Scharten: „Unsere Gemeinde hat jährlich rund 70.000 Euro Kommunalsteuereinnahmen. Die Nachbargemeinde Fraham, in der es entlang der Bundesstraße Großbetriebe...