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BH Güssing wird zentrale Behörde für Verkehrsdelikte
9. Dezember 2019, 16:46 Uhr
Sämtliche behördlichen Strafverfahren nach der Straßenverkehrsverordnung (StVO), die im Burgenland anfallen, werden ab Mitte Jänner von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing zentral für alle Bezirke erledigt. Das kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Teil einer Behördenreform an.
Auslands-, dann Inlandsverfahren
In einem ersten Schritt werden alle Delikte mit Auslandsbezug in Güssing abgewickelt. Bis März 2020 übergeben alle anderen BHs ihre Verfahren schrittweise an Güssing. Ab Jänner 2021 folgen dann alle Anonymverfügungen und die restlichen StVO-Verfahren.
Neue Beamte notwendig
2018 wurden von allen Bezirkshauptmannschaften insgesamt über 220.000 Strafverfahren durchgeführt. Davon waren rund 80 % Verkehrsdelikte, die in Zukunft von Güssing aus erledigt werden. Um die Arbeit zu erledigen, werden zunächst sieben neue Mitarbeiter eingestellt, in einem Schritt dann noch weitere 20.
"Die komplexen Verfahren mit Auslandsbezug erfordern eine Spezialisierung und Bündelung des Know-How an einer Dienststelle. Das erforderliche Spezialwissen muss nicht mühsam an allen sieben Bezirkshauptmannschaften aufrechterhalten werden", heißt es von der Landesregierung.
"Dezentralisierung und Regionalisierung"
Doskozil spricht von "Dezentralisierung und Regionalisierung", zumal Landesarchiv und Bibliothek ins neue Kulturzentrum Mattersburg übersiedeln werden und Teile der Baudirektion ins Technologiezentrum Neutal verlegt wurden. Landesweit sollen à la longue alle Bezirkshauptmannschaften zu so genannten "Schwerpunkt-BHs" werden.
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