Bezirksgerichte

Laut Justiz-Papier soll auch der Gmünder Standort schließen

Festgehalten ist die Absicht, diverse dezentrale Bezirksgerichte in allen Bundesländern außer Wien, früher oder später zuzusperren.

GMÜND / NÖ. Die Schließungspläne von Bezirksgerichten in einem internen Papier des Justizministeriums schlagen aktuell Wellen. Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Papier, das der APA vorliegt, von Schließungsplänen betroffen. Aus dem Justizministerium hieß es gegenüber der APA, dass es sich dabei lediglich um ein "internes Arbeitspapier" handle.

Argumentiert wird in dem internen Papier, "dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtete Justiz den sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergebenden Anforderungen gerecht werden und die dabei entstehenden Synergieeffekte nutzen muss". Dies lasse sich nur mit einer "grundlegenden Strukturreform bewerkstelligen".

Gmünd soll zusperren

Konkret heißt das, dass Bezirksgerichte in allen Bundesländern - außer in Wien - zusammengelegt werden sollten. Für Niederösterreich wird in dem Papier vorgeschlagen, vier von 26 Standorten zu schließen und zwar Bruck an der Leitha, Scheibbs, Lilienfeld und Gmünd. Auf lange Sicht dürfte allerdings die Zusammenlegung weiterer Gerichtsstandorte geplant sein. Den Papieren zufolge soll im Waldviertel auch der Waidhofner Standort auf der Kippe stehen.

Konkrete Pläne gebe es keine, so Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin gegenüber der APA: "Das ist unter der Übergangsregierung kein Thema." Überhaupt hätte man - stünden Schließungen bevor - zuerst den Kontakt zu den betroffenen Ländern und den Institutionen gesucht.

Die Arbeitsgruppe sei noch unter Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) ins Leben gerufen und mit Experten aus dem Justizbereich besetzt worden. Diese hätten den Auftrag gehabt, ein Papier zu erarbeiten, wie eine Strukturreform ausschauen könnte, bzw. einzelne Bereiche effizienter gestaltet werden könnten. Das Papier liege schon seit längerem vor. Jedenfalls seien die Pläne für den derzeitigen Justizminister Clemens Jabloner "kein Thema", so Tichy-Martin.

Laut Moser war nie explizit geplant, Bezirksgerichte zu schließen. Auftrag jener von ihm eingerichteter Arbeitsgruppe sei es stattdessen gewesen, das Gerichtswesen in Österreich generell weiterzuentwickeln, sagte seine Sprecherin am Donnerstag zur APA. Zudem sei Moser nicht mehr Minister gewesen, als die Arbeitsgruppe im Juli ihren Endbericht präsentierte. (APA)