Föderalismus

Brigitta Pallauf hat ihren Stuhl gewechselt und ist zurück als Landtagspräsidentin. Frau Brigitta Pallauf, worin besteht der Job der Landtagspräsidentin? BRIGITTA PALLAUF: Die Landtagspräsidentin ist Mitglied des Landtages und wird von diesem gewählt. Sie repräsentiert den Landtag nach außen. Neben der Sitzungsführung ist mein Aufgabe, das Gesicht für das Parlament und die Demokratie zu sein. Die Landtagspräsidentin trägt überparteilich dazu bei, bestmögliche Arbeitsbedingungen für den Landtag...

Die Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg besprachen vergangene und künftige Zusammenarbeit ihrer Länder. LINZ/SALZBURG (ck). Nach ihrem Arbeitsgespräch am 31. Mai in Linz, betonten der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Rolle der Länder als konstruktive Reformkraft in der Republik. Themen der Gespräche waren neben der...

Nach Tagung in Salzburg: Forderung nach Politik der dezentralen Entwicklung SALZBURG. Mit einer Resolution an den neuen Nationalrat beendeten die "Regionen. Österreich" ihre Tagung in Salzburg. Eine der Forderungen: Eine Milliarde Euro aus den Erlösen der Funkfrequenzversteigerungen muss für den Ausbau der Basisinfrastruktur Breitband in den ländlichen Gebieten Österreichs verwendet werden. "Es kann nicht sein, dass diese Infrastruktur den Ballungszentren vorbehalten ist", sagt...

Regionen Österreichs wollen bei einer Tagung in Salzburg ihre Anliegen bündeln und für Politik umsetzbar machen. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Keuschnigg, Sie sind Geschäftsführer des Vereins "regionen.österreich". Was ist der Zweck Ihres Vereins? GEORG KEUSCHNIGG: "Wir wollen wie eine NGO – also losgelöst von jeder Parteipolitik – die Anliegen der Regionen aufgreifen und für die Politik umsetzbar machen." BEZIRKSBLÄTTER: Was kann das zum Beispiel sein? GEORG KEUSCHNIGG: "Zum Beispiel trägt der Markt es...