Landeshauptleutekonferenz in Salzburg

Reformbedarf in angespannter Budgetsituation meistern

Landeshauptleutekonferenz tagt am 6. Juni in Leogang. Umfassende Reformpartnerschaft in der Verwaltung. Ziel ist die Suche nach gemeinsamen Antworten auf aktuelle Herausforderungen.

SALZBURG. Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Wilfried Haslauer treffen sich ab Freitag, den 6. Juni 2025, die Landeshauptleute der österreichischen Bundesländer in der Pinzgauer Gemeinde Leogang zusammen. Im Zentrum der Gespräche stehen die Bemühungen um eine umfassende Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

Reformen in angespannter Situation

Die aktuelle Lage der knappen Budgets verlangt von den einzelnen Bundesländern Sparmaßnahmen. Gelingen soll dies durch einen Reformprozess, der  Verwaltungsvereinfachungen  mit sich bringen soll. Inhaltliche Weichenstellungen sind vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie zu erwarten. Zudem soll die Landeshauptleutekonferenz Antworten auf die Herausforderungen durch den rasch voranschreitenden gesellschaftlichen und politischen Wandel bringen. "Wie ich bereits bei der Übernahme des Vorsitzes zu Jahresbeginn betont habe, ist es das Ziel Salzburgs, einen Reformprozess anzustoßen, der Bund, Länder, aber auch Städte und Gemeinden umfasst. Er soll Antworten darauf liefern, wie wir die anstehenden gemeinsamen Aufgaben in Zukunft schlanker, effizienter und kostengünstiger bewältigt werden können", sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Der derzeitige Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz betonte, den akuten Reformbedarf, der sich auf allen Ebenen der Verwaltung ähnlich darstellt. "Unser Vorhaben stimmt mit vielen Punkten des Programms der Bundesregierung überein, welches großen Fokus auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerungen hat. Es liegt auf der Hand, dass es hier eines partnerschaftlichen Zugangs bedarf, um das bestehende System in Österreich effizienter, bürgernäher und dienstleistungsorientierter zu gestalten“, so Haslauer.

Digitale Transformation

In dieselbe Stoßrichtung bewegt sich auch ein weiterer zentraler Punkt der Tagung. Es geht dabei um die Frage, wie unter dem Begriff „Governance Technology“ digitale Lösungen, Infrastrukturen und Technologien von öffentlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Dienstleistungen genutzt werden können.

Bundesregierung am Krallerhof

Tagungsort ist am 6. Juni das Hotel Krallerhof in Leogang. Nach der Sitzung der Landeshauptleute ab 9 Uhr stehen am späten Vormittag gemeinsame Beratungen mit den Spitzen der Bundesregierung zum Thema Reformpartnerschaft auf dem Programm. Im Anschluss werden die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. 

Erwartet werden neben den Landeshauptleuten auch die Spitze der Bundesregierung. Darunter sind Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl an der Landeshauptleutekonferenz teilnehmen.

Indes gibt es Kritik am gewählten Ort der Veranstaltung. Kritiker finden ihn in Zeiten der Sparmaßnahmen als nicht passend. 

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