Übersicht

Diese Volksbegehren können ab heute unterzeichnet werden

Das Recht auf Mitbestimmung ist eine der festen Säulen unserer Demokratie. Mit dem heutigen Start hat man bis zum 9. Mai nun die Möglichkeit einige Volksbegehren zu unterzeichnen.

Kärnten. Mit dem Beginn des heutigen Tages, bis zum 9. Mai, haben die Bürger und Bürgerinnen Kärntens wieder die Möglichkeit verschiedene Volksbegehren zu unterschreiben, um ihren Forderungen an die Bundesregierung auf diese Weise einen klaren Namen zu geben. Wir haben eine Übersicht für euch erstellt.

Die Volksbegehren

• "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
• "Nein zur Impfpflicht"
• "Stoppt Lebendtier-Transportqual"
• "Arbeitslosengeld rauf!"
• "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!"
• "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!"
• "Mental Health Jugendvolksbegehren"

Wo kann unterschrieben werden?

Wer sich entschließt, eines der Volksbegehren mit seiner oder ihrer Stimme zu unterstützen, kann dies entweder online oder im Eintragungslokal machen. Online erfolgt das Ganze über die Handysignatur oder Bürgerkarte. Wer seine Stimme persönlich kundtun möchte, kann auch in seinem zuständigen Gemeindeamt oder Rathaus eine Unterschrift abgeben.

Wie lange kann man unterzeichnen?

Die offiziell ausgeschriebene Frist der Unterzeichnung dieser gelisteten Volksbegehren findet von heute, dem 2. Mai 2022 bis zum 9. Mai 2022 statt.

Was passiert mit meiner Stimme?

Ab einer Anzahl an Unterstützern und Unterstützerinnen, die 100.000 übersteigt, muss das jeweilige Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Dies bedeutet, dass das Volksbegehren im Parlament besprochen wird, jedoch aber nicht, dass es zwingend zu einem Umsetzen der Forderung kommen muss. Volksbegehren bilden dennoch einen wichtigen Grundpfeiler unserer Demokratie und eine Möglichkeit für das Volk gehört zu werden.