Volksbegehren

"Wenn die Kärntner Landesregierung illegale Abschüsse von Wölfen fördert, dann darf es niemanden wundern, wenn die Jägerschaft meint, auch Luchse illegal abknallen zu dürfen", so der VGT. KÄRNTEN. Laut einer Aussendung des WWF wurde bereits vor einigen Wochen in Kärnten eine illegal abgeschossene Luchsin gefunden. Das Land hat diese Information offenbar geheim gehalten. Der VGT zeigt sich erzürnt: "Kein Wunder, fördert es mit seinen vorsätzlich illegal verfassten Verordnungen zum Wolfsabschuss...

Hunderte tote Enten: Die GRÜNEN im Burgenland kritisieren das Aussetzen und Abschießen von Zucht-Enten mit Blei und fordern ein bundesweites Jagdgesetz.  ZURNDORF. An der Leitha bei Zurndorf werden derzeit hunderte Zucht-Enten ausgesetzt, gemästet und mit Blei-Schrot erschossen. Die GRÜNEN im Burgenland kritisieren dieses Vorgehen und weisen darauf hin, dass es sich hierbei nicht nur um Tierquälerei handelt,  sondern die Vorgehensweise gesetzwidrig ist und erstatten Anzeige, weil das Aussetzen...

Kommentar von Regionaut Sebastian Stiassny zum Volksbegehren Politikerprivilegien abschaffen - Nebenerwerbseinkommen Worum geht es Politiker des Nationalrates erhalten Bezüge ab 138.216,40€ pro Jahr aufwärts.~75% der Abgeordneten arbeiten "nebenbei" noch in (oft mehreren) Voll- und/oder Teilzeitjobs, erhalten aber dennoch die vollen Bezüge aus Steuergeld.Lediglich ~25% betreiben hauptberuflich Politik.Bis zu 8.000€ brutto/14x jährlich, bzw. 112.000€ pro Jahr extra erwirtschaftet sich der größte...

Seit dem 17. Jhdt. gilt die Turteltaube als Symbol der Liebe. Aber lt. BirdLife Österreich stehen die Turteltauben auf der „ Roten Liste „ ! War im Jahr 2020 lt. Bird Life Austria und NABU Deutschland Vogel des Jahres. In keinem anderen mitteleuropäischen Land wird die Turteltaube bejagt – nur in Österreich, kritisiert BirdLife Österreich. Die Population ist in 25 Jahren um 71 Prozent zurückgegangen, trotzdem werden die Tauben weiter gejagt. Diese kleinste heimische Taubenart ist eine...

Manuel Plöchl, 1973 in Klosterneuburg geboren und wohnhaft in St. Andrä-Wördern, ist seit 1991 im Gemeindedienst tätig und seit 1999 in der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern für die Bereiche Meldeamt, Wahlen, Volksbegehren und Standesamt verantwortlich. Ein von ihm initiiertes Volksbegehren soll Steuergelder retten und Selbstbereicherung verhindern. BEZIRK. "Ich beobachte die Entwicklung im Bereich von Volksbegehren seit vielen Jahren und dass hier etwas schiefläuft, ist offensichtlich. Daher ist...

Wie ist es aus Sicht des Ökologischen Jagdverbands eigentlich um den Zustand des heimischen Waldes bestellt? BEZIRK SCHÄRDING. "Der in Zeiten des Klimawandels dringend notwendige Umbau zu Mischwäldern wird auf vielen Flächen leider nach wie vor durch viel zu hohen Wildverbiss verhindert", beklagt der Obmann des Ökologischen Jagdverbands, Johann Hauer aus Taufkirchen/Pram. "Laut den aktuellen Daten des Wildeinfluss-Monitorings für den Erhebungszeitraum 2019 bis 2021 – durchgeführt vom Bundesamt...

Bis zum 26. Juni konnten neun Volksbegehren unterschrieben werden – sechs davon nahmen die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen, wie das Innenministerium am Montagabend bekannt gab. Die sechs Initiativen – darunter Untersuchungsausschüsse live übertragen", "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung" und "Asylstraftäter sofort abschieben"  – müssen nun im Nationalrat behandelt werden. Indes befinden sich die nächsten Volksbegehren bereits in den Startlöchern. ÖSTERREICH. Vom 19....

Ab Montag können insgesamt neun Volksbegehren österreichweit unterstützt werden. Jedes Volksbegehren, das über 100.000 Überschriften bekommt, wird daraufhin im Nationalrat behandelt. ÖSTERREICH. Zuletzt konnte man sich im April für sieben Volksbegehren eintragen. Vom 19. bis 26. Juni starten nun sogar neun weitere:  Alle können online und auf jedem Gemeindeamt unterschrieben werden. Thematisch gibt es einen bunten Mix: So richtet sich eines gegen das Gendern, in einem anderen wird die...

Jäger, Natur- und Tierschützer haben ein gemeinsames Jagd-Volksbegehren gestartet. Darin fordern sie bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung und eine Transformation der Jagd. ÖSTERREICH. Die Jagd soll "von einem zu oft tierquälerischen, naturzerstörenden und egoistischen Hobby zu einem von ökologischem Verständnis und Respekt gegenüber den Tieren getragenen Bestandteil unserer Gesellschaft transformiert" werden, hieß es laut der Austria Presse Agentur (APA) bei einer Pressekonferenz am...

Der Nationalrat muss sich in nächster Zeit mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen, darunter etwa "Beibehaltung Sommerzeit", "GIS Gebühren NEIN" oder "NEHAMMER MUSS WEG". Sehr großen Erfolg hatte allerdings keine von ihnen. ÖSTERREICH. Stimmberechtigte Personen konnten bis Montag um 20.00 Uhr Eintragungen für sieben Volksbegehren vornehmen. Alle der aufliegenden...

Ab Montag, 17. April, liegen wieder verschiedene Volksbegehren zur Unterstützung auf. Sieben sind es an der Zahl, die Themen sind dabei breit gefächert. Vom Rücktritt des Kanzlers über die Beibehaltung der Sommerzeit bis zur Abschaffung der GIS. ÖSTERREICH. Gleich sieben Volksbegehren liegen ab Montag, 17. April, zur Unterschriftensammlung auf. Erreichen die Vorschläge 100.000 Unterstützungserklärungen, muss der Nationalrat diese behandeln. Wer seine Unterstützung erklären möchte muss jedoch...

Nachdem Volksbegehren aus meiner Sicht allgemein in den Medien keinen breiten Raum finden, verlautbare ich hiermit schon jetzt die anstehenden Volksbegehren. Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: 1. Untersuchungsausschüsse live übertragen 2. Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung 3. Asylstraftäter sofort abschieben 4. Verbot für Kinder-Instagram 5. Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung 6. Rettet unsere Sparbücher...

REGION. Von 17. bis 24. April können Zustimmungen für Volksbegehren in den Gemeinden abgegeben werden. Die Zustimmung kann entweder vor Ort per Unterschrift oder online getätigt werden. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Die aktuellen Volksbegehren:  ECHTE Demokratie -...

Insgesamt sieben Volksbegehren liegen ab 17. April in den Gemeindeämtern auf. Thematisch wird ein breites Feld abgedeckt: Die GIS Gebühren und Nehammer, aber auch die Sommerzeit oder die Demokratie an sich sind Anlass für die Begehren. ÖSTERREICH. Unterzeichnet werden können alle Begehren in der Eintragungswoche von 17. bis 24. April. Laut Innenministerium starten folgende Begehren: „ECHTE Demokratie - Volksbegehren“„Lieferkettengesetz Volksbegehren“„Beibehaltung Sommerzeit“„Unabhängige JUSTIZ...

Vom 17. April bis 24. April findet in Innsbruck eine Eintragungswoche für Volksbegehren statt. Sieben unterschiedliche Anliegen können im Rathaus (Maria-Theresien-Straße 18, 6. Stock, Zimmer 6101) eingesehen und unterschrieben werden. INNSBRUCK. Volksbegehren. Sie dienen dazu, dem Volk die Möglichkeit zu geben, gewünschte Gesetzesvorschläge im Nationalrat zu behandeln. Dafür braucht es nur eine Unterschrift der Bürger. In der Stadt Innsbruck liegen vom 17. bis 24. April sieben Volksbegehren...

Die drei Lebens- und Sozialberater Leo Zillinger, Petra Herzog und Kerstin Diermayr verfassten eine Petition, in der sich alle Politikerinnen und Politiker verpflichten, einen Kurs in gewaltfreier Kommunikation zu besuchen, denn ein neuer und besserer Stil muss her. Die Petition wurde bereits an alle Parteien verschickt, reagiert haben bisher nur die Grünen. Das Trio hofft, dass bei vielen Unterschriften ein Volksbegehren daraus wird. DEUTSCHLANDSBERG. Laut der Österreichischen Gesellschaft für...

Ein Autovolksbegehren unter dem Motto "Kosten runter!" gegen die hohen Steuern wurde von Branchenexperte und Fachjournalist Gerhard Lustig initiiert. Im EU-Vergleich hat Österreich die zweithöchsten Steuern auf Autos. Lustig weiß, dass es Maßnahmen gegen die Klimakrise braucht, betont aber, dass viele auf ihr Auto angewiesen seien. ÖSTERREICH. "Dieses Volksbegehren ist für einen gemeinsamen Weg und richtet sich gegen niemanden, nicht einmal gegen jene, die das Autofahren per se verteufeln", so...

Das "Mental Health"-Jugendvolksbegehren konnte im vergangenen Frühjahr 138.000 Unterschriften sammeln. Das von der ÖVP-nahen Schülerunion initiierte Begehren wird am Dienstag im Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats behandelt. ÖSTERREICH. Abgeordnete von ÖVP und Grüne fordern in einem unverbindlichen Entschließungsantrag weitere Maßnahmen für die mentale Gesundheit von der Bundesregierung. Die Neos orten "Scheinmaßnahmen", während sich die Initiatoren zufrieden zeigen. Verbesserung...

172.015 Bürger haben das Kinderrechte-Volksbegehren unterzeichnet, das kürzlich in einer Nationalratssitzung behandelt wurde. Die darin von den Proponenten geforderten fünf Maßnahmen bedürfen laut deren Ausführungen „aufgrund ihrer überfälligen Umsetzung keiner gesonderten Begründung“. Tatsächlich stellen die Forderungen nur die Spitze des Eisberges dar. Forderungen des Kinderrechte-Volksbegehrens Die Unterstützer des Volksbegehrens fordern eine „signifikante und nachhaltige Erhöhung des...

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt. In der Sitzung ging es u. a. um die Forderungen nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren sowie nach einem Stopp von Lebendtiertransporten. Das sogenannte Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren stand ebenfalls auf dem Programm und ließ die Wogen zwischenzeitlich hochgehen. ÖSTERREICH. Wie die Austria Presse Agentur am Mittwoch berichtete, wurden vier der zehn Volksbegehren zum Teil abschließend behandelt - u....

Das EU-Parlament  und die Nato erklärten Russland bereits im letzten Jahr zum Terror-Staat. Jetzt haben auch alle Österreicher*innen die Möglichkeit, das Volksbegehren ,,Russland = Terrorstaat" zu unterschreiben. Einige Institutionen und Staaten haben Russland bereits zum Terror-Staat erklärt. Sie können bei mit einer Handy-Signatur und mit einer Unterschrift am Gemeindeamt, auch dieses Volksbegehren unterstützen. Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine und...

Vor genau 30 Jahren fand mit dem ersten "Lichtermeer" die größte Kundgebung in der Zweiten Republik statt. Rund 300.000 Menschen versammelten sich damals am Heldenplatz und zündeten Kerzen an, um gegen die Anti-Ausländer-Politik der FPÖ zu demonstrieren. Es war auch ein Meilenstein für die Menschenrechtsbewegung in Österreich und die Geburtsstunde von "SOS Mitmensch". WIEN. Lange bevor es Donald Trump mit seiner "America First"-Politik schaffte, zum mächtigsten Mann der Welt aufzusteigen,...

Volksbegehren: Verein "Echt-Ehrlich" mit Obmann Leo Steinbichler stellt Antrag auf Eintragungswoche. REGAU, AURACH. Der einstige "Bauern-Rebell" und Politiker Leo Steinbichler wird nicht müde, für eine ehrliche Lebensmittel-Kennzeichnung zu kämpfen. Dazu hat er auch den Verein "Echt-Ehrlich" gegründet, dem er als Obmann und Franz Strasser als sein Stellvertreter vorstehen. Mit einem von "Echt-Ehrlich" initiierten Volksbegehren soll der jahrelangen Forderung nun Nachdruck verliehen werden. "Wir...

Asyl-Landesrat Waldhäusl: „Asylvolksbegehren – Unser Land zuerst!“; Mord und Gewalt, Vergewaltigungen, Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte: Immer mehr zeigt sich, dass viele der zugewanderten jungen Männer Zustände herbeiführen, vor denen sie angeblich geflohen sind. „Asylstraftäter müssen sofort abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber“, fordert LR Waldhäusl. NÖ. Letztes Jahr haben über 110.000 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Davon waren über 90 Prozent junge Männer....