Von GIS bis Korruption

Zehn Volksbegehren beschäftigen den Nationalrat

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt. In der Sitzung ging es u. a. um die Forderungen nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren sowie nach einem Stopp von Lebendtiertransporten. Das sogenannte Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren stand ebenfalls auf dem Programm und ließ die Wogen zwischenzeitlich hochgehen.

ÖSTERREICH. Wie die Austria Presse Agentur am Mittwoch berichtete, wurden vier der zehn Volksbegehren zum Teil abschließend behandelt - u. a. die besonders erfolgreiche Initiative "Stoppt Lebendtier-Transportqual" sowie jene gegen Korruption. Die sechs weiteren Volksbegehren, darunter die Initiative für Bargeld sowie die zur Abschaffung der GIS-Gebühren, wurden einer "Ersten Lesung" unterzogen und in weiterer Folge teils kontrovers diskutiert.

Debatte um GIS-Gebühren und ORF-Gesetz

Für das Volksbegehren "GIS-Gebühr abschaffen" unterschrieben insgesamt 364.346 Menschen bzw. 5,73 Prozent der Wahlberechtigten. Wie der Pressedienst der Parlamentsdirektion berichtet, bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass der ORF eine Reihe von Reformen benötige und dass das künftige Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ein Teil der offenen Fragen sei.

In anderen Belangen vertraten die Parlamentsparteien aber auch unterschiedliche Standpunkte. Während Christian Hafenecker von der FPÖ harsche Kritik an einem allzu politischen ORF-Programm übte, sprach sich Eva Blimlinger (Grüne) für einen starken öffentlichen Rundfunk aus, der gegen Fake News agieren könne. Für NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter ist das Volksbegehren "ein Weckruf, ein neues ORF-Gesetz auf den Weg zu bringen". Wolle man guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherstellen, könne man nicht alle Gebühren abschaffen, argumentierte wiederum der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ).  

Recht auf Bargeld-Bezahlung 

Ebenfalls am Programm stand das Volksbegehrens zum Thema Bargeld, dessen Ziel es ist, die Bargeldzahlung "ohne Beschränkung" zu erhalten. Dem Volksbegehren zufolge müsse eine verfassungsmäßige Verankerung des Bargelds erfolgen, um dessen Erhalt sicherzustellen. 

Was diese Initiative betrifft, ergab sich insofern ein Konsens, als dass als alle Fraktionen das Recht betonten, mit Bargeld bezahlen zu dürfen. SPÖ und Grüne gaben aber zu bedenken, dass man dabei auch verhindern müsse, dass Bargeld zur Verschleierung krimineller Aktivitäten eingesetzt werde.  

Antikorruption: ÖVP auf der Bremse

Beim Antikorruptionsbegehren meldete sich zunächst Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zu Wort. Die Ministerin bedankte sich bei den Initiatorinnen und Initiatoren und führte aus: "Sie haben die letzten Wochen und Monate den Finger dorthin gezeigt, wo es auch wehtut." Korruption müsse bekämpft werden, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Es brauche drei Säulen: Transparenz, ein scharfes Korruptionsstrafrecht und eine effiziente und von der Parteipolitik unabhängige Justiz, so Zadić.

Vom Koalitionspartner ÖVP kamen laut APA allerdings bremsende Signale. Durch strengere Regelungen dürften andere Ziele nicht gefährdet werden, wird ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker zitiert. Und: Transparenz dürfe den Datenschutz nicht beseitigen, die Regulierung der Parteien nicht die politische Betätigung einschränken und eine unbeeinflusst arbeitende Justiz dürfe nicht zulasten von Effizienz und Kontrolle gehen.

"Gegenseitige Vorwürfe"

SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete den Absturz Österreichs im Korruptionsindex auf Platz 22 unterdessen als "wahre Schande für dieses Land". Die ÖVP solle sich dafür schämen, was sie angerichtet habe. Harald Stefan (FPÖ) unterstellte hingegen der SPÖ, "Korruption zur Perfektion getrieben" zu haben. "Ich bin in Wien aufgewachsen, ich weiß was Korruption ist", meinte er.

Nikolaus Scherak (NEOS) zeigte für die vier anderen Fraktionen wenig Verständnis und führte aus: Von den Grünen höre er Ausreden, und "ÖVP, SPÖ und FPÖ werfen sich gegenseitig vor, wer korrupter ist". Die Aufgabe aller sei es aber, einander nicht mit Dreck zu bewerfen sondern mit der Korruption endlich Schluss zu machen.

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