Antikorruptionsvolksbegehren

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt. In der Sitzung ging es u. a. um die Forderungen nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren sowie nach einem Stopp von Lebendtiertransporten. Das sogenannte Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren stand ebenfalls auf dem Programm und ließ die Wogen zwischenzeitlich hochgehen. ÖSTERREICH. Wie die Austria Presse Agentur am Mittwoch berichtete, wurden vier der zehn Volksbegehren zum Teil abschließend behandelt - u....

Ein roter Teppich wurde für einen besonderen Gast in Wien ausgerollt. Dabei handelt es sich um eine römische Göttin und natürlich eine Satire-Aktion. Mit ernstem Hintergrund, denn es geht um das Antikorruptionsvolksbegehren. WIEN/INNERE STADT. Der rote Teppich wurde ausgerollt, Blitzlichtgewitter von allen Seiten und eine weiße Limousine parkt vor dem Parlament. Auch wenn kein Hollywood-Star die Bundeshauptstadt besucht hat, kann man von einem speziellen Gast reden: die Justitia. "Ich war lange...

Am Montag ging die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren zu Ende. Sechs davon haben die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten und müssen damit im Parlament behandelt werden. ÖSTERREICH. Am erfolgreichsten war das vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte "Stoppt Lebendtier-Transportqual" Begehren. Insgesamt 426.938 Menschen setzten ihre Unterschrift für die Initiative, die sich für eine Reduktion des Tierleids beim Schlachtviehtransport einsetzt. Am...

Bis 9. Mai um Mitternacht können sieben Volksbegehren unterzeichnet werden. Neben jenem, das eine bessere Versorgung psychisch belasteter Jugendlicher fordert, steht vor allem das Antikorruptionsvolksbegehren im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. WIEN. Seit einer Woche haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gleich sieben Volksbegehren zu unterzeichnen. Darunter etwa das Mental Health Jugendvolksbegehren, zwei gegen die ausgesetzte Impfpflicht oder auch gegen Lebendtiertransporte. Ein...

Österreich ist in Sachen Pressefreiheit drastisch abgerutscht und befindet sich im europäischen Vergleich unter den Schlusslichtern. Das zeigt das neuste Ranking der weltweiten Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Oppositionsparteien sprechen von einem "dramatischen" und "katastrophalen" Absturz. ÖSTERREICH. Vor wenigen Jahren noch im Spitzenfeld, fuhr Österreich bereits letztes Jahr mit einem Score von 16,34 ein äußerst schlechtestes Ergebnis ein. Nun stürzt Österreich aber gänzlich ab...