Pressefreiheit

Eine höchstgerichtliche Entscheidung führt dazu, dass die Presse künftig stärker an das Datenschutzrecht gebunden sein wird, wenn die Koalition bis Ende Juni zur keine Einigung kommt. Die ÖVP will für ihre Zustimmung von den Grünen eine Zitierverbot aus Ermittlungsakten erwirken. ÖSTERREICH. 2022 hat der Verfassungsgerichtshof das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz aufgehoben, Datenverarbeitungen von Medien waren gänzlich von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen. Das war...

Im Magistrat wurden über Monate Daten von externer Stelle abgezweigt, wie und was genau ist unklar. KLAGENFURT. In einer Aussendung von Bürgermeister Christian Scheider bekennt er sich zu Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis, erklärt aber auch, dass er verpflichtet sei, sensible Daten zu schützen. Ganz konkret habe es "zahlreiche Angriffe auf und Eingriffe von außen in das EDV-System der Landeshauptstadt" gegeben. Dadurch seien "umfangreiche Datendiebstähle" vonstatten gegangen. "Dies ist...

Die Ermittlungen gegen einen Kärntner Journalisten wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. NGOs und Redaktionen sahen darin eine Verletzung der Pressefreiheit.  ÖSTERREICH. Nach einem bundesweiten Aufschrei zahlreicher Journalistinnen und Journalisten wurden die Ermittlungen gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz am Donnerstag eingestellt. Verdacht sei "nicht anzunehmen"Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht „war...

Am Montag wurden die Arbeitsgeräte (Mobiltelefon, Macbook) eines freien Journalisten von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beschlagnahmt. Dem Journalisten wird, nach einer investigativen Recherche über den Klagenfurter Magistratsdirektor, "Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch" vorgeworfen. KÄRNTEN. Jetzt gibt der Presserat eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit ab. Die veröffentlichten Informationen beruhten unter anderem auf Gehaltszetteln des Magistratsdirektors, die dem Journalisten...

Medien in Zeiten von Desinformation und Vertrauensverlust war Thema eines Gesprächsabends mit Fritz Hausjell, Präsident von „Reporter ohne Grenzen Österreich“ und stellvertretender Vorstand des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaften der Universität Wien, zu dem Europaabgeordneter Hannes Heide nach Bad Ischl einlud. BAD ISCHL. Im aktuellen Pressefreiheits-Index 2023 erreicht Österreich Platz 29 von 180. „Das ist zwar eine Verbesserung um zwei Plätze, dieses Ergebnis ist...

Bergauf geht es offenbar mit der Pressefreiheit. Im am Mittwoch veröffentlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Österreich von Platz 31 auf 29 gestiegen. Dafür seien Verbesserungen vor allem im Bereich der Sicherheit verantwortlich. Österreich hat als einziges EU-Land aber noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz, merkte RSF an. ÖSTERREICH. Nach dem letztjährigen "katastrophalen Absturz" auf Platz 31 von 180 Ländern hat sich die Pressefreiheit wieder erholt. Laut RSF...

Pünktliche Züge, ein neues Wassererlebnis und niedrige Arbeitslosigkeit gehören zu den "Good News" des heutigen Tages. Weniger zum freuen ist das aktuelle Pressefreiheitsranking, bei dem Österreich stark verloren hat. Im vergangenen März waren österreichweit 96,4 Prozent der ÖBB-Personenzüge pünktlich. In der Steiermark kommen erreichen gar 97,8 Prozent der Züge ihr Ziel nach Plan. Wie pünktlich sind die steirischen Züge? 14 Plätze hat Österreich mit dem aktuellen Ranking der Pressefreiheit...

"Wir haben alle Hände voll zu tun", so der Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) bei der Präsentation des aktuellen Pressefreiheitsindex. Österreich verlor 14 Plätze und steht aktuell auf Platz 31. Damit ist die Republik eine der schlechtesten EU-Mitgliedstaaten. ÖSTERREICH/STEIERMARK. Im Vorjahr lag Österreich noch auf Platz 17. Angriffe auf Journalist:innen auf Corona-Demos, Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und...

Österreich ist in Sachen Pressefreiheit drastisch abgerutscht und befindet sich im europäischen Vergleich unter den Schlusslichtern. Das zeigt das neuste Ranking der weltweiten Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Oppositionsparteien sprechen von einem "dramatischen" und "katastrophalen" Absturz. ÖSTERREICH. Vor wenigen Jahren noch im Spitzenfeld, fuhr Österreich bereits letztes Jahr mit einem Score von 16,34 ein äußerst schlechtestes Ergebnis ein. Nun stürzt Österreich aber gänzlich ab...

Die Salzburger Neos unterstützen das Anti-Korruptionsvolksbegehren. "Zu sagen, 'das war eh immer schon so' und 'das machen eh alle so', ist eine Ausrede", sagt Andrea Klambauer, Neos-Landessprecherin. "Wir machen es nicht so."  SALZBURG. Am 2. Mai 2022 startet die Eintragungswoche für das Anti-Korruptionsvolksbegehren (bis 9. Mai). Wer dafür seine Unterschrift abgibt, setzt sich für 72 Forderungen ein, die in fünf Themenfelder gegliedert werden können:  Anstand und Integrität in der...

Vor 84 Jahren, am 30. April 1938, wurden am Salzburger Residenzplatz Bücher verbrannt. Die Initiative "freies Wort" erinnert an das damalige Verbrechen. Mit einer Veranstaltung am 30. April 2022 wird eine neue Melodie des Glockenspiels an die Situation der Juden erinnern. Mit einer Podiumsdiskussion widmet sich dem Thema der Wahrheit. Am Podium sprechen unter anderem Ilija Trojanow. SALZBURG. "Wenn jemand behauptet, in der Ukraine wird derzeit kein Krieg geführt, der lügt", sagt Tomas Friedmann...

TIROL. Der erste Tag von fünf zur digitalen Demokratielandschaft ging erfolgreich über die Bühne. Dabei können Schülerinnen virtuell ihre politische Bildung verbessern und mit Abgeordneten und ExpertInnen diskutieren.  Demokratie, Kinder- und Jugendrechte sowie MedienkonsumDie Workshopreihe konnte schon am erste Tag tolle Erfolge vorweisen. Insgesamt nehmen bei der digitalen Demokratielandschaft 13 Schulen teil, 15 Workshops werden angeboten und mit an Bord sind 19 Abgeordnete und ExpertInnen....

Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 28. April #Niederösterreich#Niederösterreich verkündete, dass ab dem 10. die Impfanmeldung für alle offen ist. Dies wurde auch auf Twitter reichlich kommentiert:...

Obwohl Christian Niederwolfsgruber einen Vergleich für ein veröffentlichtes Foto von einem Polizisten zahlen musste, geht ihm das Herz auf. INNSBRUCK. 800 Euro an den Verein für Obdachlose: Das war die Vergleichszahlung, die der wohl bekannteste Hobby-Fotograf Innsbrucks Christian Niederwolfsgruber alias Niewo, zahlen musste, weil er die Rechte eines Polizisten in Zivil zum eigenen Bild missachtet hatte. Das STADTBLATT berichtete. Trotzdem ist er alles andere als verdrossen: Es kamen etliche...

Ein Foto von einer Demo wurde für den Innsbrucker Christian Niederwolfsgruber zum Verhängnis. INNSBRUCK. In einer Hand die Kamera, in der anderen die Tschick: Christian Niederwolfsgruber kennt man in Innsbruck nur so. Er geht auf Konzerte, Demonstrationen, Lesungen und anderen öffentlichen Kundgebungen, die er mit seiner Kamera dokumentiert und in einem Google-Fotos-Ordner veröffentlicht. Er ist eine Art Chronist der Stadt, der wöchentlich mehrmals Veranstaltungen besucht. Kein Geheimnis...

BRAUNAU (gei). Der Tag war mit Bedacht gewählt und sollte in besonderer Weise an die Presse- und Meinungsfreiheit erinnern. Am Jahrestag der Exekutierung des Buchhändlers Johann Philipp Palm versammelte sich am 26. August 2019 zur Mittagszeit auf dem Friedhof eine Delegation der Palm-Stiftung aus Schorndorf (Baden-Württemberg), zusammen mit dem Historiker und Napoleonexperten Thomas Schuler und dem usbekischen Journalisten Salidjon Abdurakhmanov. Der Journalist wurde 2014 mit dem...

TIROL. Für die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim seien die Angriffe der Bundesregierung auf unabhängige Medien ein Alarmzeichen. Sie betont, dass die Pressefreiheit ein Grundrecht der Demokratie ist. „Es gibt ein Grundrecht auf Pressefreiheit und diese ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Es ist die Aufgabe der Medien zu kommunizieren, zu kommentieren und wenn notwendig auch zu kritisieren. Das ist vielleicht nicht immer angenehm, aber ein ganz zentraler Beitrag für das Funktionieren...

Österreich verschlechtert sich in der Rangliste der Pressefreiheit massiv, wie Reporter ohne Grenzen mitteilen, und wie wir das dann dementsprechend in den letzten Tagen in diversen Pressemitteilungen bzw. in diversen Medien lesen konnten!* Schockiert, wohin sich die Pressefreiheit in Österreich entwickelt? Ich nicht! Denn dieses Phänomen in der österreichischen Medienlandschaft, wie man selbst diesen Beitragsbildern entnehmen kann, kenne ich leider schon längst, werter Leser, werte Leserin von...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

NEUSIEDL. Mit dem 100. Jahrestag der Republik Österreich feiert auch die Pressefreiheit – mit Ausnahme der Einschränkung durch das Naziregime – ihren 100. Geburtstag. Im Pannoneum in Neusiedl am See hat sich deshalb die 3BW-Klasse mit dem Thema auseinandergesetzt.  Warum PressefreiheitIn Gruppenarbeiten wurde erschlossen, wie die Berichterstattung über das umstrittene Mail aus dem Innenministerium in diversen Tageszeitungen erfolgte, wie die Entwicklung der Pressefreiheit in Österreich aussieht...

15.000 Bürger feierten, wie das Feuer die Meinungsfreiheit auffrass SALZBURG (sm). Es war das Jahr, in dem die Aufführung des "Jedermann" entfiel. Der Vorabend zum Tag der Arbeit und eine Schandtat für die freie Meinungsäußerung. Am 30. April 1938 fand auf dem Salzburger Residenzplatz eine Bücherverbrennung statt. Die damalige Hitlerjugend trug Bücher, aber auch Plakate und Zeitschriften aus Büchereien, Privathaushalten und Buchhandlungen für einen Scheiterhaufen zusammen. Es waren Werke von...