Von Platz 17 auf 31

Österreich im Ranking der Pressefreiheit abgestürzt

Österreich ist in Sachen Pressefreiheit drastisch abgerutscht und befindet sich im europäischen Vergleich unter den Schlusslichtern. Das zeigt das neuste Ranking der weltweiten Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Oppositionsparteien sprechen von einem "dramatischen" und "katastrophalen" Absturz.

ÖSTERREICH. Vor wenigen Jahren noch im Spitzenfeld, fuhr Österreich bereits letztes Jahr mit einem Score von 16,34 ein äußerst schlechtestes Ergebnis ein. Nun stürzt Österreich aber gänzlich ab – um ganze 14 Plätze. Der Präsident von "Reporter ohne Genzen", Fritz Hausjell, sagte gegenüber "W24": "Wir rutschen runter von Platz 17, der schon deutlich nicht mehr so gut war wie die Jahre davor, auf Platz 31 – eigentlich niederschmetternd."

Schuld am schlechten Ergebnis seien u. a. Medienkorruption und fragwürdige, undurchsichtige Inseratenvergabe. Außerdem sei die Machtvergabe im ORF-Stiftungsrat höchst problematisch: "So zu besetzten, wie das die neue Medienministerin besetzt hat, ist skandalös", so Hausjell.

Angriffe, Schikanen, Korruption und Bestechung

"Reporter ohne Grenzen" (RPO) fasst einige Gründe für das schlechte Abschneiden zusammen, darunter "Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf Corona-Demos, Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Kanzlerwechsel, Korruption und Bestechung geprägt ist". Auch im zweiten Jahr der Pandemie werde die Presse- und Meinungsfreiheit massiv verletzt, so RPO.

Die Regierung versuche mit Angriffen auf die Justiz von sich abzulenken. Das längst überfällige Medienförderungsgesetz stehe hingegen immer noch aus. Auch in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz sei nichts weitergebracht worden. Dies alles schlage sich im Pressefreiheitsranking nieder, erklärte RPO weiter.

Skandinavische Länder an der Spitze

An der Spitze des Rankings befindet sich Norwegen (1), gefolgt von Dänemark (2), Schweden (3), Estland (4) und Finnland (5). Österreich (31) wurde unterdessen von seinen Nachbarländern Tschechien (20) und der Slowakei (27) überholt. Deutschland liegt auf Platz  16. Hinter Österreich liegen Slowenien (54), Italien (58) und Ungarn (85).

"Dramatischer" und "katastrophaler" Absturz

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch führte den "dramatischen Absturz" Österreichs beim Pressefreiheitsindex auf die "türkisen Skandale und Dauerattacken auf kritische Medien" zurück. Er sieht das als "letzten Warnruf" für die Bundesregierung. Als Konsequenz forderte die SPÖ die Einsetzung eines "Konvents für Medienfreiheit". Es brauche dringend ein Medienfreiheits- und Transparenzpaket gegen Inseratenkorruption und Message Control, um Medien in ihrer unabhängigen Berichterstattung zu unterstützen, sagt SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Konkret nannte er etwa auch eine Erhöhung der Presseförderung sowie ein neues ORF-Gesetz mit mehr Unabhängigkeit für die ORF-Gremien.

Die NEOS sprachen von einem "katastrophalen Absturz". Mediensprecherin Henrike Brandstötter mahnte: "Eine freie Presse zählt zu den Grundpfeilern einer Demokratie. Die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, dürfen nicht länger tatenlos zuschauen, wie sie langsam, aber sicher stirbt". Konkret müssten ÖVP und Grüne "umgehend ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz vorlegen", fordert die Abgeordnete.

Antikorruptionsvolksbegehren 

Laut RPO-Präsident Hausjell brauche es drastische Veränderungen in Österreichs Medienpolitik, für die sich auch das Antikorruptionsvolksbegehren einsetze. Das sollten nach Hausjell möglichst viele Menschen unterstützen. 

Das Volksbegehren fordert u. a. mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie Maßnahmen im Medienbereich.

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